Berlin. Der Wahlkampf ist in seine heiße Phase eingetreten. Die Spitzenkandidaten der großen Parteien reisen durch die Lande, um für sich und ihre Partei zu werben, und absolvieren einen TV-Auftritt nach dem nächsten. Aber wofür stehen die Parteien eigentlich? Was wollen sie für ihre Wähler erreichen? Wir haben die Wahlprogramme durchsucht und stellen hier die Aspekte zu wichtigen Themen wie Verkehr, Steuern oder Migration vor. Hier schauen wir ins Wahlprogramm der AfD.

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Verkehr

Autoverkehr: Die AfD „unterstützt und fördert den motorisierten Individualverkehr als beliebteste Möglichkeit der Fortbewegung“, steht im Wahlprogramm. Besonders in der Stadt soll das Auto seinen Platz behalten. „Dieselfahrverbote oder Umweltspuren“ werden abgelehnt, stattdessen der „Erhalt und Ausbau von innerstädtischen Fahrspuren und Parkraum“ gefordert, „zur Vermeidung von wachsendem Verkehrschaos sowie zum Schutz der Attraktivität des Einzelhandels“. Ein generelles Tempolimit auf Autobahnen lehnt die Partei strikt ab.

Bahnverkehr: Die AfD fordert ein „besser ausgebautes und abgestimmtes öffentliches Nah- und Fernverkehrsnetz“ nach Schweizer Vorbild, wie es auch bereits im geplanten „Deutschlandtakt“ vorgesehen ist.

Flugverkehr: Die AfD will die Luftverkehrssteuer streichen und „unrealistische CO₂-Reduktionsziele der EU“ kippen.

ÖPNV: Im Wahlprogramm der AfD kommen ÖPNV, Rad- und Fußverkehr im Kapitel Verkehrspolitik nicht vor.

Flucht und Migration

Die AfD setzt in der Migrations- und Asylpolitik auf Abschottung. Ihrer Ansicht nach „überholte internationale Regelwerke“ wie die Genfer Flüchtlingskonvention will die Partei ablösen und die Einwanderung und Flüchtlingsmigration drastisch beschränken. Statt Flüchtlinge in Deutschland aufzunehmen, will die AfD den Fokus auf humanitäre Hilfe in Krisenregionen legen. Die Grenzen will die AfD für Flüchtlinge schließen und auch durch Grenzzäune sichern. Asylbewerbern will die AfD nur noch Sachleistungen zukommen lassen.

Einwanderung soll nach dem Wunsch der AfD nur noch in einem stark begrenzten Rahmen nach japanischem Vorbild möglich sein. Im Staatsbürgerschaftsrecht will die Partei zum reinen Abstammungsprinzip zurückkehren und Einbürgerungen erschweren.

Klimaschutz und Energiebonus

Die AfD warnt davor, CO₂-Emissionen faktisch auf null zu senken, weil dies zum radikalen Umbau von Industrie und Gesellschaft führe. „Statt einen aussichtslosen Kampf gegen den Wandel des Klimas zu führen, sollten wir uns an die veränderten Bedingungen anpassen, so wie es Pflanzen und Tiere auch tun. Das Pariser Klima­abkommen vom 12.12.2015 ist zu kündigen.“

Rente

Die AfD will die Rente mit zusätzlichen Steuermitteln stabilisieren. Das Geld dafür dürfe jedoch nicht aus Steuererhöhungen kommen, sondern müsse in der Migrations-, Klima- und EU-Politik eingespart werden.

Die Partei verspricht, sie wolle Familien entlasten, indem Eltern für jedes Kind 20.000 Euro Beiträge zur Rentenversicherung aus Steuermitteln erstattet bekämen. Zur Finanzierung ist im Programm nichts Genaueres ausgeführt.

Das System der Altersversorgung für Beamte durch Pensionen möchte die AfD beibehalten. Allerdings sollten nur noch diejenigen Beamte werden, die originär hoheitliche Aufgaben erfüllen, zum Beispiel Bundeswehr, Zoll, Finanzverwaltung und Justiz. Wer sonst neu beim Staat beschäftigt wird, solle in die Rentenkasse einzahlen.

