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  • Bundestagswahl 2021: Wie stehen die Parteien zum Klimaschutz? Wahlprogramme im Vergleich

Klimaschutz und Energiebonus: Das steht in den Wahl­programmen der Parteien

  • Das Pariser Klimaschutz­abkommen von 2015 ist für alle Länder dieser Welt bindend.
  • Vor der Bundestagswahl im September 2021 haben die im Bundestag vertretenen Parteien ihre Wege zum Ziel skizziert.
  • Nur eine Partei will das Pariser Abkommen kündigen – eine Übersicht.
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Berlin. Alle Staaten der Welt – bis auf Syrien – haben sich mit ihrer Unterschrift unter das Pariser Klima­abkommen von 2015 verpflichtet, die Erderwärmung auf unter zwei Grad Celsius und möglichst unter 1,5 Grad Celsius zu beschränken.

Deutschland will laut Klima­schutz­gesetz bis zum Ende des Jahrzehnts seinen Treibhausgas­ausstoß um 65 Prozent gegenüber dem Jahr 1990 verringern. Für das Jahr 2040 gilt ein Minderungs­ziel von mindestens 88 Prozent. Bis zum Jahr 2045 soll Deutschland treibhausgas­neutral wirtschaften.

Bis auf die AfD erkennen alle im Bundestag vertretenen Parteien die Pariser Klimaziele an. Aber was wollen sie laut Wahl­programmen genau? Eine Übersicht.

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CDU/CSU

Zur Erreichung der Pariser Klimaziele setzt die Union „auf effiziente markt­wirtschaftliche Instrumente als Leit­instrumente innerhalb eines Instrumenten­mixes“. Die durch den Emissionshandel entstehenden Mehr­belastungen sollen „mit gezielten Entlastungen in den Bereichen Wohnen und Mobilität“ kompensiert werden. „Die Einnahmen aus dem Emissions­handel werden wir in vollem Umfang an die Bürgerinnen und Bürger und an die Betriebe durch Stromverbilligung zurückgeben.“

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Laschet kritisiert die Grünen für ihre Klimapolitik
1:51 min
Armin Laschet, der Kanzlerkandidat der CDU, sprach am Samstag in Düsseldorf die Klimaschutzpolitik seiner Partei an und teilte gegen die Grünen aus.  © Reuters

CDU und CSU wollen „als Erstes“ die EEG-Umlage abschaffen. Klima­neutralität soll nach dem Willen der Union „ein Wettbewerbs­vorteil unserer Wirtschaft“ werden. „Investitionen in Klima­technologien und Energie­effizienz zur CO₂-Reduktion sollen künftig steuerlich besser abgesetzt werden können. Im Rahmen einer Klima­effizienz­reform wollen wir auf das Klima­paket aufbauen und energie­bezogene Steuern, Umlagen und Entgelte stärker auf CO₂-Ausstoß ausrichten.“

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SPD

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Die SPD sieht die „Zukunftsmission ‚klimaneutrales Deutschland‘“ als Jobmotor. „Unsere Industrie ist auf den Weltmärkten weiterhin führend, gerade weil sie CO₂-neutral produziert und Technologien exportiert, die die klima­neutrale Welt von morgen braucht. So sichern wir die Arbeitsplätze für die Zukunft und erreichen gleichzeitig unsere ökologischen Ziele.“

Erneuerbarer Strom soll künftig in allen Sektoren eingesetzt werden. Ansonsten soll mit Wasserstoff aus erneuerbaren Energien gearbeitet werden. „Ohne sauberen Wasserstoff in großindustriell hergestelltem Maßstab ist Klima­neutralität nicht zu erreichen.“

Die EEG-Umlage in der bestehenden Form soll bis 2025 abgeschafft und aus dem Bundes­haushalt finanziert werden, dem dafür Einnahmen aus der CO₂-Bepreisung zufließen.

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Um den Anstieg des CO₂-Preises sozial gerecht zu gestalten, will die SPD den Pro-Kopf-Bonus prüfen.

Die Grünen

Die Grünen kündigen im Fall einer Regierungs­beteiligung ein Klimaschutz-Sofort­programm an. Das deutsche Klimaziel 2030 soll auf mindestens minus 70 Prozent angehoben werden. „Unser Ziel ist es, 100 Prozent erneuerbare Energien bis 2035 zu erreichen.“

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Baerbock fordert Sofortprogramm für Klimaschutz
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Im Rahmen des Ökumenischen Kirchentags betonte die Kanzlerkandidatin der Grünen, dass es einen massiven Ausbau von erneuerbarer Energie geben muss.  © Reuters

Der CO₂-Preis soll schneller steigen, schon auf 60 Euro im Jahr 2023. „Danach soll der CO₂-Preis so ansteigen, dass er im Konzert mit den Förder­maßnahmen und ordnungs­rechtlichen Vorgaben die Erreichung des neuen Klimaziels 2030 absichert. Die Einnahmen aus dem nationalen CO₂-Preis geben wir als Energiegeld pro Kopf an die Menschen zurück.“

Bei Beziehern von Hartz IV soll das Energiegeld nicht auf die Grund­sicherung angerechnet werden. Für Pendler mit niedrigem Einkommen soll es mithilfe eines Klimabonusfonds Unterstützung beim Umstieg auf Bus und Bahn oder ein emissionsfreies Fahrzeug geben.

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Für staatliche Genehmigungs­prozesse soll eine Klima­verträglichkeits­prüfung mit CO₂-Bremse eingeführt werden.

FDP

Die Liberalen wollen eine Klimadividende einführen und die Energie­besteuerung drastisch absenken. „So müssen auch die sozialen Kosten des Klimaschutzes abgemildert werden.“

Außerdem soll die EEG-Umlage abgeschafft sowie die Stromsteuer „auf den niedrigsten nach aktuellem EU-Recht möglichen Satz“ abgesenkt und so schnell wie möglich komplett gestrichen werden. „Darüber hinaus wollen wir Aufkommens­neutralität durch die Rückzahlung eines jährlich zu berechnenden pauschalen Betrags, also einer Klimadividende, an jede Bürgerin und jeden Bürger gewährleisten.“

Die Linke

Die Linke bezeichnet die ökologische Krise als „die große Überlebens­frage des 21. Jahrhunderts“ und „Klassenfrage“. Die Partei wirbt mit einer „sozial­ökologischen Investitions­offensive“. Sie will damit „attraktive Dienst­leistungen und öffentliche Angebote für Gute Arbeit schaffen – inklusiv, demokratisch und gemein­wohl­orientiert. Wir setzen dabei auf eine Erneuerbare-Energien- und Mobilitäts­wende für ökologische und bezahlbare Energie­versorgung und Mobilität für alle.“

AfD

Die AfD warnt davor, CO₂-Emissionen faktisch auf null zu senken, weil dies zum radikalen Umbau von Industrie und Gesellschaft führe. „Statt einen aussichtslosen Kampf gegen den Wandel des Klimas zu führen, sollten wir uns an die veränderten Bedingungen anpassen, so wie es Pflanzen und Tiere auch tun. Das Pariser Klima­abkommen vom 12.12.2015 ist zu kündigen.“

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