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Innere Sicherheit: Das steht in den Wahlprogrammen der Parteien

  • Das Thema innere Sicherheit spielt für alle Parteien eine wichtige Rolle.
  • Ein Blick in die Wahlprogramme zeigt aber, dass sie darunter sehr unterschiedliche Dinge verstehen.
  • Manche wollen den Staat schützen, andere die Bürger vor dem Staat.
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Berlin. Die innere Sicherheit war aufgrund von Islamismus, Rechtsextremismus und zeitweilig zunehmenden Wohnungseinbrüchen lange ein beherrschendes Thema der Innenpolitik, bevor es durch die Corona-Pandemie in den Hintergrund rückte. Wichtig bleibt es trotzdem, nicht zuletzt wegen der wachsenden Zahl von Cyberangriffen, die auch die Wirtschaft mehr und mehr treffen. Dabei sind die Positionen der Parteien sehr unterschiedlich.

CDU/CSU

CDU und CSU wollen die Sicherheitsbehörden stärken, durch mehr Personal, eine bessere Ausstattung sowie zunehmende Kompetenzen. In Teilen wurde dieser Prozess in der ablaufenden Legislaturperiode bereits eingeleitet. Auch wollen sie die Einsatzkräfte besser schützen. So soll die Mindeststrafe für tätliche Angriffe auf sechs Monate steigen. Die Videoüberwachung an öffentlichen Orten wie vor Fußballstadien oder Bahnhöfen soll ausgebaut werden.

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Neben dem Kampf gegen sexuellen Kindesmissbrauch möchte die Union ferner die Clankriminalität in den Blick nehmen, so mit fortlaufenden Razzien, und jede Form von Extremismus bekämpfen. Außerdem stellt sie der deutschen Wirtschaft eine Stärkung ihrer IT-Sicherheit in Aussicht. Die Partei will, dass, so wörtlich, „niemand zurückgelassen wird“.

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Seehofer: EU muss schnell und geschlossen handeln
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„Es kommt nämlich jetzt darauf an, dass wir schnell handeln und geschlossen handeln als Europäische Union.“  © Reuters

Die Zuwanderungspolitik wird von der Union ebenfalls als Sicherheitspolitik begriffen. Deshalb soll der Außengrenzschutz der Europäischen Union verstärkt und „Zuwanderung in unsere Sozialsysteme“ verhindert werden. Wörtlich heißt es: „Wer in Deutschland straffällig wird, hat sein Gastrecht verwirkt.“

SPD

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Die SPD betrachtet Deutschland als „eines der sichersten Länder der Welt“ und will „dafür sorgen, dass dies so bleibt“. Sie setzt aber einen anderen Akzent als die Union. So steht im Wahlprogramm unter anderem: „Durch vorbeugende Maßnahmen wollen wir verhindern, dass Bürger*innen Opfer von Kriminalität werden. Gute Sozial-, Arbeitsmarkt-, Kinder-, Familien- und Integrationspolitik bilden die notwendige Basis einer erfolgreichen Prävention.“

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Überdies komme es auf motivierte und gut ausgestattete Polizistinnen und Polizisten an, findet die SPD. Das müsse sich auch in einem modernen Dienstrecht, guten Arbeitsbedingungen und in einer angemessenen Bezahlung widerspiegeln. Schließlich möchten die Sozialdemokraten für eine reibungslosere Verzahnung der Sicherheitsbehörden mit der Justiz sorgen.

Bei Straftaten müssten Verfahren rasch folgen und Täter verurteilt werden; allerdings sollten Gefängnisse „immer auch Orte der Resozialisierung sein“ und Maßnahmen zum Schutz vor Radikalisierung und zur Deradikalisierung von Straftätern ergriffen werden. Überhaupt will die SPD „gezielter vorbeugen“, „mehr wissen über Kriminalitätsentwicklungen“ und deshalb regelmäßig einen Periodischen Sicherheitsbericht erarbeiten lassen. Dazu findet sich bei CDU und CSU nichts.

Die Grünen

Die Grünen loben wie die SPD, dass Deutschland prinzipiell ein sicheres Land sei und führen dies unter anderem auf die gute Polizeiarbeit zurück. Überdies wollen sie „die Polizei stärken, in der Stadt und auf dem Land, analog und digital“, und die Kriminalität in der EU effektiver grenzüberschreitend bekämpfen.

Freilich heben die Grünen auch die Verantwortung der Polizei hervor und wollen diese daher besser kontrollieren, beispielsweise durch Polizeibeauftragte oder eine anonyme Kennzeichnung von Beamten. Racial Profiling soll verhindert werden.

