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Superwahljahr 2021: Das erwartet der DGB noch von der großen Koalition

  • In 2021 werden zahlreiche Landtage neu gewählt, im September steht die Bundestagswahl an.
  • Der DGB hat jetzt deutlich gemacht, welche Projekte die große Koalition aus seiner Sicht zuvor noch bearbeiten muss.
  • DGB-Chef Reiner Hoffmann attackiert Wirtschaftsminister Peter Altmaier hart, weil dieser ein besonders wichtiges Gesetzesprojekt blockiere.
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Berlin. Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) dringt auf massive Investitionen in Infrastruktur, Forschung, Gesundheit, Bildung und sozialen Wohnungsbau. Es brauche ein ambitioniertes Investitionsprogramm für die Zukunft Deutschlands und Europas, sagte der Vorsitzende Reiner Hoffmann bei der DGB-Jahrespressekonferenz in Berlin. „Das heißt – in aller Deutlichkeit – auch: Die Schuldenbremse und die schwarze Null müssen weg, sie dürfen keine Investitionsbremse sein“, forderte Hoffmann. „Das können wir uns nicht länger leisten.“

Jede nicht getätigte Investition sei eine Bürde für die junge Generation und setze die Zukunftsfähigkeit der Wirtschaft aufs Spiel. „Die Investitionsruinen können wir doch jeden Tag in den Städten und Gemeinden besichtigen“, sagte der DGB-Chef. „Wir alle kennen sie in unserer unmittelbaren Nachbarschaft.“

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Die acht DGB-Gewerkschaften haben im vergangenen Jahr einen leichten Rückgang verzeichnet. Sie zählten gut 5,85 Millionen Mitglieder, rund 1,5 Prozent weniger als im Vorjahr. Unter Pandemiebedingungen war diesmal allerdings auch die Mitgliederwerbung erheblich erschwert.

Hoffmann forderte die große Koalition zu Beginn des Wahljahres auf, im Koalitionsvertrag vereinbarte Projekte in dieser Legislaturperiode noch abzuarbeiten. Er erhob schwere Vorwürfe gegen die Union, die das Betriebsrätestärkungsgesetz aus dem Arbeitsministerium blockiere. „Wir brauchen mehr Betriebsräte in den Unternehmen, mit starken Mitbestimmungsrechten in Zeiten des digitalen Wandels“, sagte er.

„Daher ist es unsäglich, dass die Union, insbesondere das Wirtschaftsministerium und Herr Altmaier, das Betriebsrätestärkungsgesetz von Hubertus Heil blockiert, wenn es um die Erleichterung der Gründung von Betriebsräten geht.“

Das steht im Koalitionsvertrag

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Nach den Plänen aus dem Arbeitsministerium sollen unter anderem die Schwellen zur Aufstellung eines Wahlvorschlags für den Betriebsrat gesenkt werden. Im Koalitionsvertrag von Union und SPD heißt es dazu: „Wir wollen die Gründung und Wahl von Betriebsräten erleichtern.“

Der DGB-Chef forderte zudem, die Bundesregierung müsse Anstrengungen unternehmen, die Tariftreue zu stärken. Was die Eingrenzung der sachgrundlosen Befristung angeht – ein lange verhandelter, detailliert geregelter Punkt im Koalitionsvertrag –, sagte Hoffmann: Hier werde sich zeigen, ob die Union vertragstreu agiere.

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Der DGB kündigt an, im Wahljahr ein eigenes Steuerkonzept vorlegen zu wollen. Mit diesem Konzept wolle seine Organisation im Superwahljahr auf alle demokratischen Parteien zugehen, sagte das DGB-Vorstandsmitglied Stefan Körzell. Die Einnahmebasis des Staates müsse dauerhaft erhöht werden.

„Einmal, um neues, zusätzliches Personal im öffentlichen Dienst einzustellen und auch angemessen zu bezahlen“, sagte Körzell. „Es geht dabei aber auch um den gesellschaftlichen Zusammenhalt – und darum, die Lasten der Corona-Krise gerecht zu verteilen.“

Mittel zum Ziel würden die Besteuerung von Vermögen und Erbschaften sowie ein konsequenter Steuervollzug sein. „Der Staat könnte nach unserem Konzept deutlich mehr als 60 Milliarden Euro zusätzlich einnehmen“, sagte Körzell. Wie das genau gehen soll, will der DGB im Lauf des Wahljahres verraten.

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