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Bundestagsvize: Fraktionen wollen AfD-Kandidaten Kaufmann geschlossen verhindern

  • Die Signale aus fünf von sechs Bundestags­fraktionen sind eindeutig: Die AfD soll die künftige Bundestags­präsidentin Bärbel Bas nicht vertreten dürfen.
  • Von den Vizeparlaments­präsidenten aus den anderen Fraktionen dürfen drei ihr Amt wohl behalten.
  • Spannend wird es bei der Union.
Paul Gross
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Berlin. Die Hoffnung der AfD, in der neuen Legislaturperiode einen der stellvertretenden Bundestags­präsidenten zu stellen, dürfte sich in der konstituierenden Sitzung des Parlaments an diesem Dienstag nicht erfüllen. Wie die AfD-Kandidaten in den vergangenen vier Jahren wird auch Michael Kaufmann nicht die erforderlichen Stimmen erhalten, um Vizepräsident des Bundestages zu werden.

Dabei hatte Stephan Brandner, Vorsitzender der Thüringer AfD-Landesgruppe, noch vor wenigen Tagen gesagt, Kaufmann werde im Bundestag „sicher“ genug Stimmen bekommen. Schließlich sei Kaufmann seit März 2020 Vizepräsident des Thüringer Landtags – und habe dort „sogar das Vertrauen eines linken Minister­präsidenten gewonnen“, so Brandner in Anspielung darauf, dass Bodo Ramelow mitgewählt hatte.

„Wir unterstützen keine Faschisten“

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Zwar ist die Wahl zu den stellvertretenden Bundestags­präsidenten und ‑präsidentinnen geheim, weshalb nicht auszuschließen ist, dass einzelne Abgeordnete der fünf übrigen Fraktionen auch Kaufmann ihre Stimmen geben. Wie das Redaktions­Netzwerk Deutschland (RND) aber aus diesen Fraktionen erfuhr, wären diese Stimmen jedoch absolute Ausnahmen.

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Am deutlichsten äußerte sich dazu ein Fraktionssprecher der Linken: „Wir unterstützen keine Faschisten.“ Von CDU und CSU war zu hören, die neue AfD-Fraktion mache den Eindruck, noch weiter nach rechts gerückt zu sein. Die FDP verweist auf Pöbeleien gegen den bisherigen Wirtschaftsminister Peter Altmaier durch rechte Aktivisten, die im vergangenen November von AfD-Abgeordneten eingeladen wurden: „Wer sich so verhält, kann auch keine Unterstützung erwarten“, sagte ein Sprecher.

Carsten Schneider stimmt gegen AfD-Kandidaten: „Weiter radikalisiert“

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Auch aus der SPD war zu hören, dass aus der sozial­demokratischen Fraktion mit keiner einzigen Stimme für Kaufmann zu rechnen sei. „Die AfD hat sich seit ihrem erstmaligen Einzug in den Bundestag weiter radikalisiert und das Parlament oft als Bühne für ihre Propaganda benutzt. Es gibt bisher keine Anzeichen, dass die AfD ihr Verhalten ändern will“, sagte Carsten Schneider, Erster Parlamentarischer Geschäftsführer der SPD-Fraktion, dem RND.

„Für den Wahlvorschlag der AfD gibt es aus der Fraktion keine Empfehlung. Jedes Mitglied des Bundestages entscheidet darüber nach eigenem Ermessen. Ich persönlich werde einem Mitglied aus einem der radikalsten Landesverbände der AfD meine Stimme nicht geben“, so Schneider weiter.

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SPD will Bärbel Bas als Bundestags­präsidentin
1:29 min
Die aus Nordrhein-Westfalen stammende Politikerin gehört dem Bundestag seit 2009 an und ist seit 2019 stellvertretende SPD-Fraktions­vorsitzende.  © Reuters

Die AfD habe sich „in den letzten Jahren immer weiter radikalisiert“, sagte eine Sprecherin der Grünen-Fraktion. Das Amt bedeute, „unser Parlament und unsere Demokratie zu repräsentieren“.

In der vergangenen Legislatur waren mehrere AfD-Kandidaten für den Stellvertreter­posten im Bundestags­präsidium gescheitert, obwohl es bis dahin stets üblich war, dass jede Fraktion einen Vizepräsidenten stellt. Die AfD hatte sogar versucht, das auch gerichtlich durchzusetzen – und zuletzt darauf verwiesen, betont gemäßigte Kandidaten aufgestellt zu haben. Dieses Kalkül dürfte auch hinter der Nominierung des unauffälligen Kaufmann stecken, der immerhin im Landtag bereits repräsentieren durfte und nicht durch radikale Äußerungen auffiel.

Drei behalten wohl ihr Amt, offenes Rennen bei der Union

Klar ist jedenfalls, dass der neue Bundestag an diesem Dienstag die bisherige SPD-Fraktionsvize Bärbel Bas zur Präsidentin sowie fünf Stellvertreter oder Stellvertreterinnen aus allen Fraktionen jenseits der AfD wählen wird. Überraschungen sind dabei nicht zu erwarten. Die SPD stellt Aydan Özoguz auf. Wie zu erfahren war, läuft bei Grünen, FDP und Linken alles auf die Amtsinhaber hinaus: Claudia Roth, Wolfgang Kubicki und Petra Pau.

Offen ist das Rennen bei der Union. Ein Wunschprofil bei CDU und CSU: eine Frau, die nicht neu ist im Bundestag. Gehandelt wird der Name Yvonne Magwas. Sollten andere Posten am Ende weiblich besetzt werden, könnte aber auch Platz sein für den bisherigen CSU-Vizepräsidenten Hans-Peter Friedrich oder für einen Mann, der bislang einen anderen Spitzenposten innehatte, etwa den bisherigen Parlamentarischen Fraktions­geschäftsführer Michael Grosse-Brömer (CDU).

Der bisherige Bundestags­präsident Wolfgang Schäuble jedenfalls (CDU) wird – anders als einst Wolfgang Thierse – nicht auf den Stellvertreter­posten wechseln.

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