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Ohnehin weisen sie dem Kampf gegen den Rechtsextremismus Priorität zu. Zu dem Zweck will die Partei „den Verfassungsschutz strukturell neu aufstellen: zum einen mit einem unabhängigen, wissenschaftlich aus öffentlichen Quellen arbeitenden Institut zum Schutz der Verfassung. Zum anderen mit einem verkleinerten Bundesamt für Gefahrenerkennung und Spionageabwehr, das mit rechtsstaatskonformen nachrichtendienstlichen Mitteln klar abgegrenzt von polizeilichen Aufgaben arbeitet.“

Die Grünen beschreiben die Sicherheitsbehörden positiver, als sie dies früher getan haben; aber anders als CDU und CSU, die ihnen uneingeschränktes Vertrauen entgegenbringen, halten sie sie ebenso für kontrollbedürftig. Das schlägt sich im Wahlprogramm nieder.

FDP

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Die Liberalen legen ihr Hauptaugenmerk auf den Schutz der Privatsphäre. Das bezeichnen sie im Wahlprogramm – trotz ihres Willens zur Kriminalitätsbekämpfung – als „Kernanliegen für uns Freie Demokraten“. Weiter heißt es: „Sicherheit muss nicht zulasten der Grundrechte unbescholtener Bürgerinnen und Bürger gehen.“ Im Einklang mit einem Urteil des Bundesverfassungsgerichts möchten sie die „informationelle Selbstbestimmung“ der Bürger, insbesondere mit Blick auf den Datenschutz, stärken.

Entsprechend sagt die FDP zur Vorratsdatenspeicherung ebenso Nein wie zu einer flächendeckenden Videoüberwachung sowie zur Einführung von „Staatstrojanern“, also zur Nutzung von Software, mit der Sicherheitsbehörden Verdächtige überwachen können, und fordert stattdessen ein „Recht auf Anonymität im öffentlichen Raum“.

Damit bewegt sich die FDP in der Kontinuität ihrer Überzeugungen der letzten Jahrzehnte. Das Feld der inneren Sicherheit ist so eines der wenigen, in dem die Partei mit der SPD oder den Grünen leichter zusammen fände als mit der Union, mit der sie ansonsten die meisten Überzeugungen teilt.

Die Linke

Die Linke drängt in erster Linie darauf, rechtsextremistische Gewalt zu stoppen. Sie plädiert in diesem Zusammenhang für eine Stärkung der Zivilgesellschaft mit Hilfe eines Demokratiefördergesetzes. Die Linke will darüber hinaus „den Verfassungsschutz durch eine unabhängige Beobachtungsstelle ersetzen“ sowie „ein Bleiberecht für die Opfer rechter Gewalt“ – bei Betroffenen also, die keine deutsche Staatsbürgerschaft besitzen und etwa als Flüchtlinge theoretisch ausgewiesen werden können.

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Auch mahnt sie eine wissenschaftliche Untersuchung extrem rechter Einstellungen und rassistischer Praktiken bei Polizei und Bundeswehr an und wendet sich „gegen Rassismus und Korpsgeist“. Vor einem „Überwachungsstaat“ warnt die Linke und spricht sich daher für mehr Datenschutz aus.

Wenn die Linke im Wahlprogramm von Sicherheit spricht, dann meint sie nicht Sicherheit mit dem Staat, sondern Sicherheit vor dem Staat. Als schützenswert gelten nicht zuletzt Flüchtlinge. Damit markiert sie den maximalen Gegensatz zu Union und mehr noch zur AfD.

AfD

Die AfD beklagt im Wahlprogramm die „desaströsen Folgen“ von Ausländerkriminalität, geißelt arabische Parallelgesellschaften und islamistischem Terrorismus. Der Schlüssel dagegen liegt für sie in einer kontrollierten und beschränkten Zuwanderung: „Unsere Lösung: Ein Schutzsystem des 21. Jahrhunderts in Anlehnung an das australische Modell.“ Schutz vor Kriminalität ist bei der Partei nahezu gleichbedeutend mit Schutz vor Migration.

Fazit

Innere Sicherheit bedeutet in den Wahlprogrammen der Bundestagsparteien keineswegs dasselbe, sondern in Teilen höchst Verschiedenes. Manche wollen Inländer schützen, manche Ausländer, manche die Polizei – und manche alle drei Gruppen. In Teilen sind die Programme damit kompatibel und in Teilen völlig unvereinbar.

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