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  • Bundestagswahl 2021: Klimaschutzprogramm der Grünen stößt auf Kritik der Industrie

Industrie kritisiert Klimaschutzprogramm der Grünen: „Viel Peitsche, kein Zuckerbrot“

  • Die Grünen haben für den Fall einer Regierungsbeteiligung nach der Bundestagswahl ein Klimaschutz-Sofort­programm für die ersten 100 Tage vorgelegt.
  • Sie wollen zum Beispiel ein Klima­schutz­ministerium schaffen, das Vetorechte in der Regierung hätte.
  • Außerdem soll mehr Klimaschutz auch sozial­verträglich sein, versprechen die Parteichefs Baerbock und Habeck.
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Berlin. Sieben Seiten hat das 100-Tage-Sofortprogramm für den Klimaschutz der Grünen, das die Grünen-Kanzler­kandidatin und Partei­­vorsitzende Annalena Baerbock und Co-Parteichef Robert Habeck am Dienstag in Biesenthal bei Berlin vorstellten. Doch die haben es in den Kernpunkten in sich.

Ziel sei es, in den nächsten zehn Jahren einen „klimagerechten Wohlstand“ in Deutschland zu schaffen, heißt es. Weiteres Abwarten gefährde den Industrie­standort und seine Arbeits­plätze. Die Grünen wollen deshalb den Ausbau der Wind- und Solar­energie deutlich beschleunigen – um das Dreifache müssten die Erneuer­baren wachsen.

Das Echo auf die Pläne ließ nicht lange auf sich warten.

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Nabu begrüßt den Vorstoß

Der Naturschutzbund Deutschland (Nabu) begrüßt den Vorstoß der Grünen. „Die Klima- und Artenkrise ist die größte Heraus­forderung der Gegenwart”, sagte Nabu-Präsident Jörg-Andreas Krüger dem Redaktions­Netzwerk Deutschland (RND) am Dienstag.

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„In ihren Wahl­programmen bleiben die Parteien aber noch viel zu vage, wie sie diese zentrale Aufgabe unserer Zeit angehen wollen“, kritisierte er. „Die Grünen legen mit ihrem Klima­schutz­programm einen ersten Plan vor. Die anderen Parteien müssen jetzt nach­ziehen, damit die Wählerinnen und Wähler wissen, wer Klima- und Arten­schutz wirklich ernst nimmt.”

Greenpeace-Klima­expertin Lisa Göldner findet unverständlich, warum ein grünes Sofort­­programm den größten Hebel im Verkehrs­sektor nicht erwähne. „Um den Temperatur­anstieg tatsächlich auf 1,5 Grad zu begrenzen, dürfen schon ab 2025 keine weiteren Verbrenner mehr zugelassen werden.”

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Industrie kritisiert Programm der Grünen

Bei Vertretern der Industrie stößt das Programm auf Kritik. „Unternehmen sollen mit der Peitsche, aber ohne Zuckerbrot zu den nötigen hohen Investitionen hierzulande gebracht werden. Das erreicht man aber nicht, indem Deutschland als Produktions­standort noch teurer wird”, sagte Jörg Rothermel vom Verband der Chemischen Industrie (VCI).

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Baerbock warnte hingegen vor einer Abwanderung von Unternehmen aus Deutschland. Die Industrie zeige mittlerweile, dass sie nicht nur bereit sei, sondern dass sie mittendrin stecke in einem Aufbruch. Ein Abwarten beim Klimaschutz würde den Industrie­standort Deutschland gefährden, sagte sie. Die Märkte der Zukunft seien klimaneutral.

Der Kohle­ausstieg soll unter Regent­schaft der Grünen auf 2030 vor­gezogen werden – bisher ist dies für spätestens 2038 geplant. Die Investitionen für Schiene, öffentlichen Nah­verkehr und Rad sollen bereits im Bundes­haushalt 2022 erhöht werden.

Grüne wollen Klima­schutz­ministerium mit Vetorecht

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Im Fall einer Regierungs­beteiligung wollen die Grünen ein neues Klima­schutz­ministerium mit Vetorecht schaffen. Dies soll verhindern, das Gesetze verabschiedet werden, die nicht konform mit dem Pariser Klima­abkommen sind. Baerbock und Habeck sehen dies als einen zentralen Punkt des „Klimaschutz-Sofort­programms“. Außerdem solle eine „Klima­task­force” der Bundesregierung im Wochen­rhythmus tagen.

„Um keine weitere Zeit zu verlieren, wollen wir sofort ein um­fassendes Programm mit konkreten Gesetzes­initiativen auf den Weg bringen, das neue Dynamik entfacht, schnelle Einsparungen realisiert und wichtige Weichen stellt”, sagte Baerbock. „Wir werden im Kabinett das größte Klima­schutz­paket beschließen, das es jemals gegeben hat.” Es gehe um die „historische Chance”, das nächste Jahr­zehnt dafür zu nutzen, klima­gerechten Wohlstand für zukünftige Generationen zu bauen.

Habeck sagte, eine Regierungs­beteiligung der Grünen, ohne dass man überprüfbar mit Maß­nahmen auf dem 1,5-Grad-Pfad sei, sei sinnlos. Nach dem Pariser Klima­abkommen soll die Erd­erwärmung im Vergleich zum vorindustriellen Zeitalter auf deutlich unter zwei Grad begrenzt und alles daran gesetzt werden, den Temperatur­anstieg bereits bei 1,5 Grad zu stoppen.

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