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  • Bundestagswahl 2021: Was zu Flucht und Migration in den Wahlprogrammen der Parteien steht

Flucht und Migration: Das steht in den Wahl­programmen der Parteien

  • Die einen setzen auf Verschärfungen oder gar auf Abschottung, die anderen auf offenere Grenzen.
  • Die im Bundestag vertretenen Parteien haben in der Asyl- und Migrationspolitik sehr unterschiedliche Ziele.
  • Ein Vergleich der Wahlprogramme zur Bundestagswahl zeigt die verschiedenen Schwerpunkte.
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Berlin. Bei der Bundestagswahl 2017 war die Flucht- und Migrationspolitik eines der wichtigsten Themen für die Wählerinnen und Wähler. Vor der diesjährigen Wahl dominiert das Thema die Debatten zwar nicht mehr so stark. Noch immer herrscht jedoch große Uneinigkeit zwischen den im Bundestag vertretenen Parteien, wie offen Deutschland für Einwanderer und Flüchtlinge sein soll und wie Integration am besten gelingt. Wie wollen die Parteien die Migrationspolitik neu ausrichten, falls sie an der nächsten Regierung beteiligt sind? Ein Überblick.

CDU/CSU

Die Unionsparteien bekennen sich in ihrem Wahlprogramm zum Grundrecht auf Asyl, wollen jedoch auf Verschärfungen setzen: Mehr Länder sollen zu sicheren Herkunftsstaaten erklärt werden und weniger Ausreisepflichtige sollen in Deutschland bleiben dürfen. Vor allem Flüchtlinge, die straffällig geworden sind, wollen CDU und CSU abschieben.

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Innerhalb der EU sprechen sich die beiden Parteien für eine engere Kooperation und eine neue Lastenverteilung bei der Aufnahme Asylsuchender aus. So fordert die Union etwa die Einrichtung gemeinsamer Asyl-Entscheidungszentren an den EU-Außengrenzen. Insbesondere solle die EU die Fluchtursachen vor Ort bekämpfen.

Gleichzeitig sprechen sich CDU und CSU für eine „gesteuerte und gezielte Zuwanderung in den Arbeitsmarkt“ aus, von der Deutschland profitieren könne. Mit einer „Attraktivitätsoffensive“ sollen die „klügsten Köpfe“ in Wirtschaft und Forschung nach Deutschland gebracht werden.

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SPD

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Die Sozialdemokraten betonen, Migration habe die deutsche Gesellschaft reicher gemacht. Integration sei eine permanente gesellschaftliche und staatliche Aufgabe. Die SPD will deshalb „allen Menschen, die neu zu uns kommen, den Anspruch auf Integrations- und Beteiligungsangebote“ wie Sprachkurse gewährleisten.

Um die Integration zu verbessern, will die SPD mehr Asylbewerbern den Familiennachzug ermöglichen. Gut integrierten Menschen ohne gesicherten Aufenthalt soll ein dauerhaftes Bleiberecht ermöglicht werden. Die SPD will Hürden für Einbürgerungen abbauen und mehr doppelte Staatsbürgerschaften erlauben.

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Auch die SPD fordert in der Asylpolitik mehr europäische Zusammenarbeit und eine Reform der Lastenverteilung. Die Sozialdemokraten sprechen sich gegen Zurückdrängungen von Migranten etwa auf dem Mittelmeer aus und betonen eine Pflicht zur Seenotrettung.

Die Grünen

Deutschland sei ein Einwanderungsland, bis heute fehlten jedoch „eine aktive Einwanderungspolitik und ein Einwanderungsrecht, das Einwanderung tatsächlich fördert und nicht komplizierter macht“, schreiben die Grünen in ihrem Wahlprogramm.

Auch Menschen ohne formale oder anerkannte Abschlüsse wollen sie die Migration nach Deutschland ermöglichen – unter Berücksichtigung des Bedarfs an Arbeitskräften. Die Grünen wollen die Einbürgerung erleichtern und fordern, dass sich Kinder von Migrantinnen und Migranten grundsätzlich nicht mehr zwischen der deutschen und der Staatsangehörigkeit ihrer Eltern entscheiden müssen.

