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Wahlforscher: Linke hat als Reparaturbetrieb der Sozialdemokratie keine Zukunft

Die Fraktions- und Parteispitze der Linken kommentiert die Wahlniederlage der Partei: Janine Wissler, Dietmar Bartsch und Susanne Hennig-Wellsow (von links).

Die Fraktions- und Parteispitze der Linken kommentiert die Wahlniederlage der Partei: Janine Wissler, Dietmar Bartsch und Susanne Hennig-Wellsow (von links).

Berlin. Die Linke hat mit 4,9 Prozent ein desaströses Wahlergebnis erzielt und ist nur dank des Gewinns von drei Direktmandaten wieder als Fraktion im Bundestag vertreten. Der Sozialwissenschaftler Horst Kahrs (66) arbeitet als Wahlforscher bei der parteinahen Rosa-Luxemburg-Stiftung und beobachtet seit vielen Jahren das Auf und Ab der Partei bei Wahlen auf Bundes-, Landes- und kommunaler Ebene. Das Redaktions­Netzwerk Deutschland (RND) sprach mit ihm.

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Herr Kahrs, die Linke hatte sich im August im Bundestag als einzige Partei mehrheitlich der Stimme enthalten, als es um den Einsatz der Bundeswehr zur Evakuierung von Ortskräften in Afghanistan ging. Fünf Abgeordnete stimmten für den Einsatz, sieben dagegen. Hat dieses ambivalente Verhalten der Partei bei der Wahl geschadet?

Ja, das hat durchaus geschadet. Natürlich kann man den Umfang nicht genau beziffern, aber das Abstimmungs­verhalten passte zu einem Bild, dass die Linke seit Jahren über sich selbst produziert. Es ist nicht klar, wie sie sich in bestimmten Situationen verhält. Es ging ja hier in der Außensicht nicht um Krieg oder Frieden, sondern um die Frage, ob man die Bundeswehr einsetzt, um Menschen zu retten.

Und da nicht mitzugehen erzeugt nach außen das Bild, dass der Partei die eigenen ideologischen Grundpositionen wichtiger sind als pragmatische Entscheidungen im Sinne der Menschen. Man kann ja grundsätzlich gegen Auslandseinsätze der Bundeswehr sein, aber in so einer konkreten Situation muss man vielleicht differenzieren. Und natürlich hat die politische Konkurrenz das im Wahlkampf auch ausgeschlachtet.

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Afghanistan: Linke wirft Bundesregierung Versagen vor

Die Regierung steht in der Kritik, weil afghanische Ortshelfer und andere gefährdete Afghanen nicht schon vor der Machtübernahme der Taliban ausgeflogen wurden.

Der Wirtschaftspolitiker der Fraktion, Klaus Ernst, hat auf Twitter geschrieben, die Partei sei kaum noch bei abhängig Beschäftigten verankert, laufe jeder Bewegung hinterher und wolle noch grüner sein als die Grünen selbst. Ist da etwas dran?

Das Ziel solcher Äußerungen halte ich für grundfalsch. Und sie entsprechen auch nicht der Realität in der Partei. Was heißt denn „Bewegungen“? Wenn es beispielsweise um den Mietendeckel oder Fridays for Future geht, dann sind das gesellschaftliche Anliegen, die wichtiger Bestandteil linker Politik sind. Ich denke, das Problem ist, dass ältere Mitglieder in der Partei nicht mehr verstehen, welchen Blick junge Mitglieder auf die Dinge haben. Diesen Konflikt kann man aber nicht über Twitter austragen.

Oskar Lafontaine, Fraktionschef im saarländischen Landtag, hat unter anderem die linke Politik der „offenen Grenzen für alle“ und eine „Betonung von Minderheitenthemen“ kritisiert. Hat er recht?

Die damit aufgeworfene Frage, ist – unabhängig von der konfrontativen Art – ernst zu nehmen und von der Linken auch noch nicht beantwortet. Es steht für die Linke außer Frage, an dem Ziel offener Grenzen festzuhalten. Das heißt ja zunächst einmal, man ist ein offenes Land mit Einwanderung und Zuwanderung und man will Menschen in Not nicht alleinlassen.

Die Frage aber ist: Welche Schritte führen dahin? Viele Menschen in der Metallindustrie oder in wirtschaftsnahen Dienstleistungen arbeiten heute ganz selbstverständlich mit Kollegen zusammen, die ausländische Wurzeln haben. Aber gleichzeitig sind Ängste da, dass es zu viel Konkurrenz auf dem Arbeitsmarkt gibt. Das sind komplexe Sachverhalte, denen sich linke Politik stellen muss. Zum Beispiel durch eine klare Trennung von Einwanderung, Zuwanderung und Asylrecht.

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Der Wahlforscher Horst Kahrs beobachtet seit Jahren das Auf und Ab der Linken bei Wahlen auf Bundes-, Landes- und kommunaler Ebene.

Der Wahlforscher Horst Kahrs beobachtet seit Jahren das Auf und Ab der Linken bei Wahlen auf Bundes-, Landes- und kommunaler Ebene.

