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„Schlussrunde“ vor Bundestagswahl: Aussagen der Parteispitzen im Faktencheck

  • Am Donnerstagabend treffen die Spitzenkandidatinnen und -kandidaten aller Bundestagsparteien aufeinander.
  • In der Sendung „Die Schlussrunde“ auf ARD und ZDF wollen sie zum letzten Mal vor einem Millionenpublikum um Wählerstimmen werben.
  • Was stimmt, was stimmt nicht: die Aussagen der Parteispitzen im Faktencheck.
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Hannover/Berlin. Drei Tage vor der Bundestagswahl kommen alle Spitzenkandidatinnen und -kandidaten der im Parlament vertretenen Parteien noch einmal für 90 Minuten in einer Elefantenrunde zusammen. In der Sendung „Die Schlussrunde“ bei ARD und ZDF wollen Armin Laschet (CDU), Olaf Scholz (SPD), Alice Weidel (AfD), Christian Lindner (FDP), Janine Wissler (Die Linke), Annalena Baerbock (Bündnis 90/Die Grünen) und Markus Söder (CSU) die letzte Chance vor einem Millionenpublikum nutzen, um wichtige Stimmen der interessierten Wählerinnen und Wähler zu gewinnen. Welche Aussagen der Parteispitzen dabei stimmen und welche nicht, zeigt der Faktencheck.

Video
Wahlprogramme im Check: Das planen die Parteien beim Thema Gesundheit
1:23 min
Durch die Corona-Pandemie ist das Thema Gesundheit enorm in den Fokus der Parteien gerutscht. Einer der größten Streitpunkte: die Legalisierung von Cannabis.

Armin Laschet (CDU) im Faktencheck

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Behauptung: „6 Prozent des CO₂-Ausstoßes in Deutschland ist Stahl.“

Bewertung: Richtig

Fakten: Laut Bundeswirtschaftsministerium ist die Stahlindustrie die Branche mit dem größten Anteil an den Treibhausgasemissionen, und zwar „rund 30 Prozent der industriellen Emissionen und rund 6 Prozent der Gesamtemissionen in Deutschland“. Diese Emissionen bestehen zwar nicht nur aus CO₂, werden aber in CO₂-Äquivalenten gemessen.

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Alice Weidel (AfD) im Faktencheck

Behauptung: „Protestbewegung setzt sich zu großen Teilen auch aus Grünen-, SPD-, CDU-Wählern zusammen, das hat ja auch eine Erhebung ergeben.“

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Bewertung: Teilweise falsch, fehlender Kontext.

Fakten: Eine Studie der Universität Basel im Dezember 2020 hat ergeben, dass nur 14 Prozent der befragten „Querdenken“-Anhänger in Telegram-Gruppen zuvor die AfD gewählt haben, 21 Prozent dagegen die Grünen, 17 Prozent die Linkspartei. Allerdings gaben 30 Prozent der Befragten an, bei der nächsten Bundestagswahl die AfD wählen zu wollen. Die Studie ist den Autoren zufolge zudem nicht repräsentativ. Andere Umfragen wie das ZDF-Politikbarometer zeigen zudem: AfD-Anhänger befürworten die Proteste gegen die Corona-Maßnahmen deutlich stärker als Anhänger anderer Parteien.

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Behauptung: „Seit 2004 hat sich das EEG verzehnfacht.“

Bewertung: Richtig.

Fakten: EEG steht für das Erneuerbare-Energien-Gesetz. Vermutlich meint Alice Weidel die EEG-Umlage. Das ist ein Aufschlag auf den Strompreis pro Kilowattstunde in Cent, mit dem der Ausbau der erneuerbaren Energien finanziert werden soll. Sie hat sich laut Netztransparenz.de tatsächlich mehr als verzehnfacht, von 0,54 Cent/kWh auf 6,76 Cent/kWh erhöht. Netztransparenz.de ist die Informationsplattform der deutschen Netzbetreiber.

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Christian Lindner (FDP) im Faktencheck

Behauptung: „Bis zu 20.000 Euro [Subvention] für ein Elektrofahrzeug selbst für den Gutverdiener. Für die Schülerinnen geben wir als Staat für ihre Bildung pro Schuljahr 8000 Euro aus“

Bewertung: Teilweise falsch, fehlender Kontext.

Fakten: Je Schülerin und Schüler wurden nach Angaben des Statistischen Bundesamtes zuletzt durchschnittlich 8900 Euro pro Schuljahr aufgewendet. Die Kaufprämien für Elektrofahrzeuge liegen in der Regel deutlich niedriger als 20.000 Euro. So beträgt die Subvention für ein Fahrzeug mit rein elektrischem Antrieb bei einem Nettolistenpreis von über 40.000 Euro bis zu 7500 Euro, bei einem Nettolistenpreis unter 40.000 Euro bis zu 9000 Euro. Hybride liegen hier bei bis zu 5625 beziehungsweise 6750 Euro. Mittelbar können aber auch Steuererlasse für Elektrofahrzeuge als Subvention verstanden werden – Ökonomen der Deutschen Bank haben deshalb einen Wert von bis zu 20.000 Euro berechnet.

Video
Der Wahlzettel zur Bundestagswahl
0:42 min
Der Wahlzettel hat zwei Spalten. Links in Schwarz stehen die Direktkandidaten zur Wahl, rechts in Blau die Parteien.  © RND
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Annalena Baerbock (Bündnis 90/Die Grünen) im Faktencheck

Behauptung: „Es ist klar im Grundrecht ... dass [Enteignungen] als letztes Mittel zur Verfügung stehen.“

Bewertung: Richtig.

Fakten: In Artikel 14 Absatz 3 des Grundgesetzes steht: „Eine Enteignung ist nur zum Wohle der Allgemeinheit zulässig. Sie darf nur durch Gesetz oder auf Grund eines Gesetzes erfolgen, das Art und Ausmaß der Entschädigung regelt. Die Entschädigung ist unter gerechter Abwägung der Interessen der Allgemeinheit und der Beteiligten zu bestimmen. Wegen der Höhe der Entschädigung steht im Streitfalle der Rechtsweg vor den ordentlichen Gerichten offen.“ Das findet zum Beispiel beim Bau von Autobahnen statt.

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RND/dpa/jst

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