Lindners „Wahlaufruf“: FDP schließt Steuererhöhung aus

  • In einem „Wahlaufruf“ hat FDP-Chef Christian Lindner Steuererhöhungen und an eine Aufweichung der Schuldenbremse ausgeschlossen
  • Diese Maßgaben seien für ihn Voraussetzung für eine Regierungsbeteiligung.
  • Zugleich betonte Lindner, seine Partei erkenne die Notwendigkeit von Kompromissen.
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Berlin. Der FDP-Vorsitzende Christian Lindner hat eine Absage an Steuererhöhungen und an eine Aufweichung der Schuldenbremse zur Voraussetzung für eine Regierungsbeteiligung erteilt. Dies seien für die FDP „Leitplanken“ eines Koalitionsvertrages, sagte Lindner am Donnerstag in Berlin in einem „Wahlaufruf“, der Wählern Orientierung geben soll.

Zugleich betonte Lindner, seine Partei erkenne die Notwendigkeit von Kompromissen bei möglichen Parteienkonstellationen. Lindner und Generalsekretär Volker Wissing machten deutlich, dass es weiterhin mit der Union von Kanzlerkandidat Armin Laschet die größten Übereinstimmungen gebe. Wissing sagte, mit der SPD gebe es Schnittmengen beim Ziel, Industriearbeitsplätze bei der nötigen Transformation der Wirtschaft nicht zu verlieren.

FDP will nur in eine „Regierung der Mitte“ eintreten

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FDP-Chef Christian Lindner setzt aber hohe Hürden für eine mögliche Ampel-Koalition mit SPD und Grünen nach der Bundestagswahl und schließt eine Regierungsbildung mit der zweitstärksten Kraft nicht aus. „Wir treten nur in eine Regierung der Mitte ein“, sagte Lindner am Donnerstag in Berlin. „Mit der FDP wird es keinen Linksruck in der deutschen Politik geben.“

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Es fehle ihm die Fantasie, welche Angebote SPD und Grüne den Liberalen machen könnten, die für die FDP attraktiv und zugleich akzeptabel für die Basis der Sozialdemokraten und der Ökopartei seien. Die FDP schließe höhere Steuern und ein Aufweichen der Schuldenbremse genauso aus wie eine Politik, „die auf Enteignungen setzt, die im Zentrum Verbote hat, also linke Politik“.

Zugleich betonte der FDP-Chef, dass die stärkste Partei nach der Wahl nicht automatisch eine Regierung bilden werde. Er wies darauf hin, dass nach gegenwärtigen Umfragen Union und SPD mit einem Wahlergebnis jeweils im Bereich 20 plus X rechnen müssten. Das heiße, dass der nächste Kanzler „von mehr als 70 Prozent der Deutschen nicht gewählt worden sein wird ... Das gab‘s noch nie.“

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Insofern werde nicht entscheidend sein „wer die Nasenspitze in den 20ern vorne hat“, sondern vielmehr „entscheidend ist, wer hat eine Koalition“. In Bremen etwa hätten die Grünen entschieden, „den krachenden Wahlverlierer SPD in der Regierung zu halten, indem sie die Linkspartei reingeholt haben, während der strahlende Wahlgewinner CDU zusammen mit der FDP eben keine Jamaika-Koalition bilden konnte“.

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FDP kommt in Umfragen auf 13 Prozent

Die FDP gehe als eigenständige Partei in die Bundestagswahl und habe den Ehrgeiz, den Abstand zu den Grünen so gering wie möglich zu gestalten, sagte Lindner. „Wer also die Mitte stärken will, sollte mithelfen, dass die FDP möglichst nahe an die Grünen herankommt“.

Umfrage zufolge kommen die Liberalen derzeit mitunter auf bis zu 13 Prozent, die Grünen schwanken bei Werten um die 15 Prozent. Vorne liegt weiter die SPD mit bis zu 25 Prozent, die Union kommt auf knapp über 20 Prozent. Die Linke liegt bei sechs Prozent. Möglich wären demnach ein rot-grün-rotes Bündnis, eine Ampel- oder eine Jamaika-Koalition. Eine Fortsetzung der großen Koalition unter einer SPD-Führung gilt als unwahrscheinlich.

RND/Reuters/dpa

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