Wie Russland und China den deutschen Wahlkampf ins Visier nehmen

Das Logo des staatlichen russischen TV-Senders RT in Moskau. Auch in Deutschland ist RT aktiv und versucht laut Ansicht von Experten, Spannungen in der deutschen Gesellschaft zu verstärken.

Das Logo des staatlichen russischen TV-Senders RT in Moskau. Auch in Deutschland ist RT aktiv und versucht laut Ansicht von Experten, Spannungen in der deutschen Gesellschaft zu verstärken.

Berlin. Expertinnen und Experten warnen vor der Bundestagswahl im September vor einem Anstieg von Desinformationskampagnen und Versuchen ausländischer Einflussnahme auf politische Debatten in Deutschland. Die Allianz zum Schutz der Demokratie (ASD), ein Projekt des German Marshall Fund of the United States, will solche Einflussnahmen in den kommenden Monaten gezielt beobachten.

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Dazu analysieren sie die Veröffentlichungen staatlicher Social-Media-Accounts und deutschsprachiger Staatsmedien aus Russland, China, dem Iran und der Türkei. Am aktivsten seien in Deutschland bislang russische Staatsmedien, sagt die Politikwissenschaftlerin Kristine Berzina dem RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND). Auf ihrer Website stellt die ASD der Öffentlichkeit ein Werkzeug zur Verfügung, mit dem sich die Veröffentlichungen ausländischer staatlicher Akteure mit denen deutscher Medien und Parteien vergleichen lassen.

Russische Staatsmedien mischen in deutschen Corona-Debatten mit

Viele der russischen Accounts, die Berzina und ihre Kolleginnen und Kollegen beobachten, verbreiteten vor allem Inhalte zum Coronavirus, sagt sie. Das sei nicht nur in Deutschland, sondern auch in den USA vor der letzten Präsidentschaftswahl zu sehen gewesen. Corona-Einschränkungen, Maskenpflicht und Impfungen sind auch in Deutschland weiter heiß diskutierte Themen. „Und wir haben gesehen, wie die russischen Staatsmedien diese Debatten, die Reibereien zwischen Teilen der Bevölkerung und die Risse in der Gesellschaft zu ihrem Vorteil nutzen und die Spannungen rund um diese Themen anheizen“, sagt Berzina.

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Dabei würden oft keine offensichtlichen Falschinformationen, sondern viel mehr unvollständige und aus dem Kontext gerissene Nachrichten verbreitet. Das Ziel: Unruhe stiften mit maximaler Sensationalisierung. Seitdem während des US-Präsidentschaftswahlkampfes 2016 zum ersten Mal weltweit über russische Desinformationskampagnen gesprochen wurde, habe sich viel entwickelt, sagt Kristine Berzina. „Es gab eine Evolution der Manipulation.“

Damals sei eine Bedrohung von außen in die Gesellschaften hineingedrungen. Mittlerweile gehe die Desinformation häufig von lokalen Akteuren aus, von Extremisten und Verschwörungstheoretikern, und würde dann etwa von russischen Staatsmedien aufgegriffen und verstärkt. In der Corona-Pandemie, so Berzina, habe sich gezeigt, dass es für die Verbreitung von Falschinformationen beinahe egal sei, ob sie von einheimischen oder von ausländischen staatlichen Akteuren ausgehe. Beides sei immer stärker miteinander verbunden.

China beschäftigt sich vor allem mit China

Während russische Staatsmedien sich ausgiebig auf innenpolitische Themen in Deutschland konzentrierten, macht Berzina in Bezug auf China eine andere Beobachtung. Im Gegensatz zu Russland sei China in der „Informationsmanipulationsszene“ noch relativ neu. Vor dem Erstarken der Proteste in Hongkong sei der chinesische Staat zum Beispiel auf Twitter kaum präsent gewesen. Heute nutze China seine ausgebaute Social-Media-Präsenz in erster Linie, um international für den eigenen Ruf zu kämpfen. So habe China sich etwa sehr aggressiv gegen Anschuldigungen verteidigt, für den Ausbruch der Corona-Pandemie verantwortlich zu sein.

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„In Deutschland nutzt China seine Social-Media-Präsenz vor allem, um zu versuchen, Vorwürfe des Völkermords in Xinjiang zu widerlegen oder zu diskreditieren“, sagt Berzina. Da China für die deutsche Außenpolitik eine relevante Rolle spiele, sei zu erwarten, dass China auch im deutschen Wahlkampf versuche, sich so Gehör zu verschaffen.

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