Wahlkampf im Schlaraffenland

  • Der Wahlkampf dreht sich bisher nur um Banalitäten, als lebten wir im Schlaraffenland und hätten keine echten Sorgen.
  • Es ist höchste Zeit für eine inhaltliche Auseinandersetzung und ein paar ehrliche Botschaften.
  • Auch wenn es wehtut, kommentiert Eva Quadbeck.
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In früheren Wahlkämpfen war bestimmt nicht alles besser. Sie waren holzschnittartig, polemisch und ermüdend. Es gab aber zumindest Kontroversen und inhaltliche Debatten um Kopfpauschalen, Ausländer-Maut oder Mütterrente.

Wahlkampf als gäbe es nur Luxusprobleme

Dieser merkwürdige Wahlkampf 2021 findet bisher vor allem auf Nebenkriegsschauplätzen statt, auf denen Plagiats- und Lebenslaufdebatten toben, auf denen wichtig ist, wer wann was getwittert und sich dabei im Ton vergriffen hat, und auf denen es um die falschen Fotos für eine altbackene Wahlkampagne geht.

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Geht’s noch? Das ist ein Wahlkampf wie im Schlaraffenland. Als seien alle mit allem versorgt und man müsse sich nur um Luxusprobleme kümmern. Wenn sich das politische Spitzenpersonal dann doch einmal zu konkreten Fragen äußern soll, wie man die Klimaziele tatsächlich erreicht und wie die Kosten der Pandemie bewältigt werden, bleibt es meistens vage. Bloß niemandem auf die Füße treten.

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Das aber ist die falsche Strategie. In einer Zeit, in der die Weichen für die Zukunft neu gestellt werden müssen, braucht es dringend Diskussionen um den richtigen Weg. Es wird Zeit, dass dieser Wahlkampf vom Kopf auf die Füße gestellt wird und in inhaltliche Auseinandersetzungen geht.

Die Klimafrage braucht eine ernsthafte Debatte, die Rentenfrage mehr Ehrlichkeit

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In der Klimadebatte reicht es nicht, sich zu hehren Zielen zu bekennen und dem Volk vorzugaukeln: Für Euch ändert sich nichts. Das stimmt einfach nicht. In der Klimafrage muss die Debatte geführt werden: Haben wir genug Zeit und Geld, unser komfortables Leben klimaneutral mit neuen Technologien fortzuführen oder braucht es doch Verzicht und Verhaltensveränderungen? Das sind die Pole, um die sich politisch kontroverse Debatten drehen müssen – nicht um Verbotsvorwürfe.

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Beim Thema Alterssicherung ist auch in Nichtwahlkampfzeiten selten ein Politiker oder eine Politikerin ehrlich. In der auslaufenden Wahlperiode ist es nicht gelungen, das Rentensystem für die Zukunft solide aufzustellen. Das muss in den nächsten vier Jahren geschehen. Auch dafür lohnt sich eine Kontroverse: Müssen wir länger arbeiten? Sollen die jungen Menschen immer höhere Beiträge zahlen? Gehen wir an die Beamtenversorgung ran? Die Antworten auf die Fragen tun weh, deshalb drücken sich die politisch Verantwortlichen davor. Es wäre jedenfalls gut, mal zu kommunizieren, dass in Fragen der Sozial- und der Finanzpolitik die Decke an einem Ende kürzer wird, wenn man am anderen Ende zieht. Man muss also Prioritäten setzen und auch schmerzhafte Entscheidungen treffen. Darüber zu streiten, wie diese aussehen sollen, dafür ist Wahlkampf da.

Zukunftsdebatten können die Diskussionskultur verbessern – wenn die Politik es auch will

Und dann das Bildungssystem. Corona habe wie unter einem Brennglas die Probleme sichtbar werden lassen, heißt es immer so schön. Das bedeutet, wir können die Missstände, von denen wir schon vorher wussten, nun noch besser sehen. Das gilt insbesondere fürs Schulsystem, das soziale Unterschiede bei den Kindern und Jugendlichen verfestigt und immer noch unterdigitalisiert ist. Es lohnt sich die Auseinandersetzung, ob man doch mehr Zentralisierung braucht oder die Länder dazu bringt, mehr Wettbewerb und damit auch mehr gegenseitiges Lernen durch gute Beispiele untereinander zuzulassen.

Schließlich wären Debatten um diese und andere zentrale Zukunftsthemen auch ein Beitrag für eine andere Diskussionskultur im Land. Die öffentlichen Auseinandersetzungen sind in den vergangenen Jahren aggressiver und oft sinnentleert geworden. Die Ursache dafür kann man nicht nur auf die sozialen Netzwerke schieben, und es reicht auch nicht, sich über Rechtspopulisten zu beklagen, die das Klima vergiften. Für die eigene Debattenkultur ist jeder Politiker und jede Politikerin schon selbst verantwortlich.

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