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  • Bundestagswahl 2021: Brüssel drängt Berlin zu schneller Regierungsbildung

Brüssel drängt Berlin: Neue Koalition muss so schnell wie möglich stehen

  • Die EU wünscht sich, dass die Koalitionsverhandlungen in Deutschland bis Jahresende abgeschlossen sind.
  • „Nach dieser historischen Krise gibt es keine Zeit zu verlieren“, sagt der Präsident des Europaparlaments.
  • Frankreich hat ein besonderes Interesse an einer handlungsfähigen Bundesregierung.
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Brüssel. Die gute Nachricht aus Sicht der EU: Nur ausgesprochen europafreundliche Parteien werden an der nächsten Bundesregierung beteiligt sein. Die schlechte Nachricht: Es könnte womöglich Monate dauern, bis in Berlin eine handlungsfähige Regierung steht.

Angesichts dieser Aussicht drückte der Präsident des Europaparlaments, David Sassoli, am Montag schon einmal vorsorglich auf die Tube. „Nach dieser historischen Krise gibt es keine Zeit zu verlieren“, schrieb der Italiener auf Twitter. Europa brauche einen „starken und verlässlichen Partner in Berlin“. Das hieß übersetzt: Macht hin. Bis Jahresende sollte die neue Koalition stehen.

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Ähnliche Appelle kamen aus Frankreich. „Es liegt im Interesse Frankreichs, schnell eine starke Regierung in Deutschland zu haben“, sagte Europa-Staatssekretär Clément Beaune dem Sender France 2. Sein Vorschlag: Es sollten schon jetzt informelle Diskussionen zwischen der französischen Regierung und den deutschen Parteien aufgenommen werden, damit die Arbeit miteinander funktioniere, sobald die Regierung gebildet sei.

Der Grund für die Eile: Frankreich übernimmt im ersten Halbjahr 2022 die EU-Ratspräsidentschaft. Zugleich finden im Frühjahr Präsidentschaftswahlen statt, bei denen Emmanuel Macron wiedergewählt werden will.

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Es war eine der spannendsten Bundestagswahlen seit langem. Und die Regierungsbildung dürfte noch spannender werden.  © dpa-Video

Sollte Macron vor der Wahl noch europapolitische Akzente setzen wollen, dann brauche er eine handlungsfähige Regierung in Berlin, sagte der Direktor der Brüsseler Denkfabrik European Policy Centre, Janis Emmanouilidis, dem RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND). „Wenn das nicht der Fall sein sollte, dann hätte es Macron sehr viel schwerer, mit Europathemen zu punkten.“

Projekte wie eine verstärkte Zusammenarbeit in der Verteidigung oder eine Neujustierung des EU-Verhält­nisses zu China könnten ohne enge deutsch-französische Kooperation im EU-Betrieb nicht umgesetzt werden, sagte Emmanouilidis. Dabei spiele die in Deutschland heiß diskutierte Frage, wer die neue Berliner Koalition anführen soll, nur eine untergeordnete Rolle, sagte der EU-Experte: „Sowohl Olaf Scholz als auch Armin Laschet sind sehr proeuropäisch.“

Je nach politischem Blickwinkel haben beide potenziellen Regierungschefs Vor- und Nachteile für die anderen EU-Regierungen. Scholz wäre eher bereit, die strikten Haushaltsregeln in der EU aufzuweichen, wie es etwa Italien und Spanien fordern. Laschet dagegen, so die Einschätzung in Brüssel, hielte es im Zweifel lieber mit den sparsamen Niederlanden und den Skandinaviern.

Als gewissermaßen natürliches Korrektiv werden in Brüssel die potenziellen Koalitionspartner wahr­genommen. Die FDP dürfte sich vehement gegen eine mögliche Aufweichung des Stabilitätspaktes zur Wehr setzen und das auch in einem Koalitionsvertrag festschreiben lassen. Die Grünen dagegen halten nichts von dem Plan Frankreichs und anderer EU-Staaten, im Kampf gegen den Klimawandel auch auf Atomkraft zu setzen.

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Einig sind sich die EU-Kenner in einem Punkt. Im Rat der 27 Staats- und Regierungschefs und -chefinnen werden sich die Gewichte zumindest in den ersten Monaten wahrscheinlich zugunsten Frankreichs verschieben. Der neue Bundeskanzler muss sich erst die Autorität verschaffen, die Angela Merkel zuletzt hatte.

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