Die Grünen wollen allen in Deutschland ankommenden Migrantinnen und Migranten die Teilnahme an Sprach- und Integrationskursen ermöglichen. Die Partei lehnt die Ausrufung sicherer Herkunftsstaaten ab und stellt sich kategorisch gegen Abschiebungen nach Syrien oder Afghanistan. Die Grünen wollen die hohe Zahl in Deutschland lediglich Geduldeter „möglichst auf null“ reduzieren und diesen Menschen nach fünf Jahren Aufenthalt ein sicheres Bleiberecht verschaffen.

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FDP

Für die FDP ist Deutschland eindeutig ein Einwanderungsland. Deshalb brauche es aber auch klare Regeln. Fachkräfte, die bereits ein Arbeitsplatzangebot haben, sollen mit einer Blue Card nach Deutschland einwandern können. Fachkräften ohne Arbeitsplatzangebot will die FDP mit einem Punktesystem nach kanadischem Vorbild ebenfalls in einem begrenzten Umfang die Migration nach Deutschland ermöglichen.

Kriegs- und Bürgerkriegsflüchtlingen soll schnell und unbürokratisch ein vorübergehender Schutzstatus verliehen werden. „Kriegsflüchtlinge sollen dabei nach Beendigung des Krieges in der Regel in ihr Heimatland zurückkehren“, hält die FDP in ihrem Wahlprogramm fest.

Sie fordert eine verbindliche Verteilung Schutzsuchender in der EU. Dass Asylbewerber aus einem EU-Land in ein anderes weiterreisen, will die FDP mit neuen Regelungen unterbinden. Die EU-Grenzschutzagentur Frontex will die FDP schneller ausbauen und ihr auch die Aufgabe der Seenotrettung übertragen. Die FDP will Einbürgerungen erleichtern und es grundsätzlich zulassen, dass Menschen neben der deutschen noch eine andere Staatsangehörigkeit haben.

Die Linke

Die Linke fordert in ihrem Wahlprogramm die rechtliche, politische und soziale Gleichstellung aller in Deutschland Lebenden und will allen langfristigen Einwohnerinnen und Einwohnern das aktive und passive Wahlrecht geben. Die Linke will die Anerkennung ausländischer Qualifikationen und Abschlüsse verbessern, damit auch Nicht-EU-Bürgerinnen und -Bürger ihre Berufe in Deutschland weiter ausüben können. Mit einem Teilhabe-Gesetz will sie eine Quote für Menschen mit Migrationsgeschichte in der öffentlichen Verwaltung einführen.

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Die Partei will sich für globale Bewegungsfreiheit einsetzen und fordert Asyl auch für Armuts-, Umwelt- und Klimaflüchtlinge. Die Linke will die EU-Grenzschutzagentur Frontex auflösen und durch ein ziviles europäisches Seenotrettungsprogramm ersetzen. Abschiebungen lehnt die Partei ab.

AfD

Die AfD setzt in der Migrations- und Asylpolitik auf Abschottung. Ihrer Ansicht nach „überholte internationale Regelwerke“ wie die Genfer Flüchtlingskonvention will die Partei ablösen und die Einwanderung und Flüchtlingsmigration drastisch beschränken. Statt Flüchtlinge in Deutschland aufzunehmen, will die AfD den Fokus auf humanitäre Hilfe in Krisenregionen legen. Die Grenzen will die AfD für Flüchtlinge schließen und auch durch Grenzzäune sichern. Asylbewerbern will die AfD nur noch Sachleistungen zukommen lassen.

Einwanderung soll nach dem Wunsch der AfD nur noch in einem stark begrenzten Rahmen nach japanischem Vorbild möglich sein. Im Staatsbürgerschaftsrecht will die Partei zum reinen Abstammungsprinzip zurückkehren und Einbürgerungen erschweren.

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