Grünen-Geschäftsführer: „Wir werden diesen Wahlkampf nur durch Klarheit gewinnen“

  • Der Politische Bundesgeschäftsführer der Grünen, Michael Kellner, hat jetzt den Fahrplan für das Bundestagswahljahr kundgetan.
  • Demnach soll nach Ostern bekannt gemacht werden, ob Annalena Baerbock Kanzlerkandidatin oder Robert Habeck Kanzlerkandidat wird.
  • Inhaltlich wirbt er für ein scharfes Profil.
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Berlin. Herr Kellner, wenn Sie mal ein Jahr vorausschauen: Wie sieht dann die politische Gesamtsituation in Deutschland aus?

Nach dem schwierigen Corona-Jahr 2020 wird 2021 das Jahr des Impfens, des Aufrappelns und dann der Veränderung sein. Die Menschen werden im September bei der Bundestagswahl darüber abstimmen, wie Politik sein soll: Auf Sicht fahren und im Status Quo verharren oder lieber eine Politik, die Weitblick hat, vorsorgt und neue Perspektiven gibt. Ich glaube, dass die Bürgerinnen und Bürger bereit für letzteres sind – und die Grünen an die Spitze einer neuen Regierung wählen.

Sprich: Die Grünen sitzen im Kanzleramt.

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Wenn alles ausgezeichnet läuft und die Wählerinnen und Wähler das Unwahrscheinliche möglich machen: Ja, dann stellen die Grünen die Kanzlerin oder den Kanzler.

Und mit welchem Partner?

Das entscheiden wir auf der Grundlage des Wahlergebnisses. Es wird mit allen potenziellen Partnerinnen und Partnern keine Liebesheirat. Und es werden keine einfachen Gespräche.

Die Grünen wollen um Platz eins kämpfen, nicht nur um den Platz als kleinerer Koalitionspartner. Wieso trauen Sie sich dazu?

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Weil wir’s können – inhaltlich und personell. Wir machen der Gesellschaft ein klares Angebot, wie wir die Aufgaben dieses Jahrzehnts gemeinsam bewältigen. Und wir sind seit zwei Jahren zweitstärkste Kraft in dieser Republik. Es ist die logische Konsequenz, dass wir um die Führung kämpfen. Abgesehen davon läuft die Union gerade mit dreieinhalb Fragezeichen durch die Gegend, ein halbes Fragezeichen ist Markus Söder, die drei anderen Fragezeichen sind die Kandidaten für den CDU-Vorsitz. Es ist völlig unklar, wie es nach Angela Merkel weiter geht.

Haben Sie nicht die Sorge, dass Sie beim Kampf um Platz eins zu viel an inhaltlicher Kenntlichkeit aufgeben müssen?

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Nein, im Gegenteil. Wir werden diesen Wahlkampf nur durch Klarheit gewinnen.

Aber wie sehr können Sie denn mit dem Wahlziel noch zuspitzen, etwa in Fragen des Klimaschutzes oder bei der Frage, wer die Corona-Krise bezahlt? Sind da Unschärfen nicht programmiert?

Nein, man gewinnt keine Wahlen, in dem man unschärfer und profilloser wird. Es geht bei dieser Wahl um die Entscheidung zwischen Vergangenheit und Zukunft. Wir haben eine klare Vorstellung davon, wie wir mit dem Land vorankommen. Wir wollen die Klimapolitik auf den 1,5-Grad-Pfad bringen. Das ist eine riesige Transformationsaufgabe, die wir bewältigen müssen, um künftig sicher und gut zu leben. Diese Aufgabe hat eine große Wucht. Aber wir haben Verbündete: Viele Menschen, Gewerkschaften und Unternehmen haben begriffen, dass ein Wandel notwendig ist, um die Klimakrise zu bekämpfen und die Zukunftsfähigkeit der Wirtschaft zu sichern. Die zweite große Aufgabe ist der Kampf gegen die wachsende Ungleichheit in der Gesellschaft. Sie wird durch Corona noch mal deutlich verschärft. Auch da sind wir sehr klar: Wir brauchen einen Mindestlohn von zwölf Euro, wir wollen Hartz IV überwinden, jedes Kind soll eine Kindergrundsicherung bekommen.

Wer bezahlt die enormen staatlichen Kosten der Pandemie?

