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Behörden sehen erhöhtes Risiko von digitalen Angriffen auf die Bundestagswahl

Im September wird ein neuer Bundestag gewählt. Behörden sehen vor der Wahl ein erhöhtes Risiko digitaler Angriffe. (Symbolbild)

Im September wird ein neuer Bundestag gewählt. Behörden sehen vor der Wahl ein erhöhtes Risiko digitaler Angriffe. (Symbolbild)

Berlin. Der Bundeswahlleiter und das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) sehen vor der Bundestagswahl im September eine erhöhte Gefahr von Hackerangriffen und Desinformationskampagnen. Fremde Staaten könnten durch hybride Angriffe, also eine Kombination aus Cyberattacken und der Verbreitung von Falschinformationen, versuchen, Einfluss auf die Wahl zu nehmen.

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Die Gefahr solcher Angriffe sei wegen der zunehmenden Digitalisierung und der andauernden Corona-Pandemie in diesem Jahr besonders groß, erklärten Bundeswahlleiter Georg Thiel und BSI-Präsident Arne Schönbohm am Dienstag in einer Online-Pressekonferenz. Nicht nur die Bundestagswahl selbst sei ein mögliches Angriffsziel, sondern auch Parteien, Bundestagskandidaten und die öffentliche Meinung über diese, sagte Schönbohm.

Es bestehe etwa die Gefahr der Sabotage durch Cyberangriffe, bei denen Verschlüsselungstrojaner eingesetzt werden, die digitale Systeme unbrauchbar machen. Außerdem könne es zu Daten- und Identitätsdiebstahl und zu einer medienwirksamen Veröffentlichung gestohlener Daten kommen.

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Solche Manipulationsversuche, hinter denen Sicherheitsexpertinnen und -experten den russischen Militärgeheimdienst GRU sehen, hatte es beispielsweise in den Präsidentschaftswahlkämpfen 2016 und 2017 in den USA und Frankreich gegeben. Und auch im US-Präsidentschaftswahlkampf im vergangenen Jahr habe es Spionageangriffe auf Wahlkampfteams gegeben, sagte der BSI-Chef.

Sicherheitslücke bei Microsoft-E-Mail-Dienst bereitet BSI weiter Sorge

„Da wir das in anderen Ländern gesehen haben, gehen wir einfach davon aus, dass dieses hier in Deutschland als wirtschaftlich potenteste Macht innerhalb Europas auch attraktiv ist“, so Schönbohm.

Eine im März bekannt gewordene Sicherheitslücke im Microsoft-E-Mail-Dienst Exchange, der international von unzähligen Unternehmen und Behörden genutzt wird, bereitet dem BSI derzeit besondere Sorge. 65.000 Exchange-Server in Deutschland seien angreifbar gewesen, so Schönbohm. „Die Anzeichen deuten auf eine Ausnutzung im Ausland mit nachrichtendienstlichem Hintergrund hin.“

Bislang gebe es zwar keine Hinweise auf einen breiten Missbrauch in Deutschland. Doch noch immer sei die Schwachstelle auf rund 4000 Servern nicht geschlossen worden. Sollten auf diese Weise sensible Daten bei Behörden oder Parteien erbeutet worden sein, könnten die etwa im Wahlkampf für Schmutzkampagnen verwendet werden.

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Alle sind gefordert

„Bereits seit Monaten und bis über den Wahltag hinaus arbeiten wir mit unseren Partnern daran, alles für eine ordnungsgemäße Wahl zu tun“, sagte Bundeswahlleiter Thiel. Außerdem analysierten das Bundesinnenministerium, die Sicherheitsbehörden und alle zuständigen Ressorts der Bundesregierung kontinuierlich die Bedrohungslage in Bezug auf mögliche hybride Angriffe.

Bei allen Vorbereitungsmaßnahmen der Behörden dürfe ein Appell nicht untergehen, sagte BSI-Präsident Schönbohm: „Letztendlich sind wir alle gefordert, diese demokratische Wahl zu verteidigen und damit unsere Demokratie als solche.“ Insbesondere im Kampf gegen Desinformation sei die Aufmerksamkeit der Bürgerinnen und Bürger wichtig.

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