Zwei Sieger, ein Verlierer: die Bundestagswahl im Osten
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Wahlplakate der Alternative für Deutschland (AfD) hängen an einem Laternenmast in einem Wohngebiet am Stadtrand. (Symbolfoto)
© Quelle: Martin Schutt/dpa-Zentralbild/dp
Berlin. Es war ein Herzschlagfinale im Nordosten. Den ganzen Wahlabend lag im Wahlkreis 16 in Vorpommern der AfD-Kandidat Enrico Komning vorn. Kurz vor Mitternacht schob sich dann der SPD-Newcomer Erik von Malottki auf den ersten Platz und holte das Direktmandat mit 796 Stimmen Vorsprung. Von Anfang an abgeschlagen: CDU-Youngster Philipp Amthor, der vor vier Jahren als Hoffnungsträger gestartet war.
+++ Ergebnisse der Bundestagswahl 2021 in allen Wahlkreisen +++
Das Ergebnis im Landstrich um Usedom und Stettiner Haff ist typisch: Die Wahl-Landkarte im Osten ist zwischen Nord und Süd gespalten: In Mecklenburg-Vorpommern und Brandenburg holt die SPD alle Direktmandate, in Sachsen außerhalb der Städte dominiert die AfD. In absoluten Zahlen kann die Rechtspartei nur in Thüringen hinzugewinnen, dennoch bleibt sie auch in Sachsen stärkste Kraft.
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Hat Philipp Amthor und die AfD bezwungen: Erik von Malottki, Direktkandidat der SPD für die Bundestagswahl im Wahlkreis 16 (Mecklenburgische Seenplatte I/ Vorpommern-Greifswald II).
© Quelle: Stefan Sauer/dpa
Die Bundestagswahl in den ostdeutschen Ländern kennt zwei Sieger – und vor allem kennt sie einen Verlierer: die CDU. Ihr Stimmenrückgang war im Osten deutlich größer als in den alten Ländern, analysiert Forsa-Chef Manfred Güllner, sie konnte bezogen auf alle Wahlberechtigten 38 Prozent weniger Wählerinnen und Wähler mobilisieren als 2017.
Trotz 4,9 Prozent: Linke zieht in den Bundestag ein
Obwohl die Linkspartei an der Fünfprozenthürde gescheitert ist, wird sie dank drei Direktmandaten trotzdem im Bundestag vertreten sein.
© Quelle: dpa-Video
Im CDU-Parteivorstand am Montag wurde die Stärke der AfD beklagt. Doch es ist die eigene Schwäche, sagt das Brandenburger Vorstandsmitglied Jan Redmann dem RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND). „Im Wahlkampf stand niemand überregional für den Osten. Und wir hatten eine Fehlstelle im Wahlprogramm bei den sozialen Themen. Das hat die SPD ausgenutzt“, kritisiert der CDU-Fraktionsvorsitzende im Potsdamer Landtag.
Die SPD konnte der AfD mit sozialen Themen Wähler abnehmen, wir konnten es nicht.
Jan Redmann,
CDU-Vorstandsmitglied
Er analysiert: „Soziale Ängste spielen im Osten eine stärkere Rolle als bundesweit. Die SPD konnte der AfD mit sozialen Themen Wähler abnehmen, wir konnten es nicht.“ Redmann fordert gerade nach der herben Niederlage eine stärkere Stellung der ostdeutschen Länder in der Partei: „Die CDU darf nach Angela Merkel keine westdeutsche Partei werden. Wir müssen uns jetzt breit aufstellen, personell und inhaltlich.“
In der östlichsten Stadt der Republik, in Görlitz, schickten 35,8 Prozent der Wählerinnen und Wähler AfD-Spitzenkandidat Tino Chrupalla mit der Erststimme erneut in den Bundestag. „Wir sind im Osten in der bürgerlichen Mitte angekommen“, verkündet er am Montag stolz in der Bundespressekonferenz.
AfD-Spitzenkandidat bezeichnet Ost-AfD als Hoffnung
Chrupalla wird nicht müde, die Avantgarde-Funktion des Ostens herauszustellen: „Für die Leute im Westen sind wir die Hoffnung“, hat er im Wahlkampf auf ostdeutschen Bühnen gerne gesagt. Sein Co-Parteichef Jörg Meuthen befürchtet hingegen, dass sich die AfD zu einer „Lega Ost“ entwickeln – und weiter radikalisieren könnte: „Es wäre töricht, sich zu einer Regionalpartei zu verzwergen. Wir dürfen keine Alternative nur für Teile Deutschlands werden.“
Der Leipziger Rechtsextremismusforscher Oliver Decker sieht die AfD im Osten trotz ihrer Erfolge nicht als Volkspartei: „Volksparteien integrieren verschiedene Bevölkerungsgruppen. Das tut die AfD nicht, sie wird für antidemokratische Inhalte gewählt, vertritt aber nur Menschen mit diesem Weltbild“, sagt er dem Mitteldeutschen Rundfunk.
Konkrete Veränderungen im Bundestag kann nur der andere ostdeutsche Wahlsieger anstoßen, die mutmaßliche Kanzlerpartei SPD. „Die ostdeutschen SPD-Abgeordneten werden die sozialen Themen in den Vordergrund stellen und auf eine schnelle Umsetzung der Wahlversprechen drängen“, sagt Erik von Malottki, der Last-Minute-Wahlsieger aus Vorpommern dem RND. „Für uns als Ost-SPD sind die 12 Euro Mindestlohn eine Grundbedingung für jede Koalition.“