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  • Bundestagspolizei: Welche Aufgaben hat sie und woran erkennt man sie?

Schutz im Parlament: Das ist die Bundestagspolizei

  • Am Donnerstag tagt der Ältestenrat des Deutschen Bundestages.
  • Dabei wird es um das Sicherheitskonzept gehen, nachdem Demonstranten am Samstag Absperrungen überwunden und die Treppe des Reichstages erklommen hatten.
  • Im Inneren des Hauses ist die Bundestagspolizei zuständig.
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Berlin. Wenn sich am Donnerstag die Mitglieder des Ältestenrates im Deutschen Bundestag zusammensetzen, wird es um das Sicherheitskonzept rund um den Bundestag und seine Mitglieder gehen. Nach den Demonstrationen am Samstag, während derer teils rechtsextremistische Demonstranten mit Reichsflaggen ausgerüstet die Treppen des Reichstagsgebäudes erreichen konnten und zunächst von nur drei Polizisten zurückgehalten wurden, sind die Rufe nach Verschärfungen der Schutzmaßnahmen für die Symbole der Demokratie in Deutschland laut geworden.

Ein Punkt: Der sogenannte Aha-Graben, der vor dem Reichstagsgebäude gezogen werden soll. Der Name rührt von dem Effekt, der eintritt, wenn man sich nichtsahnend auf das Gebäude zubewegt und erst, wenn man davor steht, merkt, dass es einen Graben gibt. Ursprünglich wurde diese neue Art der Sicherheitsvorkehrung geplant, weil der Attentäter Anis Amri 2016 mit einem Lkw in den Weihnachtsmarkt am Breitscheidplatz gefahren war.

Aufgrund der Ereignisse vom Wochenende soll der Bau der zweieinhalb Meter tiefen und zehn Meter breiten Anlage nun vorgezogen und beschleunigt werden. Außerdem soll ein Zaun das Westportal des Reichstages schützen. Die ursprüngliche Planung hatte die Errichtung des Zauns zeitgleich mit der des neuen Besucher- und Informationszentrums auf dem Platz der Republik vorgesehen.

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Steinmeier dankt Polizisten
2:25 min
Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier traf sich am Montag mit einigen Polizisten, die während der Demonstration am Samstag im Einsatz waren.  © Reuters

Wer schützt wann den Reichstag?

Der zweite Themenschwerpunkt wird auf den Zuständigkeiten unterschiedlicher Polizeieinheiten liegen. Dabei spielen zum einen die Polizei des Landes Berlin, zum anderen die Bundestagspolizei die tragenden Rollen. Das Bild der drei Polizisten, die sich den auf das Reichstagsgebäude zustürmenden Demonstranten entgegenstellten, hatte zu hitzigen Diskussionen in Deutschland geführt. Die Frage: Wer ist für den Schutz des Grundstückes und Gebäudes zuständig bzw. wer sollte zuständig sein?

Was ist die Bundestagspolizei?

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Stand jetzt schützt die Bundestagspolizei “alle Gebäude, Gebäudeteile und Grundstücke, die der Verwaltung des Bundestages unterstehen”, wie es auf der Homepage des Bundestages heißt. Der Knackpunkt: Gemeint ist damit das Innere der Gebäude.

Die Treppe des Reichstages unterlag demnach nicht mehr dem Schutz der Polizei im Bundestag, sondern der Polizei des Landes Berlin, zu der auch die drei Beamten gehören, die beim Ansturm die Treppe bewachten. Der Innenraum des Reichstages war zu dem Zeitpunkt schon von der Bundestagspolizei abgeriegelt worden. Zu einer möglichen Ausweitung der Befugnisse der Bundestagspolizei auf das Äußere der Gebäude berät sich am Donnerstag nun also der Ältestenrat.

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Das Hausrecht im Bundestag und somit das Befehlsrecht über die Polizei im Bundestag hat allein der Bundestagspräsident, der aktuell Wolfgang Schäuble (CDU) ist. So ist es seit der Neugründung der Bundesrepublik Deutschland 1949 im Grundgesetz (Art. 40 Absatz 2) festgeschrieben. Der Deutsche Bundestag ist durch die Regelungen der kleinste Polizeibezirk Deutschlands.

Die Bundestagspolizei mit ihren 300 Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern arbeitet je nach Anlass und Lage zum Schutz des Regierungsviertels eng mit der Polizei Berlin, der Bundespolizei, dem Landeskriminalamt (LKA) und dem Bundeskriminalamt (BKA) zusammen und steht über die eigene Leitstelle täglich mit den anderen Einheiten in Kontakt. Auch wenn der Bundestag auf anderem Gelände tagt oder tätig wird, steht er unter dem Schutz der Bundestagspolizei. In den Verfassungen der Länder sind die entsprechenden Aufteilungen der Zuständigkeiten für diese Fälle geregelt.

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Woran erkennt man Polizisten im Bundestag?

Erkennbar sind die Beamtinnen und Beamten der Bundestagspolizei für den Bürger nicht immer. Oft sind sie in Zivil in ihrem Einsatzgebiet unterwegs und nur an kleinen Merkmalen, wie bestimmten Dienstausweisen oder kleinen Abzeichen auf ihrer Kleidung, auszumachen. Grundsätzlich sind die Polizisten und Polizistinnen im Bundestag an dem silbernen Parlamentsadler auf ihren Uniformen zu erkennen. Den Bundesadler in Schwarz-Rot-Gold tragen sie nicht.

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