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  • Bundestagswahl 2021: Verkehrspolitik – das planen die Parteien

Das planen die Parteien zur Verkehrspolitik

  • Kommt ein Tempolimit auf der Autobahn? SPD, Grüne und Linke fordern das, CDU, FDP und AfD lehnen es ab.
  • In der Verkehrspolitik gibt es streckenweise noch alte ideologische Bruchlinien zwischen links und rechts.
  • Und eine Partei blendet die Mehrheit der Verkehrsteilnehmer gleich ganz aus.
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Berlin. Sicherer, schneller, besser und umweltfreundlicher sollen die Deutschen in Zukunft unterwegs sein. Das versprechen alle Parteien. Aber kommt das Tempolimit auf Autobahnen? Hat der Verbrennungsmotor ausgedient? Sollen Fuß- und Radverkehr gefördert werden? An vielen Punkten gehen die Forderungen weit auseinander.

Was planen die Parteien für den Autoverkehr?

„Mobilität ist ein Ausdruck individueller Freiheit“ schreibt die CDU in ihrem Wahlprogramm. Das bedeutet unter anderem: Ein generelles Tempolimit auf Autobahnen lehnt die Partei ebenso ab wie Dieselfahrverbote. Das Autoland Deutschland soll dennoch klimafreundlicher werden – jedoch ohne Einschnitte für die Automobilindustrie. „Wir wollen, dass in Deutschland weiterhin die besten Autos der Welt produziert werden – und zwar mit allen Antriebsformen“, steht im Programm. Ein „Fahrplan“ für den Umstieg auf emissionsfreie Mobilität wird angekündigt.

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Die SPD plant ein Tempolimit von 130 Stundenkilometern auf allen Autobahnen. Der Autoverkehr soll möglichst wenig Emissionen verursachen, 2030 sollen mindestens 15 Millionen Pkw in Deutschland voll elektrisch fahren, das „Stromtanken soll so einfach wie bisher das Tanken von Benzin und Diesel” werden.

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„Unlogisch“: CDU-Chef Laschet spricht sich gegen Tempolimit 130 aus
0:52 min
Tempolimit Ja oder Nein? Diese Frage ist in Deutschland seit langem heftig umstritten. CDU-Chef Laschet hat sich gegen ein Tempolimit von 130 ausgesprochen.  © dpa

Die Grünen fordern ein „Bundesmobilitätsgesetz“ und wollen die Dominanz des Autos in der Verkehrspolitik brechen. Ab 2030 sollen nur noch emissionsfreie Autos zugelassen werden, sie sollen zudem „digitaler, leiser, kleiner und leichter sowie klimaneutral und besser recyclebar sein“. Zum selben Zeitpunkt sollen die Hälfte der Wege ohne eigenes Auto zurückgelegt werden. Tempo 30 innerorts soll zur Regel werden, auf den Autobahnen soll ein Tempolimit von 130 Stundenkilometern gelten. Neu- und Ausbauten von Autobahnen und Bundesstraßen sollen deutlich reduziert werden.

Die Linke will gar keine neuen Autobahnen mehr bauen und fordert den Ausstieg aus dem fossilen Verbrennungsmotor bis spätestens 2030. Als Tempolimit schlägt sie vor: 120 km/h auf Autobahnen, 80 km/h auf Landstraßen und eine Regelgeschwindigkeit von 30 km/h innerorts.

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Die FDP setzt auf „Innovationen, Vernunft und Freiheit“. Das bedeutet: Tempolimits, Diesel- oder Motorradfahrverbote lehnt sie ab, ebenso ein Verbot des Verbrennungsmotors. Das soll der Markt über die Ausweitung des CO2-Emissionshandels regeln.

Die AfD „unterstützt und fördert den motorisierten Individualverkehr als beliebteste Möglichkeit der Fortbewegung“, steht im Wahlprogramm. Besonders in der Stadt soll das Auto seinen Platz behalten. „Dieselfahrverbote oder Umweltspuren“ werden abgelehnt, stattdessen der „Erhalt und Ausbau von innerstädtischen Fahrspuren und Parkraum“ gefordert, „zur Vermeidung von wachsendem Verkehrschaos sowie zum Schutz der Attraktivität des Einzelhandels“. Ein generelles Tempolimit auf Autobahnen lehnt die Partei strikt ab.

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Was planen die Parteien für die Bahn?

Die CDU fordert einen „besseren europäischen Hochgeschwindigkeitsschienenverkehr“ unter anderem mit schnellen Verbindungen in die mitteleuropäischen Hauptstädte Warschau und Prag (die letztere Strecke ist bereits in Bau). Sie bekennt sich zu Nachtzügen. Die Zahl der Kurzstrecken-Zubringerflüge soll durch bessere Zugverbindungen zu den Drehkreuzflughäfen und einfacheres Umsteigen zwischen Flug und Zug verringert werden.

