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SPD-Fraktionschef Mützenich: Grüne und FDP zu Sondierungsgesprächen eingeladen

  • SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich zufolge hat die SPD Grünen und FDP bereits eine Einladung zu Sondierungsgesprächen zukommen lassen.
  • Zugleich legte er ihnen nahe, mit Demut an die Sache heranzugehen.
  • Rote Linien der SPD für die Verhandlungen wollte er nicht ziehen.
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Die SPD hat laut Fraktionschef Rolf Mützenich Grüne und FDP bereits zu Sondierungsgesprächen eingeladen. „Ich denke, dass die Menschen schnell eine Regierung wollen. Und zwar unter einem Kanzler Olaf Scholz“, sagte er am Dienstagmorgen in Berlin vor einer Sitzung der SPD-Fraktion im Bundestag. „Grüne und FDP sind von uns eingeladen worden, mit uns – wenn sie wollen auch in dieser Woche bereits – Sondierungsgespräche zu führen“

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Die beiden Parteien hatten jedoch angekündigt, vorerst selbst zu sogenannten Vorsondierungen zusammenzukommen. Ein erstes Treffen ist für Mittwoch geplant. Beide Parteien gelten als Kanzlermacher, da als Koalitionsoptionen vor allem ein Ampel- oder Jamaika-Bündnis auf dem Tisch liegen.

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Mit Blick auf die Koalitionsverhandlungen 2017, als eine Jamaika-Koalition platzte, übte Mützenich aber auch Kritik an Grünen und FDP. „Ich glaube, beide kleinen Parteien müssen sich klar darüber werden, dass das Schauspiel, was sie vor vier Jahren hier manchmal auf Balkonen absolviert haben, nicht den Aufgaben gerecht wird“, sagte er. Deutschland stehe vor einem herausfordernden Jahrzehnt. Der Umbau hin zu einer klimagerechten Wirtschaft müsse nun im Mittelpunkt stehen.

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Seitenhieb gegen Grüne

Dabei monierte er auch den Fokus auf personelle Entscheidungen bei den potenziellen Koalitionspartnern. „Es ist mit Sicherheit offensichtlich, dass der eine oder andere sich mehr Gedanken darüber macht, wo in der Regierung auf welchem Sessel er Platz nehmen kann“, sagte Mützenich wohl mit Blick auf die Grünen. Am Montag hatten die „FAZ“ und „Welt“ übereinstimmend berichtet, dass die Grünen in einer neuen Regierung Robert Habeck zum Vizekanzler machen wollen. Angesprochen auf mögliche Probleme bei den Verhandlungen mit Grünen und FDP sagte Mützenich: „Wenn es Schwierigkeiten gibt, werden sie auf der Strecke gelöst werden.“ Er empfahl den beiden Parteien gleichwohl, mit Demut an die Verhandlungen heranzugehen.

Rote Linien wollte der SPD-Fraktionschef nicht ziehen. Wichtige Inhalte für die SPD seien vor allem der Mindestlohn, Wohnraum und der Umbau mit Hinblick auf Klimakrise, wobei Arbeitnehmer und Arbeitnehmerinnen nicht vergessen werden dürften. „Aber wir werden nicht in der Öffentlichkeit Koalitionsverhandlungen führen“, sagte er. „Das haben wir nie getan.“

Mützenich stellte zudem klar, dass er weiter große Lust habe, Fraktionschef zu sein. „Ich wundere mich immer, dass Leute über meine Lust nachdenken. Ich trete für den Fraktionsvorsitz an und habe der Fraktion empfohlen, mich als Kandidaten zu wählen“, sagte er. „Das werden wir nicht heute tun.“ In jedem Fall wolle er seinen Beitrag leisten, dass Olaf Scholz Kanzler werde.

RND/cz

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