Es ist richtig, dass die Bundesregierung dafür Kredite aufgenommen hat. Falsch ist ihr Motto, zurück zur rigiden Schuldenbremse ab 2022. Das ist ein Fetisch. So richtig gesetzliche Regeln zur Begrenzung der Schulden sind: Wir brauchen Investitionen, wenn wir in der Krise sparen, verschärfen wir sie. Und wir müssen in den Klimaschutz investieren und in die Verkehrswende. Dafür müssen wir Kredite aufnehmen. Wenn wir die Klimakrise nicht bremsen, verschulden wir uns erst recht an der Zukunft unserer Kinder und Enkelkinder. Unabhängig von Corona: Die wachsende Ungleichheit, von der ich bereits sprach, ist ein Problem. Es gibt viele Menschen, die sehr viel Vermögen und sehr hohe Einkommen haben. Sie müssen ihren gerechten Anteil an der Finanzierung des Gemeinwesens leisten. Das ist aktuell nicht der Fall. Damit das anders wird, werden wir unsere Vorschläge machen.

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Welche werden das sein? Wollen Sie die Steuern erhöhen?

Wir werden unser Wahlprogramm im Sommer verabschieden. Darin werden wir auch deutlich machen, wie wir uns ein gerechtes Steuersystem vorstellen. Internationale Konzerne und Superreiche entziehen sich derzeit einer fairen Besteuerung. Da müssen wir ran.

Wie steht es mit der Rentenpolitik?

Wir fordern eine Garantierente. Wir wollen sicherstellen, dass Menschen, die gearbeitet haben, nicht in Altersarmut fallen. Dabei haben wir eine bessere Absicherung von Frauen im Blick, etwa mit einer stärkeren Berücksichtigung von Kindererziehungszeiten. Ich habe im Übrigen gesehen, dass die Union eine Anhebung der Lebensarbeitszeit ins Spiel bringt. Auch da sieht man einen deutlichen Unterschied zwischen grüner Rentenpolitik und schwarzer Rentenpolitik. Das ist nicht unsere Haltung.

Wie steht es mit dem bedingungslosen Grundeinkommen, das jetzt anders als von den Vorsitzenden gewollt im Grundsatzprogramm verankert ist?

Wir wollen ein Wahlprogramm für die nächsten vier Jahre erarbeiten. Dabei geht es erst einmal um eine Garantiesicherung, die wir umsetzen wollen. Wir wollen weg von einer Gängelung des Einzelnen und einem Hinterherkontrollieren von Menschen, die Hartz IV beziehen. Wir wollen hier zügig grundlegende Veränderungen. Das bedingungslose Grundeinkommen ist eine Vision in der sehr langfristigen Perspektive. Niemand erwartet, dass sich solch ein Projekt in vier Jahren umsetzen lässt.

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Was ist Ihnen sonst noch wichtig?

Ein humaner Umgang mit Flüchtlingen. Dieses Wegschauen Europas beim Sterben im Mittelmeer – das muss aufhören.

Alle Parteien, die in die Mitte rücken, haben ja das Problem, dass sie früher oder später Konkurrenz bekommen – die SPD mit der Linken, CDU und CSU mit der AfD. So entstehen bereits ökologische Klein- und Konkurrenzparteien gegen die Grünen. Wir verhindern Sie, dass die Ihnen Ihre Kernklientel abgraben?

Diese Sorge habe ich nicht. Wir hatten bei der Europawahl unglaublich viele Kleinparteien. Ähnlich war es bei der nordrhein-westfälischen Landtagswahl. Und bei beiden Wahlen haben wir Rekordergebnisse erreicht.

Hoffen Sie im Gegenzug auf Wähler aus dem Lager der Union für den Fall, dass Friedrich Merz CDU-Vorsitzender wird?

Ich sehe zunächst einmal, dass die Union überhaupt nicht weiß, wofür sie steht und was sie will. Die Union ohne Merkel ist wie ein Elektroauto ohne Batterie. Dieses Problem wird im nächsten Jahr sichtbar und greifbar werden. Ich habe für keinen der Kandidaten eine besondere Vorliebe.

Merz gilt als derjenige, der am meisten polarisiert und trotz grüner Krawatten am weitesten weg ist von den Grünen. Könnten Sie trotzdem mit ihm zusammenarbeiten?

Friedrich Merz ist nicht nur weit weg von den Grünen, sondern weit weg von der heutigen Zeit. Aber die Frage ist doch nicht: Wie kommen wir mit der Union oder einem ihrer Kandidaten klar? Sondern: Wie kommt die Union mit uns klar? Ich möchte für unsere Ideen, für Klimaschutz, die Bekämpfung sozialer Ungleichheit und ein lebendiges, starkes Europa werben. Dafür wollen wir stark werden.