Die SPD will „schnell“ einen Deutschlandtakt umsetzen und einen Europatakt aufbauen. Das Schienennetz soll ausgebaut werden, der Lärmschutz verbessert, die Bahnhöfe attraktiver werden. Alle Großstädte sollen wieder ans Fernverkehrsnetz angeschlossen werden, es soll „neue schnelle Zug- und Nachtzugverbindungen in unsere Nachbarländer“ geben. Die Deutsche Bahn AG soll als integrierter Konzern im Staatsbesitz bleiben und sich an „gemeinwohlorientierten Zielen“ ausrichten.

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Die Grünen wollen die Bahn zum „Rückgrat der Verkehrswende“ umbauen. Bis 2035 sollen 100 Milliarden Euro zusätzlich in Schienennetz und Bahnhöfe investiert werden.

Die Linke will die Investitionen in die Schieneninfrastruktur um das Fünffache erhöhen. Ein europäisches Nachtzugnetz soll eingeführt werden, alle deutschen Großstädte sollen auch mit Nachtzügen mit Liegewagen erreichbar sein. Stillgelegte Bahnstrecken sollen reaktiviert werden.

Die FDP will mehr Wettbewerb auf der Schiene. Infrastruktur und Bahnbetrieb sollen getrennt, der Betrieb privatisiert werden. Das Netz soll im Eigentum des Bundes bleiben.

Die AfD fordert ein „besser ausgebautes und abgestimmtes öffentliches Nah- und Fernverkehrsnetz“ nach Schweizer Vorbild, wie es auch bereits im geplanten „Deutschlandtakt“ vorgesehen ist.

Was planen die Parteien für den Flugverkehr?

Die CDU will, dass die Luftfahrt ein „preislich wettbewerbsfähiger Verkehrsträger“ bleiben soll. Flugzeuge sollen in der Zukunft mit synthetischen Kraftstoffen betankt werden – Anreiz ist, dass solche Flüge von der Luftverkehrssteuer befreit werden. Und auch die Flugtaxen finden einen Platz im Wahlprogramm: Sie seien zwar noch „eine Vision für die Zukunft“, aber diese werde „zunehmend realistischer“.

Die SPD will Bahnfahren „innereuropäisch günstiger und attraktiver als Fliegen“ machen.

Die Grünen fordern schnelle Direkt- und Nachtzugverbindungen, die innereuropäisches Fliegen überflüssig machen.

Die Linke verlangt ein Verbot von Kurzstreckenflügen bis 500 Kilometer. Die Bundesbeteiligungen an Lufthansa und Bahn sollen in eine bundeseigene Gesellschaft überführt werden. Diese soll den Bahnverkehr ausbauen und im Gegenzug Inlandsflüge reduzieren.

Die FDP will die Luftverkehrssteuer abschaffen und keine neuen Nachtflugverbote zulassen, um den Flugverkehr zu fördern.

Auch die AfD will die Luftverkehrssteuer streichen und „unrealistische CO2-Reduktionsziele der EU“ kippen.

Was planen die Parteien für ÖPNV sowie Rad- und Fußverkehr?

Die CDU will den Kommunen „mehr Spielräume bei der Gestaltung von fuß- und radverkehrsfreundlichen Räumen“ geben, so können sie beispielsweise Fahrrad-Vorrangrouten ausweisen.

Die SPD will in Zusammenarbeit mit Ländern und Kommunen eine „Mobilitätsgarantie“ umgesetzt werden. „Jede*r Bürger*in – in der Stadt und auf dem Land - soll einen wohnortnahen Anschluss an den öffentlichen Verkehr haben“, fordert die SPD. Dazu sollen auch digital-basierte Angebote genutzt werden.

Auch die Grünen fordern eine „Mobilitätsgarantie“. Sie wollen die Fahrgastzahlen im ÖPNV bis 2030 verdoppeln. Doppelt so viele Wege wie jetzt sollen 2030 auch mit Rad und zu Fuß zurückgelegt werden. Dazu soll die Bundesförderung für Radinfrastruktur erhöht werden. Radfahrende sollen zudem „besser geschützt sein und einen gleichberechtigten Platz im Straßenraum bekommen“.

Die Linke kleidet die Mobilitätsgarantie in konkrete Zahlen: Alle Gemeinden untereinander und das nächste städtische Zentrum sollen mindestens im Stundentakt von 6 bis 22 Uhr angebunden werden. Zudem soll es Frauennachttaxen geben.

Die FDP fordert mehr Radwege und eine Liberalisierung des Taximarkts.

Im Wahlprogramm der AfD kommen ÖPNV, Rad- und Fußverkehr im Kapitel Verkehrspolitik nicht vor.

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