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Der clevere Schachzug der SPD: Ein Spieltheoretiker erklärt, worauf es bei den Koalitionsverhandlungen ankommt

  • In den Sondierungsgesprächen und späteren Koalitionsverhandlungen stehen die Parteien vor einer schwierigen Aufgabe.
  • Einerseits wollen sie viele eigene Forderungen durchsetzen, andererseits stehen diese Forderungen teils im Gegensatz mit denen ihrer potenziellen Koalitionspartner.
  • Ein Spieltheoretiker erklärt, worauf es jetzt ankommt.
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Fünf Parteien und vier Bündnisse pokern in Berlin um die Regierungsmacht. Schon jetzt scheint klar, dass ohne FDP und Grüne wohl keine Koalition zustande kommen wird. Rechnerisch möglich wäre sonst nur noch eine große Koalition, doch die haben Union und SPD bereits ausgeschlossen. Die Verhandlungspositionen von der FDP und den Grünen sind daher gut. Der Volkswirt und Spieltheorieexpert Dr. Christian Rusche vom Institut der deutschen Wirtschaft meint aber: „Obwohl FDP und Grüne eine starke Position haben, können sie nicht alles fordern.“

Im Gespräch mit dem RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND) erklärt Rusche: „Strategisch clever war es von der SPD, ein Mitgliedervotum ins Spiel zu bringen. Denn nun müssen FDP und Grüne immer mit bedenken, was wohl die SPD-Basis zu den Verhandlungsergebnissen sagen wird.“ Werden Sie die Ergebnisse akzeptieren? Der kluge Schachzug des SPD-Mitgliedervotums verhindere es also, dass Grüne und FDP bei Sondierungen mit der SPD übertriebene Forderungen stellen. „Dadurch hat die SPD ihre Chance verbessert, mehr eigene Forderungen bei den Gesprächen durchzubringen“, sagt Rusche. Und dennoch seien FDP und Grüne „Königsmacher“ und entscheiden, wer der nächste Bundeskanzler werde.

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Spieltheorie bei Koalitionsverhandlungen: Wer hat die besseren Karten?

„In den Koalitionsverhandlungen und der aktuellen Politik steckt jede Menge Spieltheorie“, meint Rusche und erklärt: „Wir sehen zum Beispiel, dass Markus Söder jetzt Armin Laschet stützt, um möglicherweise Friedrich Merz als Parteichef zu verhindern.“ Auch die Frage, wer zu den Sondierungsgesprächen geht und diskutiert, sei eine strategische Entscheidung.

Schon zu Beginn des Wahlkampfes hatten Union und SPD eine Fortsetzung der großen Koalition ausgeschlossen. „Wir können nicht weiter mit dem Bremsklotz Union regieren“, sagte etwa SPD-Chefin Saskia Esken. Auch wenn es politisch sinnvoll sein mag, eine weitere GroKo auszuschließen, ist das Sicht der Spieltheorie eher ungünstig. Denn dies nehme Union und SPD eine wichtige Alternative, meint der Experte. „Jetzt muss die SPD den Grünen und der FDP soweit entgegen kommen, dass die beiden Parteien nicht vom Tisch aufstehen. Denn beide können immer auch zur Union gehen – das erhöht den Druck auf die SPD“, sagt Rusche dem RND.

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Olaf Scholz ging als Kanzlerkandidat der SPD in die Bundestagswahl 2021. Im aktuellen Bundeskabinett ist er Vizekanzler und Bundesfinanzminister. Zuvor war er von 2011 bis 2018 Bürgermeister von Hamburg.  @ Quelle: imago images/photothek
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Weniger Druck hätte die SPD, wenn die Union plötzlich erklären würde, sie möchte in die Opposition gehen statt zu regieren. „Dann verändern sich die Machtverhältnisse bei den Verhandlungen einer Ampelkoalition und FDP und Grüne haben weniger Möglichkeiten, ihre Inhalte gegen die SPD durchzusetzen“, analysiert Rausche.

Taktik und Strategie bei den Koalitionsverhandlungen

Der Kniff mit dem Mitgliedervotum war nicht der einzige Trick, um unangenehme Forderungen der Gegenseite in den Koalitionsverhandlungen abzuwehren. Die Parteien haben schon früh rote Linien gesetzt: der Mindestlohn bei der SPD, ein höherer CO₂-Preis bei den Grünen, die FDP mit der Absage an die Vermögenssteuer. „Spieltheoretisch ist das sinnvoll als Signal an die eigenen Wähler, sich bei den Verhandlungen nicht zu billig zu verkaufen“, erläutert der Volkswirt vom Institut der deutschen Wirtschaft. Aber man lege sich selbst fest und könne in Verhandlungen dann nicht mehr davon abweichen. Rote Linien sind demnach nicht zwangsläufig von Vorteil.

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Annalena Baerbock ist als Kanzlerkandidatin der Grünen in die diesjährige Bundestagswahl gegangen. Seit 2018 ist sie Parteivorsitzende und seit 2013 Mitglied des Deutschen Bundestages. Davor war sie bereits von 2009 bis 2013 Landesvorsitzende in Brandenburg.  @ Quelle: Getty Images

Ein weiterer Kniff für die Verhandlungen: Die Parteien sollten immer die Forderungen der anderen Partner mitdenken „Was hat der Gegenüber für Wünsche und was kann ich im Gegenzug fordern?“, so Rausches Empfehlung.

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Wer kann viel fordern und wer nicht?

Die Parteien müssen in den jeweiligen Sondierungs- und Koalitionsgesprächen ihren Gegenübern unterschiedlich viel bieten: CDU und FDP sind inhaltlich näher beieinander, sie müssten laut Rausche den Grünen viele Forderungen durchgehen lassen, um diese aus dem linken Lager „abzuwerben“.

Laschet habe dagegen als eindeutiger Wahlverlierer jedoch einen schwereren Stand und könne grundsätzlich kaum etwas fordern.

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Christian Lindner ist FDP-Parteivorsitzender und 2017 in den Bundestag gewählt worden. Er saß bereits von 2009 bis 2013 für die FDP im Bundestag und war von 2009 bis 2011 FDP-Generalsekretär.  @ Quelle: imago images/Political-Moments

Anders bei einer Ampelkoalition: Hier sind SPD und Grüne inhaltlich nah beieinander und müssten der FDP einiges bieten. Doch so viel nun auch nicht, denn: „Scholz hat als Wahlgewinner mehr Verhandlungsmacht und die FDP könnte das ihren Wählern plausibel verkaufen und sagen, sie möchte den Umweltschutz sozialverträglich und wirtschaftsfreundlich durchsetzen“, meint Rausche. Für ihn ist aber klar: „Lindner hat Druck, diesmal regieren zu müssen, nachdem er vor vier Jahren ,gekniffen‘ hat.“

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