Außen- und Verteidigungspolitik

Deutsche und europäische Autonomie fordert die AfD, spricht sich aber gegen eine gemeinsame europäische Außen- und Sicherheitspolitik (GASP) aus. Den Einsatzbereich der Nato will die AfD auf das Territorium der Mitgliedsstaaten begrenzen.

Internationale Organisationen wie OSZE und Nato stützt die AfD „bis auf Weiteres“, sieht sie aber gleichzeitig als Bedrohung für das „Selbstbestimmungsrecht der Völker“, mutmaßlich in Gleichsetzung der Begriffe Staat und Volk.

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Deutliche Distanz zeigt die AfD zur Türkei, deren EU-Beitritt sie ablehnt. Kritik an Russland und China wird vermieden. Die AfD fordert die Aufhebung der EU-Sanktionen gegen Russland und sieht China vor allem als Handelspartner, an dessen Seidenstraßenprojekt sich Deutschland beteiligen solle.

Die AfD will die Wehrpflicht wieder aufleben lassen, zumindest für Männer. Frauen sowie Männer, die keinen Militärdienst ableisten, sollen ein Jahr in der Pflege, bei der Feuerwehr oder beim Technischen Hilfswerk arbeiten. Soldat werden soll nur dürfen, wer keine doppelte Staatsbürgerschaft hat. Betont werden außerdem Korpsgeist, Traditionen und „deutsche Werte“ der Bundeswehr, ohne dass dies genau ausgeführt wird.

Zu Rechtsextremismus in der Truppe äußert sich die AfD nicht. Sie plädiert für den Abzug von Atomwaffen aus Deutschland. Wenn außerdem die auf Deutschland gerichteten Kurzstreckenwaffen abgebaut würden, müsse man auch die Nato im Bereich Atomwaffen nicht mehr logistisch unterstützen.

Zu Rüstungsexporten und bewaffneten Drohnen verhält sich die AfD nicht, betont aber die Bedeutung der wehrtechnischen Industrie in Deutschland.

Steuersystem

Die AfD fordert bis auf die Einkommen- und die Umsatzsteuer eine Abschaffung fast aller anderen Steuerarten, zum Beispiel von Erbschaftsteuer oder Grundsteuer. Auch der Solidaritätszuschlag soll vollständig wegfallen.

Wie das finanziert wird, sagt die AfD nicht. Als neue Einnahmequelle nennt sie nur eine Digitalsteuer für Internetkonzerne.

Europa

Im Wahlprogramm der AfD ist von „Mehr Europa“ keine Rede. Im Gegenteil: Geht es nach der AfD, dann soll Deutschland aus der EU austreten. Zur Begründung schreibt die Partei, dass die EU in den letzten Jahren die „Transformation zum planwirtschaftlichen Superstaat vorangetrieben hat“.

Der Euro als „Idee einer Einheitswährung für wirtschaftlich völlig unterschiedlich entwickelte Staaten ist gescheitert“, heißt es in dem AfD-Programm. „Mit der Einführung des sogenannten ‚Corona-Wiederaufbaupaktes’ wurde die Transferunion in eine neue Dimension gehoben.“ Das werde den Abstieg aller europäischen Volkswirtschaften und Konflikte zwischen den Staaten zur Folge haben.

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Wohnungspolitik

Die AfD setzt vor allem auf das Eigenheim. Um Häuslebau und Wohnungskauf günstiger zu machen, will die Partei die Grunderwerbssteuer auf selbst genutzte Immobilien zumindest für Deutsche komplett streichen. Ausländer ohne Hauptwohnsitz in Deutschland will die AfD jedoch mit einer erhöhten Grunderwerbssteuer von 20 Prozent zur Kasse bitten. Staatliche Wohnungsunternehmen sollen ihren Mieterinnen und Mietern ihre Wohnung zum Kauf anbieten, der Staat soll nach Wunsch der AfD mit Bürgschaften den Kauf von Wohnraum unterstützen.