Herr Kellner, Sie haben Friedrich Merz kürzlich bei Twitter als „Macker“ bezeichnet! Wollen Sie allen Ernstes einen Macker ins Kanzleramt wählen?

Unser Ziel ist, dass wir Grünen stärker werden. Insofern ist das jetzt nicht meine Frage.

Wann fällen die Grünen ihre eigene Entscheidung über die Kanzlerkandidatin oder den Kanzlerkandidaten?

Wir haben den Zeitplan gerade im Bundesvorstand noch mal festgezurrt: Wir werden unser personelles Angebot unterbreiten, wenn die Bäume wieder richtig grün sind – also zwischen Ostern und Pfingsten. In den Monaten bis dahin werden wir alle noch mit der Bekämpfung der Corona-Krise beschäftigt sein. Das heißt: Zurecht wird der Wahlkampf erst nach Ostern so richtig beginnen.

Es wäre kein Problem, das erst so spät zu tun? In anderen Parteien heißt es ja immer: Wir müssen das früh machen. Denn wir müssen schließlich unsere Kampagne auf den Kandidaten ausrichten.

Das Problem haben wir nicht – Programm und Personen passen bei uns in jedem Fall gut zusammen. Und es gibt ein enges Vertrauensverhältnis im Vorstand und zwischen den Vorsitzenden. So können wir alle anderen wahlkampfrelevanten Fragen im Team bereits vorher beantworten, ohne die Frage der Spitzenkandidatur entschieden zu haben.

Wer fällt denn die Entscheidung? Und inwieweit wird die Partei da einbezogen?

Die Erwartung der Partei ist vor allem, dass wir da geschlossen bleiben. Sie würde uns die Ohren lang ziehen, wenn wir uns da zerstreiten würden. Deshalb werden Annalena Baerbock und Robert Habeck gemeinsam einen Vorschlag machen.

Annalena Baerbock und Robert Habeck, Parteivorsitzende von Bündnis 90/Die Grünen. © Quelle: imago images/Jens Schicke

Das heißt: Die beiden machen das unter sich aus und kommunizieren das anschließend der Partei. Und die Partei wäre damit zufrieden.

Ich sag’s nochmal: Die Partei würde uns die Ohren lang ziehen, wenn wir unsere Geschlossenheit aufgeben würden.

Und wenn am Ende die Wahl auf einen oder eine fiele, obwohl der oder die andere ausweislich der Umfragen die besseren Chancen hätte: Was würde dann passieren?

Wir haben zwei unglaublich starke Vorsitzende, die beide in den Umfragen gut dastehen. Am Ende werden wir für beide Wahlkampf machen. Wahlkampf ist Teamsport. Das wird auch so bleiben. Erst auf den letzten Metern wird eine oder einer – wie im Radrennen – von vorne ziehen.

Können sich die Grünen bei männlichen Gegenkandidaten der anderen Parteien überhaupt gegen eine Frau als Spitzenkandidatin entscheiden?

Annalena und Robert stehen für die Erfolgsgeschichte der Grünen in den drei letzten Jahren. Und sie werden in Gemeinsamkeit entscheiden, welche Aufstellung am besten für unser Land und für die Partei ist.

Aber es wird keine Teamlösung insoweit geben, als man sagt: Wir haben zwei Kandidaten, die Hand in Hand ins Kanzleramt einziehen.

Richtig, das Grundgesetz sieht keine Doppelspitze im Kanzleramt vor. Deswegen sagen wir ja auch im Frühjahr, wie die Aufstellung sein wird. Aber der Teamgedanke wird auch eine Regierung und unseren Regierungsstil prägen. Deutschland geht nur gemeinsam.

Welchen Einfluss hat die Kandidatenentscheidung der Union dabei?

Wir richten uns nicht an der Union aus. Unsere Entscheidung ist unabhängig davon.

Gibt es eigentlich einen Fehler, den die Grünen im nächsten Wahlkampf nicht wiederholen dürfen?

Klar gibt es den. Wir dürfen uns nicht wieder mehr mit uns selbst beschäftigen als damit, was wir politisch vorhaben. Dieses Gegeneinander haben wir erfolgreich abgestellt. Wichtig ist, die Stärke und die Geschlossenheit zu behalten und mit klarem Profil in den Wahlkampf zu ziehen.

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