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Die Sonstigen: Deutschlands vielfältige Kleinparteien-Landschaft

  • Sie sind klein, aber sie sind zahlreich.
  • Den bunten Strauß der „sonstigen“ Parteien eint vor allem ihre geringe Chance, den Sprung über die Fünf-Prozent-Hürde zu schaffen.
  • Ein Blick in das vielfältige politische Milieu der trotzdem Aktiven.
Jens Strube
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Berlin. Eigentlich ist es ein urbürokratischer Vorgang. Doch manchmal wird die Sitzung des Bundeswahlausschusses auch zu einem unterhaltsamen Spektakel. Elf Wochen vor der Bundestagswahl prüfte das Gremium unter Leitung des Bundeswahlleiters Georg Thiel am vergangenen Donnerstag und Freitag, welche politischen Vereinigungen als Parteien zur Wahl anerkannt werden. Dass die großen Parteien im September auf dem Stimmzettel stehen, ist selbstverständlich. Dutzende weitere mussten hingegen zittern.

Die 1968 gegründete Deutsche Kommunistische Partei (DKP) etwa. Weil sie ihre Rechenschaftsberichte mehrfach zu spät eingereicht haben, dürfen die Kommunisten wohl nicht zur Wahl antreten. Die Partei vermutet politische Gründe und ein „kaltes Parteiverbot“ und will den Beschwerdeweg vor das Bundesverfassungsgericht beschreiten. Bundeswahlleiter Thiel begründete hingegen trocken: „Fristen sind Fristen.“

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An den Tücken der Wahlbürokratie scheiterte auch die Anarchistische Pogopartei. Die Punk-Partei, die Deutschland „balkanisieren“ will und mit dem Slogan „Arbeit ist Scheiße“ ins Feld zieht, hatte ihren Willen zur Wahlteilnahme nur in einer E-Mail an den Bundeswahlleiter bekundet.

Das reichte Thiel aber nicht. Schriftlich und mit drei Unterschriften versehen, so will es das Gesetz. Der Bundesvorsitzende der APPD – Sonnenbrille, Piercings, Punkerkutte – verließ den Sitzungssaal im Marie-Elisabeth-Lüders-Haus des Deutschen Bundestags am Donnerstag unter Protest. „Und für den Scheiß hob i jetzt nüchtern bleiben müssen“, regte Andreas Reiter sich in breitem bayerischen Dialekt auf.

44 zur Bundestagswahl zugelassen

Von 87 Parteien und politischen Vereinigungen, die durch ihre Sitze im Bundestag oder in Landtagen nicht ohnehin antreten dürfen, wurden schließlich 44 zur Bundestagswahl zugelassen. Darunter (andere) Kommunisten und Neonazis, Ökos und Esoteriker, Christen, Humanisten, Regional- und Themenparteien. Das politische Spektrum der „Sonstigen“ ist groß. Was sie eint, sind die geringen Chancen, die Fünf-Prozent-Hürde zu knacken und es tatsächlich in den Bundestag zu schaffen. Ihr Antrieb, es dennoch zu versuchen, ist dagegen ganz unterschiedlich.

Einer der Bewerber auf ein möglichst großes Stück vom kleinen Kuchen der „Sonstigen“ ist die Partei Volt. Sie tritt mit dem Wahlkampfslogan „Neue Politik. Neues Europa.“ an. Die Partei wurde 2017 als gesamteuropäisches Projekt gegründet, auch in Reaktion auf den Abschied der Briten aus der EU.

Ein Italiener, eine Französin und der Deutsche Damian Boeselager waren an der Parteigründung beteiligt. Boeselager schaffte es bei der Europawahl sogar, einen Sitz im EU-Parlament zu erlangen. In den Niederlanden zog Volt im März 2021 mit 2,4 Prozent der Stimmen ins nationale Parlament ein und stellt dort seither drei Abgeordnete.

Und auch bei den hessischen Kommunalwahlen konnte die Partei zuletzt Erfolge mit ihrer europäischen Ausrichtung einfahren. Mit Slogans wie „Sozialer Wohnungsbau wie in Wien“ oder „Radfahren wie in Kopenhagen“ erreichte die Partei in Darmstadt 6,9 Prozent der Stimmen und zog als fünftstärkste Kraft in den Stadtrat ein. In Frankfurt gehört Volt seither sogar dem Regierungsbündnis mit Grünen, SPD und FDP an.

