FDP will „Garant der Mitte“ sein, Baerbock wirbt für Politikwechsel

  • Der FDP-Vorsitzende Christian Lindner lehnt es ab, eine Koalition mit SPD und Grünen nach der Bundestagswahl auszuschließen.
  • Seine Partei werde sich keine Anweisungen geben lassen, sagte er.
  • Sie sei und und bleibe eigenständig.
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Berlin. Der FDP-Vorsitzende und Spitzenkandidat Christian Lindner hat eine Woche vor der Bundestagswahl die Eigenständigkeit seiner Partei angesichts unterschiedlicher Koalitionsoptionen betont. „Der Wahlkampf der Sozialdemokratie ist beeindruckend“, sagte er am Sonntag beim Parteitag in Berlin. Ihr Kanzlerkandidat Olaf Scholz schaffe es, die linke Parteivorsitzende Saskia Esken und den ehemaligen Juso-Chef Kevin Kühnert vergessen zu machen; dabei seien beide ja noch da. Überhaupt trete Scholz anders auf, als es das Programm der SPD nahelege.

Zwar wolle die FDP eine Koalition von SPD, Grünen und Linkspartei verhindern; und in jedem Fall stünden CDU und CSU der FDP „in vielen Grundüberzeugungen näher“, betonte Lindner. Allerdings sei sich die Union „personell und auch in der Sache nicht einig“, fuhr er fort. Zudem habe sie sich in der großen Koalition vielfach opportunistisch verhalten. Deshalb gelte für die FDP: „Von dieser Union nehmen wir keine Anweisungen entgegen.“

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FDP will „Garant der Mitte“ sein

Den Ausschlag bei der Regierungsbildung werde ohnehin nicht geben, wer die stärkste Fraktion stelle – also SPD oder CDU und CSU. Schließlich würden voraussichtlich beide Fraktionen von über 70 Prozent der Wählerinnen und Wähler gar nicht gewählt werden. „Aus den Inhalten ergeben sich in diesem Jahr die Mehrheiten“, sagte der FDP-Chef. Somit komme der FDP in der aktuellen Situation „eine besondere Verantwortung zu“; sie wolle „Garant der Mitte“ sein. Vorrangiges Ziel müsse es sein, Steuererhöhungen ebenso zu unterbinden wie eine Abschaffung der Schuldenbremse.

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So lange CDU und CSU unter ihrem Kanzlerkandidaten Armin Laschet in den Umfragen vorn lagen, hatte Lindner stets erklärt, der Auftrag zur Regierungsbildung werde mit Gewissheit an diesen gehen. Als die Union in den Umfragen hinter die SPD zurückfiel, änderte er diesen Kurs. Umgekehrt hatte der CSU-Vorsitzende und bayerische Ministerpräsident Markus Söder die FDP zuletzt aufgefordert, von einer Ampelkoalition mit SPD und Grünen Abstand zu nehmen.

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Baerbock wirbt für Politikwechsel

Die Kanzlerkandidatin der Grünen, Annalena Baerbock, hat unterdessen beim zeitgleich ebenfalls stattfindenden Länderrat der Grünen – einem sogenannten Kleinen Parteitag – erneut für einen Politikwechsel geworben. Jeder Dritte sei noch unentschieden, sagte sie in Berlin. Die Wahl entscheide über die letzte Regierung, die aktiv Einfluss auf die Klimakrise nehmen könne. Das größte Risiko sei nun, nichts zu tun. Die Grünen möchten nach Angaben ihres politischen Bundesgeschäftsführers Michael Kellner „am liebsten“ mit der SPD regieren.

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Auffällig war, dass Baerbock ihre Rede erklärtermaßen „nicht als Kanzlerkandidatin, sondern als Parteivorsitzende“ begann und ihren Co-Vorsitzenden Robert Habeck ausdrücklich mit einbezog. Dass Baerbock Kanzlerin wird, gilt bei den Grünen mittlerweile als ausgeschlossen. Offenbar ging es ihr jetzt darum, das Verhältnis zu Habeck nach ihrem erfolgreichen Griff nach der Kanzlerkandidatur wieder zu verbessern. In Parteikreisen hieß es in den letzten Wochen, das Verhältnis der beiden zueinander sei „professionell“, also nicht mehr freundschaftlich wie zu Beginn ihrer Amtszeit 2018.

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Die Bundestagswahl steht an: Wir geben einen Überblick über das Parteiprogramm der FDP für die kommende Wahl am 26. September.  © RND

Streit gab es zwischen FDP und Grünen über die Klimapolitik. Während sich die stellvertretende FDP-Vorsitzende Nicola Beer gegen Verbote aussprach, nannte der baden-württembergische Ministerpräsident Winfried Kretschmann die FDP daraufhin „Sprücheweltmeister“. Es gehe beim Klimaschutz nicht um Innovation oder Verbote, sondern um den richtigen Mix aus Preisen, Ordnungspolitik und Förderung, sagte er.

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