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  • Bundestagswahl: Ralph Brinkhaus (CDU) sieht noch Chancen aufs Kanzleramt

Brinkhaus zum Wahlkampf der Union: „Sind schwer und spät ins Spiel gekommen“

  • Unions­fraktions­chef Ralph Brink­haus sieht das Rennen ums Kanzler­amt „noch offen“.
  • SPD-Kanzler­kandidat Olaf Scholz wirft er einen „staats­gläubigen“ Politik­stil vor.
  • Beim Thema Steuer­entlastung geht der CDU-Politiker auf die Bremse.
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Berlin. Herr Brink­haus, Bundes­kanzlerin Angela Merkel tritt nicht mehr an. Ihre Union versucht, auch nach ihr das Kanzler­amt zu erobern. Erleben Sie den Bundes­tags­wahl­kampf 2021 härter als alle anderen Wahl­kämpfe zuvor?

Nein, der Wahl­kampf 2017 nach der Flücht­lings­krise war aggressiver. Heute sind die Menschen nicht unfreund­lich, sie hören zu. Ich erlebe eine leise Mitte, die sich für die Alltags­fragen interessiert: Arbeits­plätze, Sicher­heit, Afghanistan, Flut­katastrophe, soziale Sicher­heit, Bildung, Rente, Pflege, Land­wirt­schaft, Büro­kratie.

Stich­wort Klima­schutz: Im Sofort­programm, das Kanzler­kandidat Armin Laschet vorgelegt hat, wird dieser Punkt eher nur gestreift mit möglichen KfW-Krediten für Solar­dächer. Muss die Union nicht noch nachlegen?

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Die Saat für die Umgestaltung unserer Industrie­gesellschaft zur Klima­neutralität haben wir in vielen Bereichen bereits gelegt. Jetzt muss daraus etwas wachsen. Dafür brauchen wir vor allem mehr Geschwindig­keit wie zum Beispiel schnellere Genehmigungs­verfahren – für Wind­kraft­anlagen, für Strom­leitungen, für Schienen­wege. Das ist wichtiger als neue Vorschriften.

Das Vertrauen der Menschen in den Büro­kratie­abbau ist aber schwer beschädigt. Das hatten auch Sie sich immer vorgenommen. Geholfen hat es nichts.

Ja, das war mit unserem Koalitions­partner sehr schwer. Es war auch Olaf Scholz, der beim Büro­kratie­abbau blockiert hat. Dahinter steckt ein Gesell­schafts­bild, über das im Wahl­kampf viel zu wenig geredet worden ist. Der Staat muss für den Einzelnen alles ordnen und regeln. Schönes Beispiel: In der Corona-Pandemie hat das mobile Arbeiten gut geklappt, aber Arbeits­minister Heil sagt als Erstes, dass wir ein Gesetz zur Regulierung brauchen.

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Wollte er nicht auch Errungen­schaften absichern?

Darin zeigt sich vor allem, dass die SPD den Menschen nichts zutraut. Ihre Haltung ist: Der Staat ist schlauer. Die FDP übrigens sagt, der Einzelne ist schlauer. Die Union dagegen will einen Rahmen setzen und Frei­räume schaffen. Beim Klima­wandel wollen wir staat­liche Ziele vorgeben, aber Platz für Innovation lassen und nicht primär regulieren und verbieten. In der netten Scholz-Verpackung versteckt sich ein zutiefst staats­gläubiger Ansatz. Damit haben wir zum ersten Mal seit vielen Jahren wieder zwei Lager: eine Links­koalition unter Olaf Scholz – oder mit FDP „Links plus“ – und die bürgerliche Mitte der Union. Zwischen diesen beiden fällt die Entscheidung.

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Muss die FDP Ihrer Ansicht nach noch vor der Wahl eine Ampel­koalition ausschließen?

Für die Wählerinnen und Wähler wäre das besser. Dann wüssten sie, was sie kriegen. Wir als Union sind da im Übrigen sehr klar. Wir werden weder mit der AfD noch den Linken zusammen­arbeiten.

Was ist bei Scholz so links?

