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Aufbau Ost: Das steht in den Wahlprogrammen der Parteien

  • Der Aufbau Ost spielt in allen Wahlprogrammen eine Rolle – allerdings eine sehr unterschiedliche.
  • Allen voran die Linke, aber auch die Union haben eigene Ost-Kapitel.
  • Die FDP hingegen verzichtet bewusst darauf.
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Berlin. Ostdeutschland war in den letzten Jahren immer wieder ein großes Thema in der deutschen Politik. Das gilt für die Zeit nach der Bundestagswahl 2017, als viele über das gute Ergebnis der AfD erschraken, die im Osten der Republik besonders gut abschneidet. Es gilt aber auch für das Jahr 2019, als in Ostdeutschland drei Landtagswahlen stattfanden. Beim Blick in die Wahlprogramme fällt nun auf, dass der Osten eine stark unterschiedliche Aufmerksamkeit erfährt.

CDU/CSU

Im Wahlprogramm der Union gibt es einen eigenen Abschnitt mit dem Titel „Zukunft Ost“. Darin heißt es, man wolle die entstandenen Cluster in Wirtschaft und Wissenschaft stärken sowie die Vernetzung besonders nach Mittel- und Osteuropa etwa in den Bereichen Verkehr sowie Bildung und Wissenschaft vorantreiben.

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Die Union bekennt sich zum Kohlekompromiss, der einen Ausstieg aus der Braunkohleverstromung bis 2038 vorsieht; das ist besonders für Brandenburg, Sachsen und Sachsen-Anhalt relevant. „Die Braunkohleregionen, die betroffenen Energieunternehmen, die Zulieferer und vor allem die Beschäftigten können sich auf uns verlassen“, steht da wörtlich.

Zudem möchten CDU und CSU die Ansiedlung von Bundesbehörden besonders im ländlichen Raum fortsetzen. So soll unter anderem eine neue digitale Ausbildungsstätte der Bundeswehr entstehen.

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Beide Parteien weisen im Wahlprogramm schließlich auf Errungenschaften der ablaufenden Legislaturperiode hin, so in der Rentenpolitik (in Form eines höheren Anteils bei den Erstattungen an die Rentenversicherung für die Ansprüche aus den Sonder- und Zusatzversorgungssystemen der ehemaligen DDR) und der DDR-Aufarbeitung (Überführung der Stasi-Akten ins Bundesarchiv und Schaffung einer Opferbeauftragten beim Bundestag). Die Forschung zur SED-Diktatur soll in den kommenden Jahren explizit ausgebaut werden. Weitere Ankündigungen gibt es nicht.

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SPD

Bei der SPD weist die Parteizeitung „Vorwärts“ daraufhin, welche allgemeinen Forderungen im Wahlprogramm Ostdeutschland besonders nutzen würden. „Von 12 Euro Mindestlohn wird keine Region so sehr profitieren wie Ostdeutschland“, sagte SPD-Kanzlerkandidat Olaf Scholz demzufolge. Für mehr als die Hälfte der ostdeutschen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer würde er nämlich eine Lohnerhöhung von bis zu 25 Prozent bedeuten.

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Auch ein Tariftreuegesetz würde in Ostdeutschland demnach besonders zum Tragen kommen. Schließlich arbeiteten hier im vorigen Jahr 57 Prozent der Beschäftigten in Betrieben, in denen kein Tarifvertrag existierte.

Nutzen würde dem Osten laut SPD auch die Absicht, den Ausbau des 5G-Netzes sowie des Breitbandinternets besonders in dünn besiedelten Gebieten zu beschleunigen, eine geplante Mobilitätsgarantie sowie die Einführung einer Kindergrundsicherung.

Bei den Internetverbindungen stehe Ostdeutschland bisher ebenso schlecht da wie beim öffentlichen Personennahverkehr und der Kinderarmut, diagnostiziert der „Vorwärts“ und gibt Scholz mit den Worten wieder: „Ich möchte die Digitalisierung zur Chance für Ostdeutschland machen.“ Das geplante „Kompetenzzentrum Digitalisierung und ländlicher Raum“ soll dort entstehen.

Die Grünen

Im Wahlprogramm der Grünen findet sich das Wort „Ostdeutschland“ dreimal. Sie schreiben: „Für ein gutes, selbstbestimmtes Leben in allen Regionen brauchen wir eine Gleichwertigkeit der Lebensverhältnisse. Wir brauchen gute Infrastruktur und den Zugang zu öffentlichen Gütern in den Kommunen. Deshalb wollen wir eine neue Gemeinschaftsaufgabe ‚Regionale Daseinsvorsorge‘ im Grundgesetz verankern. Regionen, die heute mit großen Versorgungsproblemen zu kämpfen haben, sollen wieder investieren und gestalten können.“

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Ziel sei es, anhand von regionalen Indikatoren Förderregionen auszuwählen und die Stärkung der Kommunen in diesen Regionen zu unterstützen. Mit Regionalbudgets soll Bürgerinnen und Bürgern die Möglichkeit gegeben werden, ihre Dörfer und Städte zu entwickeln. Da sich die strukturschwachen Regionen unverändert überwiegend in Ostdeutschland befinden, würden logischerweise überwiegend ostdeutsche Regionen in den Genuss dieses Plans kommen.