Doch die 0,7 Prozent, die dem Volt-Gründer Boeselager bei der Europawahl für ein Mandat gereicht haben, sind von der Fünf-Prozent-Hürde weit entfernt, und auch einzelne Kommunalwahlergebnisse können im Bund kaum als Erfolgsindikator gelten. Volt will es trotzdem versuchen.

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„Gerade in den nationalen Parlamenten braucht es echte europäische Politik, denn dort wird heute über die Zukunft Europas und der Menschen entschieden“, sagt der Volt-Vorstandsvorsitzende Paul Loeper dem Redaktions­Netzwerk Deutschland (RND).

Die Co-Vorsitzende Friederike Schier ergänzt, ihre Partei sei die „erste Wahl für alle Menschen, die sich neue Politik in einem neuen Europa wünschen“. Die nationalen Parteien könnten „die großen Herausforderungen unserer Zeit nicht mehr lösen“.

Freie Wähler setzen auf Verankerung

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Während Volt mit einem grenzübergreifenden Ansatz für ein föderales Europa punkten will, ziehen die Freien Wähler ihre Stärke aus der Verankerung in mehreren Bundesländern und Regionen. Unter den kleinen Parteien sind sie fast schon ein Riese und derzeit der aussichtsreichste Kandidat für den hohen Sprung über die alles bestimmende Fünf-Prozent-Hürde. Nach dem Einzug in den rheinland-pfälzischen Landtag im März gibt die Partei auf ihrer Website den nächsten Schritt unmissverständlich vor: „Unser Ziel ist der Bundestag.“

Die recht guten Ergebnisse bei den Landtagswahlen in Baden-Württemberg (3,0 Prozent) und Sachsen-Anhalt (3,1 Prozent), lassen diese Pläne zumindest in den Bereich des Möglichen rücken und geben der Partei ein neues Selbstbewusstsein. „Unser Ziel, die Fünf-Prozent-Hürde zu erreichen, ist absolut realistisch“, sagt der Bundesvorsitzende Hubert Aiwanger dem RND.

Aiwanger ist das Gesicht der Freien Wähler und steht für deren Erfolg wie kein anderer. 2008 führte er die Partei in Bayern erstmals in einen deutschen Landtag und etablierte sie seither als drittstärkste Kraft im Freistaat – die dort seit 2018 sogar als Juniorpartnerin an der Seite der CSU mitregiert. Aiwanger ist seitdem Wirtschaftsminister und stellvertretender Minister­präsident.

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Daneben sind die Freien Wähler auch im Brandenburger Landtag mit der kooperierenden Partei BVB/Freie Wähler vertreten. Im Europaparlament stellen sie zwei Abgeordnete. Bundesweit sitzen sie zudem in vielen Stadt- und Gemeinderäten.

Die konservative Partei sieht sich als „Brandmauer“ gegen die AfD, gleichermaßen als unabhängige, ideologiefreie, pragmatische und bürgernahe Partei aus der Mitte für die Mitte. „Wir hören vor allem zu, was die Menschen wollen, und handeln danach“, beschreibt es Aiwanger.

Weniger bodenständig ist die Satirepartei Die Partei, auch wenn sie sich neben Spaßaktionen längst auch ernsthafte politische Ziele gesetzt hat. Vom Erreichen der Fünf-Prozent-Hürde ist die Partei des früheren Chefredakteurs des Satiremagazins „Titanic“ zwar weit entfernt, aber trotzdem geht es ihr bei der Bundestagswahl darum, ein Mandat zu verteidigen. Kein Spaß.

Ein eigener Wahlerfolg steckt allerdings nicht dahinter. Vielmehr profitierte sie im vergangenen Jahr von einem Überläufer. Der Dortmunder Marco Bülow gehört dem Deutschen Bundestag seit 2002 als direkt gewählter Abgeordneter für die SPD an. 2018 kehrte er den Sozialdemokraten jedoch den Rücken und blieb zunächst fraktionslos. Im November 2020 trat er dann der Partei bei und bescherte ihr so ihr erstes Bundestagsmandat.

Im September will Bülow sein Direktmandat verteidigen. Dass er das schafft, ist unwahrscheinlich. Seit der ersten Bundes­tags­wahl 1949 gewann bislang jedes Mal ein Sozialdemokrat im Dortmunder Westen.

