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  • Bundestagswahl 2021: Staatsrechtler Battis kritisiert XXL-Parlament

Staatsrechtler Battis kritisiert den aufgeblähten Bundestag

  • Der neue Bundestag ist noch einmal größer als der letzte.
  • Und der hatte bereits Übergröße.
  • Der Staatsrechtler Ulrich Battis beklagt dies mit scharfen Worten.
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Berlin. Der Staatsrechtler Ulrich Battis hat kritisiert, dass dem neuen Bundestag wegen der ausgebliebenen grundlegenden Wahlrechtsreform noch mehr Abgeordnete angehören werden als dem bisherigen. „Jetzt haben wir weltweit das größte Parlament nach China“, sagte er dem RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND). „Das kostet wahnsinnig viel Geld. So entsteht Politikverdrossenheit. Die Leute werden fragen: Warum müssen wir so viel bezahlen?“

Battis fügte hinzu: „Das Geld ist aber noch nicht einmal entscheidend. Entscheidend ist die Arbeitsfähigkeit des Bundestages. Denn die Arbeit findet in den Ausschüssen statt, in denen Spezialisten sitzen. Und in einem Gremium von 50 Leuten kann man nicht mehr arbeiten.“

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Platznot im Bundestag – Mehrheit der Deutschen gegen Vergrößerung
0:55 min
71 Prozent der Deutschen sagen, dass dem Bundestag zu viele Abgeordnete angehören. Das ergab eine Umfrage im Auftrag der Deutschen Presse-Agentur.  © dpa
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Neuer Bundestag könnte 740 Abgeordnete haben

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Sowohl der bisherige Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble als auch sein Vorgänger Norbert Lammert (beide CDU) hätten versucht, das Wahlrecht zu reformieren, sagte der Staatsrechtler. Und beide seien an der Union beziehungsweise der CSU gescheitert mit der Folge, dass sehr viele Bayern im Bundestag säßen. „Ich bin sicher, dass das Bundesverfassungsgericht da nachhelfen wird.“

Die Normgröße des Bundestages beträgt 598 Abgeordnete. Der letzte Bundestag hatte 709 Abgeordnete, der neue Bundestag könnte 740 haben.

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