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Der Unionskandidat nach der Wahl: Laschets Ignoranz

  • Der CDU-Vorsitzende behauptet, keine Partei könne aus dem Wahlergebnis einen Regierungsauftrag ableiten.
  • Das stimmt nicht, die SPD hat die Wahl gewonnen.
  • Laschet klammert sich krampfhaft an die Macht – das wird nicht gut gehen, kommentiert Kristina Dunz.
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Berlin. Es ist nicht verwerflich, dass CDU-Chef Armin Laschet angesichts des anfänglichen Kopf-an-Kopf-Rennens mit der SPD am Wahlabend die Tür für die Union zum Kanzleramt offen zu halten versuchte.

Man erinnere sich an den Kapitalfehler der SPD 2017, als sie sich schon am Wahlabend in die Opposition verabschiedete. Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier musste sie später zum Regieren zurückrufen. Am Ende verhinderte die SPD eine Lähmung des Landes durch eine Neuwahl nach dem Jamaika-Aus. Aber der Makel, dass sie zunächst den Kopf in den Sand steckte, haftete ihr lange an.

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Laschet macht nun das Gegenteil. Das ist genauso unklug. Als klarer Wahlverlierer greift er nach der Macht und behauptet obendrein, dass er keinen Regierungsanspruch erhebe. Doch das tut er. Am Sonntagabend hat er sogar von einem „Auftrag“ gesprochen, den die Wählerinnen und Wähler der Union mit ihrer Stimme gegeben hätten – „gegen eine linksgeführte Bundesregierung“.

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Und am Tag nach der Wahl im Lichte des – vorläufig amtlich bestätigten – historischen Absturzes der Union spricht er von der „Verpflichtung“, weiter um Regierungsverantwortung zu kämpfen. SPD-Mann Olaf Scholz und er seien zur gleichen Demut aufgerufen. Das ist lächerlich und ignorant.

Der nordrhein-westfälische Ministerpräsident bleibt sich nach seinem verheerenden Wahlkampf im schlechten Sinne treu: Er schwankt und schwurbelt. Und jetzt taumelt er. Der 60-Jährige hat es nicht vermocht, die Truppen von CDU und CSU motiviert und leidenschaftlich hinter sich zu versammeln. Er hat seine Kanzlerkandidatur nur durchgeboxt und sie der Union aufgezwungen, ohne danach Aufbruchstimmung zu versprühen.

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„Laschet wird Machtanspruch nicht aufrechterhalten können“: Analyse am Tag nach der Wahl
6:08 min
Die SPD hat die Bundestagswahl gewonnen, dicht gefolgt von der CDU. Eva Quadbeck, stellvertretende RND-Chefredakteurin, über die bevorstehende Regierungsbildung  © RND

Nun bröckelt in den eigenen Reihen die Unterstützung. Viele in der CDU wollen einen echten Neuanfang, und den verkörpert Laschet nicht.

Die Partei täte gut daran, sich bescheiden zu zeigen. Sie hat diese Wahl krachend verloren. Erst wenn sich SPD, FDP und Grüne nicht auf eine Ampel einigen können sollten – was ja durchaus denkbar ist –, käme sie wieder ins Spiel. Dann aber mit Recht.

Hätte Laschet dem Konkurrenten Scholz zum Wahlsieg gratuliert und sich als Ansprechpartner angeboten, wenn sich Scholz, FDP-Chef Christian Lindner und der Grünen-Vorsitzende Robert Habeck in die Wolle kriegen – es wäre souverän gewesen.

Nichts ausschließen und sich bereithalten und derweil schon mal mit der Fehleranalyse des eigenen Wahlkampfs beginnen – das hätte mehr Vertrauen geschaffen als dieses Beharren darauf, das Beste sei eine Jamaika-Koalition unter Unionsführung und mit einem Kanzler Laschet.

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Drei Jahre hatte die CDU Zeit, den Übergang von der Ära Merkel in die Zukunft zu gestalten. 2018 hatte die Bundeskanzlerin den Weg dafür frei gemacht. Das war noch keiner Partei vergönnt, ohne vorheriges Desaster durch Rücktritt, Abwahl oder Sturz über die nächste Kanzlerkandidatur zu entscheiden, inklusive Parteiführung.

Und was haben die Christdemokraten gemacht? Parteiintern gestritten und gekämpft und in der Auseinandersetzung mit der Konkurrenz zugleich geschlafen.

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Sie wählten erst Annegret Kramp-Karrenbauer in einer Kampfabstimmung zur Vorsitzenden, dann Laschet. Beide Male unterlag Friedrich Merz denkbar knapp. Anstatt auf die eigenen Unterstützer einzugehen, ging die jeweils neue Führung auf das unterlegene Lager zu. Gewonnen wurde dadurch nichts, die Spaltung blieb bestehen. Und schließlich der Machtkampf mit dem CSU-Vorsitzenden Markus Söder um die Kanzlerkandidatur.

Laschet hat Steherqualitäten, keine Frage. Das stellt er auch jetzt wieder unter Beweis. Sein Kurs sieht aber nicht nach der edlen Devise aus: „Erst das Land, dann die Partei und dann die Person“. Es wirkt eher so, dass es Armin Laschet um Armin Laschet geht. Das verspricht keinen Erfolg.

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