Promis in Berlin

Mit dem Parteigründer und Satiriker Martin Sonneborn will Die Partei im September auch in das Berliner Abgeordnetenhaus einziehen. Sonneborn bescherte der Satirepartei 2014 mit seinem Einzug ins Europaparlament ihren ersten großen Erfolg. Bei der Europawahl 2017 konnte neben Sonneborn auch der Kabarettist Nico Semsrott ein Mandat erlangen. Mittlerweile trat dieser jedoch aus der Partei aus – wegen Sonneborns zu wenig ernstem Umgang mit Rassismus­vorwürfen.

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Die Grünen sind laut Forsa-Umfrage für das RTL/N-TV-Trendbarometer zum ersten Mal seit Anfang März wieder unter die 20-Prozent-Marke gefallen.  © dpa

Viele Kleinparteien haben sich in den vergangenen Jahrzehnten als Teil sozialer Bewegungen oder politischer Proteste gegründet. Die wenigsten von ihnen wurden im Laufe der Jahre groß. Die Grünen sind eines der wenigen Beispiele: Aus der Umwelt- und Friedensbewegung hervorgegangen, schafften sie es in den 1980er-Jahren schnell in erste Landtage und im zweiten Anlauf in den Bundestag.

Mittlerweile gehören die Grünen fest zum politischen System Deutschlands. Ein weiterer Aufsteiger ist die AfD. Sie gründete sich 2013 zunächst vor allem im Protest gegen die Euro-Politik und konnte seitdem diverse Wahlerfolge feiern.

Anti-Corona-Parteien wollen ähnlichen Erfolg

Daran anknüpfen wollen nun auch Gegnerinnen und Gegner der staatlichen Corona-Maßnahmen, die seit dem Frühjahr 2020 zu einer Protestbewegung zusammengefunden haben. Zunächst gründete sich im vergangenen Jahr die Partei Widerstand 2020, um dann schon nach kurzer Zeit wieder auseinanderzubrechen. Aus dem Scherbenhaufen der Corona-Kleinpartei gingen gleich mehrere Nachfolger hervor.

Der bislang erfolgreichste nennt sich Die Basis. Bei der Landtagswahl in Baden-Württemberg holte sie ein Prozent der Stimmen, in Sachsen-Anhalt immerhin 1,5 Prozent. Sichtbar ist die Partei vor allem auf „Querdenker“-Demonstrationen und in der Onlinewelt der Corona-Maßnahmen-Gegner.

Mehrere in der Szene bekannte Pandemieleugner, wie der Anwalt Reiner Füllmich oder der Mikrobiologe und Buchautor Sukharit Bhakdi, treten für die Partei zur Bundestagswahl an. Laut eigenen Angaben hat sie 25.000 Mitglieder. Darunter sind auch mehrere Prominente wie der aus der ARD-Serie „Babylon Berlin“ bekannte Schauspieler Volker Bruch oder der ehemalige Pfarrer und Talkshowmoderator Jürgen Fliege.

Eine andere Partei, die im Sommer 2020 aus der Szene der Corona-Maßnahmen-Gegner hervorging, offenbarte bei der Sitzung des Bundeswahlausschusses ein doch ungewöhnliches Problem: Die Partei Wir 2020 hat sich seit ihrer Gründung bereits schwer verkracht, verschiedene Flügel bekämpfen sich auch juristisch. Und so bekundete ein Teil der Partei als „Wir 2020“ sein Interesse, an der Bundestagswahl teilzunehmen, und ein anderer Teil unter dem fast identischen Namen „WiR 2020“. Auf dem Wahlzettel werden sie nun beide stehen – mit großem R und kleinem r.

Wie die beiden Teilparteien auf dem Wahlzettel sicher auseinandergehalten werden können, müssen nun die Landes- und Kreiswahlausschüsse entscheiden. Dafür sei der Bundeswahlausschuss nicht zuständig, erklärte Georg Thiel. Vorschrift ist Vorschrift.

Hinweis: In einer früheren Version dieses Textes hieß es, Martin Sonneborn kandidiere für den Bundestag. Richtig ist, dass Sonneborn für das Berliner Abgeordnetenhaus kandidiert.

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