Die Union streitet über die Steuern: Laschets Fehler und Söders Distanz

  • Kanzlerkandidat Armin Laschet hat mit der Verwirrung um die Steuerpolitik der Union den ersten großen Fehler gemacht.
  • CSU-Chef Markus Söder wählt die größtmögliche Distanz.
  • Es geht jetzt nicht mehr nur um einen Streit zwischen zwei Konkurrenten um die Kanzlerkandidatur, kommentiert Kristina Dunz.
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Die Verwirrung um die Steuerpolitik der Union ist der erste große Fehler von Kanzlerkandidat Armin Laschet in diesem Wahlkampf. Inhaltlich und politisch. Und weil CSU-Chef Markus Söder dafür nicht in Mithaftung genommen werden will, geht er auf größtmögliche Distanz. Er schlägt keine Tür zu, aber Laschet die überraschende Absage an Steuererleichterungen um die Ohren. Zehn Wochen vor der Wahl ist das für CDU und CSU eine gefährliche Phase.

Es geht jetzt nicht mehr nur um einen Streit zwischen zwei Konkurrenten um die Kanzlerkandidatur, sondern um die Wahrung des mühselig erarbeiteten Vorsprungs der Union in Umfragen. Denn dem Staunen über die Unprofessionalität von Grünen-Kanzlerkandidatin Annalena Baerbock im Umgang mit eigenen Daten folgt nun die Irritation über Laschets Trickserei mit eigenen Beschlüssen. Vertrauenserweckend ist beides nicht.

Bohrende Fragen treiben Laschet in die Enge

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Laschet hat sich in die Enge treiben lassen durch bohrende Fragen seit der Veröffentlichung des Wahlprogramms, woher die Union denn das Geld nehmen will für ihre Pläne, Familien und Unternehmen zu entlasten und gleichzeitig wieder die Schuldenbremse zu ziehen. So sehr, dass ihm nichts Besseres einfiel, als zu sagen, da „steht keine einzige Steuerentlastung drin“.

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Umfrage: Union verharrt bei 30 Prozent - Grüne weiter unter 20
0:56 min
Laut einer Forsa-Umfrage für das RTL/ntv-Trendbarometer hat sich die politische Stimmung kaum verändert, gut zehn Wochen vor der Bundestagswahl.  © dpa

Blöd für den 60-Jährigen, dass die einzigen konkreten Vorstellungen in dem Programm ausgerechnet bei den Themen Wirtschaftswachstum, Steuern und Finanzen zu finden sind. Und die Hauptbotschaft von Laschet und Söder im Juni war: Ein Kreuz bei der Union bedeutet für viele und gerade für die Mittelstandsklientel Steuerentlastung – eine Stimme für Rot-Rot-Grün dagegen weniger Netto vom Brutto.

Union könnte ihr überzeugendstes Argument verlieren

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Nun könnte die Union ihr überzeugendstes Argument verlieren, warum man sie wählen sollte. Denn wenn auch sie nicht für Entlastungen sorgt, kann man auch andere wählen, die wenigstens das Klima retten.

Jedenfalls hätten CDU und CSU sonst nicht recht großspurig in ihr Programm schreiben sollen, dass sie etwa die Unternehmensgewinnbesteuerung von rund 30 auf 25 Prozent deckeln und kleinere und mittlere Einkommen „entlasten“ wollen. Die jetzige Interpretation zweier Sätze in der Einleitung des 140-Seiten-Papiers, wonach das unter dem Vorbehalt eines neuen Wirtschaftswachstums stehe, ist eine Provokation. Denn das hätte Laschet dann schon bei der Vorstellung des Wahlprogramms so deutlich machen müssen.

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Erst jetzt spricht er aber von der „Grundbotschaft“, dass für Steuererleichterungen kein Geld da sei. Die Grundbotschaft war aber das Gegenteil: Dass die Union gerade durch Entlastungen von Familien und Unternehmen Wachstum erzeugen will.

Söder rät zur Lektüre des Wahlprogramms

Söder, der im erbitterten Machtkampf um die Kanzlerkandidatur Laschet unterlag, kocht. Er rät zur Lektüre des Wahlprogramms. Da stünden die Vorhaben der Steuerentlastungen nämlich „schwarz auf weiß“. Sie seien die „Grundphilosophie“ der Union. Der Unmut von Robert Habeck, der Grünen-Co-Chefin Baerbock den Vortritt bei der Kanzlerkandidatur lassen musste, nimmt sich dagegen harmlos aus.

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Profitieren von der Unionsposse kann die FDP. Jedenfalls dankt Parteichef Lindner schon für die Wahlwerbung. Er will nach seinem Kardinalfehler, 2017 eine Jamaika-Koalition abgelehnt zu haben, unbedingt regieren. Womöglich könnten ihn die Grünen zu einer Ampel unter ihrer Führung überreden. Die Union würde in der Opposition aufschlagen.

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Ihre 30 Prozent in Umfragen hören sich gemessen an dem Tiefstand vor einigen Wochen zwar nicht schlecht an. Es ist aber immer noch ein Tiefstand. Angesichts der Pannen von Baerbock und der 15-Prozent-Starre der SPD ist das erstaunlich dürftig. Und Glaubwürdigkeit im Wahlkampf erreicht man nicht mit nachträglich einkassierten Verheißungen.

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