Das planen die Parteien nach der Bundestagswahl in der Altenpflege

  • Die Probleme in der Altenpflege sind durch die Corona-Pandemie stärker in das öffentliche Bewusstsein gerückt.
  • Dabei ging es insbesondere um die Arbeitsbedingungen der Pflegekräfte. Was wollen die Bundestagsparteien nach der Wahl für die Beschäftigten und die Pflegebedürftigen tun?
  • Eine Übersicht über die Wahlprogramme.
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Berlin. Die Lage in der Altenpflege ist eines der Themen, das durch die Corona-Pandemie stärker in den öffentlichen Fokus gerückt ist. „Gute Pflege verdient mehr als Applaus” war ein Slogan, mit dem die Pflegekräfte in den ersten Wellen der Krise auf sich aufmerksam machten.

Der Pflegesektor ist groß: Derzeit arbeiten rund 1,2 Millionen Menschen in Pflegediensten und -heimen. 3,7 Millionen Pflegebedürftige werden zu Hause betreut, 900.000 stationär. Welche Pläne haben die großen Parteien für die Pflege in der nächsten Wahlperiode? Ein Überblick über die Wahlprogramme:

CDU/CSU

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Die Union hält an der bisherigen Pflegeversicherung fest, will aber die Leistungen regelmäßig an die Lohnentwicklung anpassen. Zudem sollen die unterschiedlichen Leistungen in der ambulanten Pflege zu einem flexibel nutzbaren Budget zusammengefasst werden. Der Pflegevorsorgefonds, der die demografische Entwicklung abfedern soll und in den 0,1 Beitragssatzpunkte fließen (jährlich rund 1,6 Milliarden Euro), soll um 15 Jahre bis 2050 verlängert werden.

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Zudem will die Union betriebliche Pflege-Zusatzversicherungen staatlich fördern. Für die Beschäftigten in der Pflege wollen CDU und CSU „attraktive Arbeitsbedingungen” schaffen, die „insbesondere auch eine verlässliche Gestaltung der Dienstpläne umfassen”.

SPD

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Die Sozialdemokraten kündigen erneut die Einführung einer Bürgerversicherung in der Pflege an, in die auch Beamte und Selbstständige einzahlen. Sie soll als Vollversicherung ausgestaltet werden – also eine Pflege ohne Eigenanteile der Pflegebedürftigen gewährleisten. Die SPD verspricht zudem, bei der 24-Stunden-Pflege in der eigenen Wohnung für rechtliche Klarheit zu sorgen. Darüber hinaus wollen die Sozialdemokraten haushaltsnahe Dienstleistungen stärker fördern. Das soll auch älteren Menschen helfen, so lange wie möglich in der eigenen Wohnung zu leben.

Grüne

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Auch die Grünen streben nicht nur in der Krankenversicherung, sondern auch in der Pflege eine Bürgerversicherung an. Die Eigenanteile der Versicherten sollen dabei gesenkt und dauerhaft gedeckelt werden. Für die Pflege von Angehörigen soll mit der „Pflegezeit Plus” eine Lohnersatzleistung eingeführt werden, die allen Erwerbstätigen einen dreimonatigem Vollausstieg und einen dreijährigen Teilausstieg aus dem Beruf ermöglicht. Um die Bedingungen für Pflegekräfte zu verbessern, sollen neue Arbeitszeitmodelle ermöglicht werden, zum Beispiel die 35-Stunden-Woche bei vollem Lohnausgleich.

FDP

Die Liberalen wollen die gesetzliche Versicherung durch private und betriebliche Vorsorge ergänzen. Alle Leistungsansprüche in den jeweiligen Pflegegraden sollen in einem monatlichen Budget gebündelt werden, über das die Pflegebedürftigen frei verfügen können. Zur Entlastung von pflegenden Angehörigen will die FDP mehr Kurzzeitpflegeplätze schaffen. Die Pflegekräfte will die FDP unter anderem durch die Digitalisierung von Bürokratie entlasten.

Linke

Wie Grüne und SPD plant auch die Linkspartei die Ausweitung der Pflegeversicherung auf die gesamte Bevölkerung – ohne Eigenanteile. Dabei sollen Beiträge in unbegrenzter Höhe erhoben werden, ohne die bisherige Beitragsbemessungsgrenze. Auch auf Kapitaleinnahmen will die Linkspartei Beiträge erheben.

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Die Beschäftigung von Pflegekräften in Privathaushalten, also auch die 24-Stunden-Pflege, soll als reguläre Beschäftigung über öffentliche Agenturen, gemeinwohlorientierte oder kommunale Träger organisiert werden. Diese müssen nach Ansicht der Linken eine tarifliche Bezahlung, unbefristete Beschäftigung sowie das Recht auf eine vertragliche Mindeststundenzahl garantieren.

AfD

Die AfD schlägt eine Zusammenlegung von Pflege- und Krankenversicherung vor. So ließen sich Schnittstellenprobleme bei der Versorgung von Pflegebedürftigen, die häufig auch viele Krankheiten hätten, vermeiden, argumentiert die Partei.

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Gleichzeitig will die AfD die Pflege in eine Vollversicherung umwandeln. Die Pflege zu Hause soll durch eine weitgehende Angleichung des Pflegegeldes an die (höheren) Pflegesachleistungen im Heim gefördert werden. Für die Pflegekräfte fordert die AfD einen Flächentarifvertrag mit steuerfreien Nacht-, Sonn- und Feiertagszuschlägen.

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