Die Linke hat im Wahlkampf immer wieder auch den Klimaschutz hervorgehoben, was ja inzwischen alle Parteien tun. Hätte man dieses Feld nicht den Grünen überlassen sollen?

Diese Frage berührt die Geschichte der Linken der letzten 20 Jahre. Im Zuge der Agenda 2010 der rot-grünen Regierung unter Gerhard Schröder hatte die Linke die Funktion eines Reparaturbetriebs der Sozialdemokratie übernommen, indem sie beispielsweise massiv gegen Hartz IV und für höhere Renten gekämpft hat.

Sozialdemokratische Wähler haben in dieser Zeit und danach die Linke gewählt, damit die SPD wieder sozialdemokratischer wird. Doch so eine Taktik aus dem politischen Tagesgeschäft lässt sich nicht ewig fortsetzen, und das gilt auch für grüne Inhalte. Was aus meiner Sicht fehlt, ist die Arbeit an einem Platz im Parteiensystem, der sich nicht definiert über Mängel der Sozialdemokratie und der Grünen.

Über 1,1 Millionen Wähler sind von der Linken zu SPD und Grünen abgewandert. Läuft die Linke Gefahr, von diesen beiden Parteien aufgesogen zu werden?

Das Wahlergebnis hat gezeigt, dass die Linke in hohem Maße abhängig ist von aktuellen politischen Konstellationen. Es gibt zwar ein Wählerpotenzial von etwa 15 Prozent, aber für viele nur als zweite Wahl. Und für diese Wähler waren SPD und Grüne dieses Mal klar erste Wahl, weil sich die reale Chance auf einen Regierungswechsel bot.

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Die Linke stand als eine Partei da, von der man nicht genau wusste, ob sie denn in so einer Regierung mitmachen würde, siehe Afghanistan-Abstimmung. Und in der Öffentlichkeit bleibt unklar: Wer spricht eigentlich für die Partei? Ist das Sahra Wagenknecht, Katja Kipping, Janine Wissler oder Dietmar Bartsch? Das schafft kein Vertrauen in einer Situation, wo die Leute spüren, dass die Möglichkeit zu einem Wechsel da ist. Dann wählen sie eben die anderen Parteien.

Aber wo ist dann der Platz der Linken, ist in Deutschland überhaupt noch Raum für zwei sozialdemokratische Parteien?

Ich würde sagen, es ist ein Platz da für eine demokratisch-sozialistische Partei neben der SPD. Wenn man den Begriff demokratischer Sozialismus so versteht, dass es dabei immer auch um den Gleichklang von demokratischen und sozialen Rechten geht.

Das bedeutet, als Partei immer wieder die Frage zu stellen: Was sind eigentlich die sozialen Voraussetzungen, damit Menschen sich an demokratischen Prozessen beteiligen können, sodass auch Menschen mit wenig Zeit, mit geringem Einkommen, mit hohem Alltagsstress oder auch mit geringerer Bildung sich an demokratischer Partizipation beteiligen können? Wie müssen öffentliche Einrichtungen und Strukturen organisiert werden, damit das möglich ist?

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Die AfD ist in Sachsen und Thüringen stärkste Kraft geworden. Hat sie der Linken den Rang als ostdeutsche Kümmererpartei abgelaufen?

Ja, aber die AfD läuft ja auch gerade der CDU den Rang ab. Die Linke war immer eine Partei mit älteren Mitgliedern, die heute deutlich über 60 sind. Sie verjüngt sich jetzt gerade sehr stark unten, aber es fehlt in der Mitte. Die AfD hingegen hat viele Mitglieder in dem Alterssegment 30 bis 55, und da hat sie auch ihre stärkste Wählerschaft.

Schon vor 20 Jahren haben im Osten junge männliche Wähler zu 20 Prozent rechtsextrem gewählt, nämlich DVU oder NPD. Die sind heute noch da, als Handwerker, als Familienväter, als Trainer im Verein oder bei der Feuerwehr. Die politische Präsenz der AfD im sozialen Alltag hat stark zugenommen. Sie hat eine breite Verankerung in der Zivilgesellschaft erreicht.

Das hatte der Vorläufer der Linken, die PDS, in den 1990er-Jahren auch geschafft. Warum ist ihr das verlorengegangen?

Die Stärke der PDS im Osten war eine Milieustärke. Sie war nie eine Arbeiterpartei, sondern hatte immer einen starken Anteil an Angestellten und Akademikern. Die Wähler und Anhänger der PDS waren zu dieser Zeit zwischen 40 und 60 Jahre alt. Das heißt, die Anhängerschaft ist älter geworden, und es sind nicht so schnell neue Mitglieder nachgewachsen. Dadurch sind in den ländlichen Regionen die Kreisverbände immer dünner und immer älter geworden, und es wurde immer schwieriger, Kandidaten und Kandidatinnen für kommunale Ämter zu gewinnen. Aus meiner Sicht geht es nicht um mangelnde Ostkompetenz, sondern darum, wie die Linke mit der demografischen Entwicklung umgeht.

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