Die Energiesparverordnung will die AfD vollständig abschaffen, Standards im Brand-, Wärme- und Schallschutz zurückfahren. Die AfD spricht sich außerdem gegen Sozialen Wohnungsbau aus und will einkommensschwache Mieterinnen und Mieter stattdessen über das Wohngeld unterstützen. Mietendeckel oder Mietpreisbremse lehnt die Partei ab.

Gesundheit

Beim Thema Gesundheit nimmt bei der AfD das Thema Corona einen breiten Raum ein. Die Partei lehnt eine Maskenpflicht, Immunitätsnachweise sowie Tracking-Apps ab und wendete sich gegen eine „direkte und indirekte“ Impfpflicht. Außerdem fordert sie einen parlamentarischen Untersuchungsausschuss zur Aufarbeitung der Corona-Politik der Bundesregierung. Im Gesundheitswesen tritt die AfD dafür ein, den Anteil der Kliniken in privater Trägerschaft auf höchstens 60 Prozent zu begrenzen und die Bezahlung der niedergelassenen Ärzte zu verbessern. Eine Legalisierung von Cannabis lehnt die AfD ab. Eine Neuregelung der Sterbehilfe plant die AfD nicht.

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Die AfD beklagt im Wahlprogramm die „desaströsen Folgen“ von Ausländerkriminalität, geißelt arabische Parallelgesellschaften und islamistischem Terrorismus. Der Schlüssel dagegen liegt für sie in einer kontrollierten und beschränkten Zuwanderung: „Unsere Lösung: Ein Schutzsystem des 21. Jahrhunderts in Anlehnung an das australische Modell.“ Schutz vor Kriminalität ist bei der Partei nahezu gleichbedeutend mit Schutz vor Migration.

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Bildung

Die AfD beklagt, in Deutschland herrsche Akademisierungswahn. Das Streben nach immer höheren Abiturientenquoten gefährde die Ausbildung in Deutschland. Das Schulsystem müsse klar gegliedert sein: Das Abitur brauche hohe Leistungsanforderungen zum Zweck der Studienvorbereitung, Haupt- und Realschulabschluss sollten auf die Ausbildung vorbereiten.

Die Inklusion von Behinderten in die Regelschulen lehnt die AfD als „ideologisch“ motiviert ab. Diese Kinder und Jugendlichen erhielten an Förderschulen die richtige Unterstützung. „Die Förderschule muss wieder zum Regelfall für Schüler mit sonderpädagogischem Förderbedarf werden“, schreibt die AfD.

Altenpflege

Die AfD schlägt eine Zusammenlegung von Pflege- und Krankenversicherung vor. So ließen sich Schnittstellenprobleme bei der Versorgung von Pflegebedürftigen, die häufig auch viele Krankheiten hätten, vermeiden, argumentiert die Partei.

Gleichzeitig will die AfD die Pflege in eine Vollversicherung umwandeln. Die Pflege zu Hause soll durch eine weitgehende Angleichung des Pflegegeldes an die (höheren) Pflegesachleistungen im Heim gefördert werden. Für die Pflegekräfte fordert die AfD einen Flächentarifvertrag mit steuerfreien Nacht-, Sonn- und Feiertagszuschlägen.

Aufbau Ost

Die AfD hat sich in den letzten Jahren als zweite Ostpartei zu etablieren versucht. Sie hat, anknüpfend an die Friedliche Revolution von 1989, Slogans bemüht wie „Vollende die Wende“. Derzeit nimmt die AfD den Ostbeauftragten der Bundesregierung, Marco Wanderwitz (CDU), ins Visier, der sich seinerseits mehrfach gegen die AfD und ihre Wähler gewandt hatte.

Im Wahlprogramm der AfD findet der Anspruch, Ostpartei zu sein, jedoch kaum eine konkrete Entsprechung – mit einer einzigen Ausnahme: der Rentenpolitik. So ist dort zu lesen, für Härtefälle im Rentenüberleitungsprozess solle ein Fonds entstehen mit „pauschalierten Einmalzahlungen in angemessener Höhe“; sie sollten sich nach der „zurückgelegten Betriebszugehörigkeit“ richten.

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