Was zum Beispiel in diesem Wahl­kampf auch noch keine große Rolle gespielt hat, ist seine Europa­politik. Die SPD will eine europäische Schulden­­union und zusätzlich noch eine europäische Arbeits­losen­versicherung. Demnach würden wir in Deutsch­land für die Renten­systeme in Griechen­land bis zur Arbeits­markt­politik in Spanien für alles in die Haftung genommen werden. Das wäre Angela Merkel nie in den Sinn gekommen. Hinter den Merkel-Rauten der SPD steckt im Übrigen auch in der Außen- und Sicher­heits­politik ein strammer Links­kurs, angetrieben von einer stark nach links gerückten SPD-Bundes­tags­fraktion und der Links­partei als potenziellem Koalitions­partner.

Video
Parteien-Check vor der Bundestagswahl: CDU/CSU
1:48 min
Die Bundes­tags­wahl steht an: Wir geben einen Über­blick über das Partei­programm der Union für die kommende Wahl am 26. September.  © RND

Von Scholz zu Schwächen Ihres Kanzler­kandidaten: Die CSU hat sich erschrocken, als Armin Laschet in einem Interview sagte, im gemeinsamen Wahl­programm stehe keine einzige Steuer­entlastung. Dabei sind dort einige – unter dem Vorbehalt des Wirt­schafts­wachstums – aufgelistet. Was gilt?

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Keine Steuer­senkung auf Pump. Wir wollen Spiel­räume durch Wirt­schafts­wachstum erarbeiten.

Also reiner Wein für Bürgerinnen und Bürger: Es wird keine Steuer­entlastungen geben?

Die Reihen­folge ist: zuerst eine brummende Wirtschaft, und genau dafür wollen wir mit den Maß­nahmen in unserem Wahl­programm die Grund­lagen schaffen.

Bleibt die Schulden­bremse im Grund­gesetz?

Ja. Die Aufgabe der Schulden­bremse ist ein süßes politisches Gift, was dazu führt, dass letztlich nicht nur Investitionen, sondern auch Konsum­ausgaben durch Schulden finanziert werden. Gegenüber den folgenden Generationen wäre das unverant­wort­lich. Die Union stand seit jeher für finanzielle Nach­haltig­keit, daran halten wir fest.

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Was hätte bei der Union besser laufen müssen in diesem Wahl­kampf?

Beim Fuß­ball würde man sagen, wir sind schwer und spät ins Spiel gekommen. Das hat auch mit der langen Kandidaten­kür zu tun, aber jetzt läuft’s.

Andere Frage: Wo sehen Sie den einstigen Unions­fraktions­vorsitzenden Friedrich Merz nach der Wahl?

Ich gehe davon aus, dass er Mitglied der nächsten Bundes­regierung sein wird. Und natürlich entwickeln und modernisieren wir uns ständig weiter, wie in den vergangenen Jahren unter Angela Merkel auch. Neulich hat mir ein CDU-Mann gesagt, die Partei sei nicht mehr dieselbe, in die er vor 30 Jahren eingetreten sei. Und ich habe ihm geantwortet: Gott sei Dank. Denn das Land hat sich ja in den letzten Jahr­zehnten auch verändert. Aber die Haltung, die Werte­orientierung, die ist geblieben.

Armin Laschet sieht sich in der Tradition von Helmut Kohl. Was ist daran modern?

Helmut Kohl war ein pragmatischer Europäer, er hat das erfolg­reichste Friedens­projekt der Welt, die Euro­päische Union, sehr stark voran­gebracht. Ich halte das immer noch für modern. Und Kohl hat die anderen Spitzen­kräfte in vielen Fragen einfach machen lassen, von Norbert Blüm bis Rita Süss­muth. Das kann Armin Laschet auch – das ist moderner Führungs­stil. Und im Übrigen atmet er genau wie zuvor Helmut Kohl die CDU bis in die Orts­verbände hinein. Er kennt die Basis, er schätzt die Menschen vor Ort.

Was ist, wenn die Union nicht in die Regierung kommt?

Wir konzen­trieren uns darauf, dass wir am 26. September erfolgreich sind. CDU und CSU ziehen an einem Strang. Jetzt müssen wir sehen, dass wir die letzten Tage noch optimal nutzen.

Werden Wahl­kämpfe immer in den letzten zwei Wochen entschieden?

Wir haben noch eine hohe Zahl von Unentschlos­senen. Es geht um ein paar Prozent­punkte mehr oder weniger. Das Rennen ist noch offen.

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