Ein Vakuum namens Kanzleramt

  • Mit ihrem selbst gewählten Abgang hat Kanzlerin Merkel eine Machtleere erzeugt, die sich in den schwankenden Umfragen spiegelt.
  • Der Wahlkampf ist von großer Verunsicherung über die Zukunft geprägt.
  • Um nicht anzuecken, haben die Kanzlerkandidaten ihr Programm und ihre Rhetorik einmal durch den Weichspülgang geschickt, kommentiert Eva Quadbeck.
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Berlin. Je näher der Wahltag rückt, desto weniger schlau wird man aus den Umfragen. Wenn am Sonntagabend in acht Tagen entschieden ist, ob tatsächlich die Sozialdemokraten oder doch die Union die Nase vorn haben, bleibt die Machtfrage offen. Wer die Kraft hat, eine Regierungsmehrheit hinter sich zu versammeln, wird man wahrscheinlich erst nach Wochen, möglicherweise nach Monaten, wissen.

So gibt es am Ende der Ära Merkel ein Vakuum namens Kanzleramt. Diese Machtleere, die Merkel mit ihrem selbst gewählten Abgang erzeugt, erklärt den merkwürdigen politischen Unterdruck in diesem Wahlkampf: Je näher der Wahltermin rückt, desto deutlicher wird, dass die zentrale Figur mit Amtsbonus als Fixpunkt für den Wahlkampf und als Option für die Zukunft fehlt.

Normalerweise können Bürgerinnen und Bürger in einem Wahlkampf zwischen weiter so und Wechsel entscheiden. 2021 steht auf jeden Fall ein Wechsel an, und damit dieser nicht zu sehr schmerzt, haben alle drei Kanzlerkandidaten ihr Programm und ihre Rhetorik einmal durch den Weichspülgang geschickt.

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Derweil eröffnen die vielen Parteiarbeiter, Mitstreiterinnen und Spindoktoren ständig in sozialen Netzwerken, Interviews, Talkshows und auf der Straße Nebenkriegsschauplätze.

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Was soll man über eine Razzia im Finanzministerium denken, von der die SPD sagt, diese sei nur dem Wahlkampf geschuldet, und von der die Union behauptet, sie passe in das Bild des Finanzministers und SPD-Kanzlerkandidaten Olaf Scholz, der nicht zum ersten Mal einen Sumpf von Betrug und Steuerhinterziehung um sich herum wachsen lässt?

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Geldwäsche-Ermittlungen gegen Bundesministerien
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Die Ermittlungen richten sich gegen die beim Zoll und damit beim Finanzministerium angesiedelte Spezialeinheit zur Bekämpfung von Geldwäsche.  © Reuters
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Was soll man von einem Unionskanzlerkandidaten Armin Laschet halten, der bei einigen Wahlkampfauftritten eine schlechte Figur macht, während seine Wahlhelferinnen und Wahlhelfer hinterher die Schuld bei den anderen sehen?

Und welche Regierung bekommt man eigentlich, wenn man die im Rennen ums Kanzleramt abgeschlagene Partei von Grünen-Kanzlerkandidatin Annalena Baerbock wählt?

Dass die Umfragen in einer solchen Lage Achterbahn fahren und die Zahl der Unentschlossenen groß ist, überrascht nicht.

Stabilität statt Reformen

Am Ende der Ära Merkel steht ein Wahlkampf der Verunsicherung. Die Kanzlerin war in ihren 16 Jahren nicht frei von Fehlern, und sie hat viele notwendige Reformen liegen lassen. Unschlagbar war sie aber auf dem Feld, den Bürgerinnen und Bürgern den Wohlstand zu sichern und die großen Krisen der Welt vom Alltag der Menschen in Deutschland weitgehend fernzuhalten.

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Auf dieses Prinzip setzen ganz offensichtlich auch die Kanzlerkandidaten von Union und SPD, die immer wieder in den Vordergrund stellen, welche Zumutungen sie auf jeden Fall von den Bürgerinnen und Bürgern fernhalten werden. Auch die Grünen haben viele ihrer Inhalte rund geschliffen. Baerbock ist im Trio der Kanzlerkandidaten aber immer noch diejenige, die sich am klarsten für Reformen positioniert – mit dem Erfolg sinkender Umfragewerte.

Amerikanische Medien feixen schon, dass, wo die Amerikaner sagen „Yes, we can“ („Ja, wir schaffen das“), die Deutschen nach „Stabilität“ rufen.

Der Wählerwunsch nach Stabilität hat dem Land drei lagerübergreifende große Koalitionen in 16 Jahren beschert. Die Wahrscheinlichkeit ist hoch, dass auch die nächste Regierung aus Parteien beider traditioneller politischer Lager, also Union und FDP einerseits sowie SPD, Grünen (und Linken) andererseits besteht.

Gut für das Land wäre es, wenn Union und SPD nicht erneut miteinander regieren. Eine Dreierkoalition aus SPD, Grünen und Liberalen oder aus Union, Grünen und Liberalen hätte deutlich bessere Chancen, mit für jeden Regierungspartner klar definierten Reformprojekten das Land voranzubringen.

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