Der Poker um die Macht hat begonnen

  • Die Sozialdemokraten sind die Sieger dieser Bundestagswahl, während die Union einen historischen Verlust einfährt.
  • Dennoch erheben beide Parteien den Machtanspruch aufs Kanzleramt.
  • Wenn sich Grüne und FDP nun verbünden, können sie die Geschicke des Landes bestimmen, und es kann ihnen egal sein, wer unter ihnen Kanzler ist, kommentiert Eva Quadbeck.
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Berlin. Deutschland ist in eine neue politische Ära gestartet. In der Zeit nach Angela Merkel wird wohl ein lagerübergreifendes Dreier-Bündnis die Geschicke der Nation steuern. Dass nach 16 Jahren Unionsherrschaft bei den Wählerinnen und Wählern Wechselstimmung herrscht, zeigt vor allem eines: demokratische Normalität.

Die große Herausforderung ist es nun, eine stabile Regierung zu schmieden, denn die Zeiten werden ungemütlich. Während alle Parteien im Wahlkampf den Bürgerinnen und Bürgern vermittelt haben, alles bleibe wie es ist, wird die neue Bundesregierung in einer harten politischen Realität aufschlagen. Die Zeiten, in denen Interessenskonflikte mit Geld gelöst werden können, sind vorbei.

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Der Klimaschutz duldet keinen Aufschub mehr, während der finanzielle Spielraum für Investitionen in eine emissionsfreie Zukunft durch die Pandemie und die Flut enorm geschrumpft ist. Die Sozialkassen von der Rente über Gesundheit bis zur Pflege werden in den nächsten Jahren mit der weiteren Alterung der Gesellschaft unter enormen Druck geraten. Ganz zu schweigen vom Kampf um bezahlbaren Wohnraum. Und dann sind da noch die Partner in der EU, in der Nato und in den UN, die Deutschlands Verantwortung in der Welt einfordern.

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Die SPD kann angesichts ihrer sensationellen Aufholjagd triumphieren – auch mit Blick auf Mecklenburg-Vorpommern und Berlin. Ob sie auch den Kanzler stellen kann, steht auf einem anderen Blatt. Nach diesem Kopf-an-Kopf-Rennen wird die Partei ins Kanzleramt einziehen, die am geschicktesten zu allen Seiten verhandelt. Sollte Scholz seinen Vorsprung behaupten können, wird ihm das Kanzleramt allerdings nur schwer zu nehmen sein.

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„Ein Dilemma, das sich schwer auflösen lässt“: Erste Analyse zum knappen Wahlausgang
5:14 min
Es wird ein Kopf-an-Kopf-Rennen um den Wahlsieg bei der Bundestagswahl zwischen SPD und Union. Was das nun bedeutet, analysiert Eva Quadbeck im Video.  © RND
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Zumal die Union nach einem abenteuerlich schlechten Wahlkampf ein historisch schlechtes Ergebnis einfährt. Eine zentrale Ursache für dieses Abscheiden ist in der Person von Kanzlerkandidat Armin Laschet zu suchen. Laschet hat bereits den Machtanspruch erhoben - auch um einer Demontage seiner Person vorzubeugen. So lange die Union die Hoffnung hat, mit Armin Laschet den Kanzler zu stellen, ist er vor jenen in seiner Partei geschützt, die schon den Dolch im Gewande tragen.

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Den Grünen wiederum war die Jacke zu groß, die sie mit ihrer Kanzlerkandidatur übergestreift haben. Die Wahrscheinlichkeit, dass sie nun Junior-Partner in einer nächsten Regierung werden, ist groß. Trotz der unerfüllten eigenen Erwartungen hat diese Partei ein hervorragendes Ergebnis eingefahren.

Gemeinsam mit den Liberalen, die auch zu den Siegern des Abends gehören, werden sie wohl die Kanzlermacher sein. Wenn sich diese beiden Parteien verbünden, können sie die Geschicke des Landes bestimmen, und es kann ihnen egal sein, wer unter ihnen Kanzler ist. Die Fortsetzung der sogenannten großen Koalition, für die es auch reichen würde, will niemand – weder die Protagonisten in Berlin noch die Bevölkerung.

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Bundestagswahl: So reagierten die Parteien auf die erste Prognose
0:46 min
Um 18 Uhr erwarteten alle Parteien die erste Prognose mit Spannung. Gerade im Lager der SPD sorgte das erste Ergebnis für Jubel.  © RND

Die gute Nachricht dieses Wahlabends: Die Demokratie in Deutschland funktioniert. Die hohe Wahlbeteiligung belegt, dass die Bürgerinnen und Bürger ein gutes Gespür dafür haben, wann ihre Stimme gebraucht wird. Nur die chaotische Organisation der Wahlen in Berlin wirft einen Schatten auf diese Bilanz. Die Berliner Verwaltung hat es noch nicht einmal geschafft, ihren Bürgerinnen und Bürgern eine geordnete demokratische Stimmabgabe zu gewähren. Peinlich.

Eine weitere gute Nachricht: Die Rechtspopulisten von der AfD mussten Federn lassen – eine wichtige Rolle spielen sie leider immer noch im Osten.

Die Wählerinnen und Wähler haben den Parteien eine Denksportaufgabe beschert. Mehrere Konstellationen sind nach diesem Wahlergebnis möglich. Man kann nur hoffen, dass die Parteien nun in der Lage sind, von Wahlkampf auf Staatsräson umzuschalten. Für ein unwürdiges langwieriges Machtgeschacher sind die anstehenden Aufgaben zu groß.

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