Die Grünen möchten in strukturschwachen Regionen darüber hinaus weitere Bundeseinrichtungen und Forschungsinstitute ansiedeln, die Aufarbeitung der SED-Diktatur fortsetzen und Opfer der SED-Diktatur unbürokratisch entschädigen. Das letzte Mal findet sich das Wort Ostdeutschland im Abschnitt zum Sport. So soll der relativen Schwäche des Breitensports durch mehr Förderung begegnet werden.

FDP

Die FDP verzichtet im Wahlprogramm auf ein explizites Ost-Kapitel – und zwar, wie in Parteikreisen verlautet, sehr bewusst. „Wir sind der Auffassung, dass wir nach über 30 Jahren der deutschen Einheit Normalität im besten Sinne brauchen: Keine spezifische Politik für Ostdeutschland, sondern gesamtdeutsches Denken und Handeln auf Augenhöhe“, heißt es da.

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2019 hatte der FDP-Bundesvorstand in einem Beschluss einen „Neustart des Aufbaus Ost“ angemahnt; Anlass war der 30. Jahrestag der Deutschen Einheit. „Damit der Einheitsprozess auch in Zukunft erfolgreich weiterverläuft, können wir nicht einfach weitermachen wie bisher“, steht darin. „Es liegt nicht nur am Geld, an neuen Fördermilliarden oder an neuen Infrastrukturprogrammen. Wir müssen angesichts der enormen Herausforderungen, die der Aufholprozess noch immer darstellt, auf die Kreativität und den Gestaltungswillen der Menschen setzen.“

Im Einzelnen schlagen die Liberalen „die Einführung von Sonderwirtschaftsräumen in den neuen Ländern“ vor. Bundesländer und Kommunen müssten in bestimmten Politikfeldern die Möglichkeit erhalten, über die Anwendung und Auslegung von rechtlichen Regeln in einem vorgegebenen Rahmen selbst zu entscheiden. Darüber hinaus mahnen sie „mehr qualifizierte Zuwanderung“ an, „um dem Fachkräftemangel in den ostdeutschen Regionen entgegenzutreten“.

Die Linke

Das umfangreichste Ostkapitel hat zweifellos die Linke. Das einschlägige Kapitel ist überschrieben mit: „Selbstbewusster Osten – Ostdeutsche Interessen stärken“. Die Linke will den Mindestlohn auf 13 Euro anheben. Davon, so sagen sie, würden 40 Prozent der ostdeutschen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer profitieren. Sie fordert auch „eine Lohnoffensive Ost durch mehr Tarifbindung und flächendeckende Tarifverträge, um die Löhne in den neuen Ländern bis zum Ende der kommenden Legislaturperiode im Jahr 2025 zu 100 Prozent an das Westniveau anzugleichen“.

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Die Partei macht sich außerdem für „eine sofortige Angleichung der Ostrenten zu 100 Prozent an das Westniveau“ stark und will mehr Ostdeutsche in Führungspositionen im öffentlichen Dienst. Daneben sollen Unternehmen, an denen der Bund beteiligt ist, ihren Sitz nach Ostdeutschland verlegen. Last, but not least plädiert sie für die Einrichtung eines Untersuchungsausschusses zur Untersuchung der Treuhand-Aktivitäten zwischen 1990 und 1994 – sowie ein „Reindustrialisierungsprogramm Ost“. Man merkt dem Wahlprogramm der Linken deutlich an, dass sie sich nicht zuletzt als Ost-Partei begreift.

AfD

Die AfD hat sich in den letzten Jahren als zweite Ostpartei zu etablieren versucht. Sie hat, anknüpfend an die Friedliche Revolution von 1989, Slogans bemüht wie „Vollende die Wende“. Derzeit nimmt die AfD den Ostbeauftragten der Bundesregierung, Marco Wanderwitz (CDU), ins Visier, der sich seinerseits mehrfach gegen die AfD und ihre Wähler gewandt hatte.

Im Wahlprogramm der AfD findet der Anspruch, Ostpartei zu sein, jedoch kaum eine konkrete Entsprechung – mit einer einzigen Ausnahme: der Rentenpolitik. So ist dort zu lesen, für Härtefälle im Rentenüberleitungsprozess solle ein Fonds entstehen mit „pauschalierten Einmalzahlungen in angemessener Höhe“; sie sollten sich nach der „zurückgelegten Betriebszugehörigkeit“ richten.

Fazit

Ostdeutschland spielt in allen Wahlprogrammen eine Rolle – allerdings eine sehr unterschiedliche. Eigene Ost-Kapitel gibt es überwiegend nicht mehr.

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