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Bundestagsmitglieder fordern britische Regierung zum Schutz von Assange auf

  • Ein britisches Gericht entscheidet am Montag über eine Auslieferung des Wikileaks-Gründers Julian Assange an die USA.
  • Mehrere Bundestagsabgeordnete haben die britische Regierung für den Fall der Bewilligung des Antrags zum Eingreifen aufgerufen.
  • Die Entscheidung solle keine Blaupause in der Verfolgung unliebsamer Journalisten werden.
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Berlin. Mehrere Bundestagsabgeordnete haben vor der Gerichtsentscheidung über den US-Auslieferungsantrag von Wikileaks-Gründer Julian Assange die britische Regierung im Fall der Fälle zum Eingreifen aufgerufen.

„Sollte die Auslieferung juristisch beschieden werden, fordern wir die britische Regierung zum Schutz vor Verfolgung unliebsamer Journalisten auf, Julian Assange nicht an die USA auszuliefern und eine Überstellung des Wikileaks-Gründers an Washington zu verhindern“, sagten die Mitglieder der Bundestagsarbeitsgemeinschaft „Freiheit für Julian Assange“ am Sonntag der Deutschen Presse-Agentur. Das Gericht will seine Entscheidung an diesem Montag in London bekanntgeben.

Assange drohen bis zu 175 Jahre Haft

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„Eine Auslieferung von Julian Assange an die USA, wo ihm kein faires Verfahren und bis zu 175 Jahre Haft drohen, würde dessen Leben gefährden und hätte darüber hinaus Präzedenzcharakter für Journalist*innen und Whistleblower*innen auf der ganzen Welt“, argumentierten Sevim Dagdelen (Linke), Bijan Djir-Sarai (FDP), Frank Heinrich (CDU), Frank Schwabe (SPD) und Margit Stumpp (Grüne).

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Prominenter Aufruf zur Freilassung von Julian Assange
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Prominente Persönlichkeiten wie Sigmar Gabriel haben einen Aufruf von Günter Wallraff für die Freilassung von Wikileaks-Gründer Julian Assange unterzeichnet.  © AFP

Dagdelen sagte: „Sollte das Gericht in London tatsächlich eine Auslieferung beschließen, käme dieser Schauprozess, der unter nahezu vollständigem Ausschluss der Öffentlichkeit stattfand, zu einem aus menschenrechtlicher und rechtsstaatlicher Sicht hochproblematischen Ende. Selbst wenn die Auslieferung juristisch beschieden würde, kann die britische Regierung diese jedoch stoppen und verhindern, dass der Fall Assange eine Blaupause für die Verfolgung unliebsamer Journalisten wird.“ Die Linken-Politikerin will am Montag zur Urteilsverkündung in dem Londoner Gericht sein.

Auch Stella Moris, die Partnerin von Assange, warnte vor einer Überstellung an die USA. „Dort wartet ein schreckliches Vegetieren, eine Art lebenslange Todesstrafe, die Julian nicht lange überleben würde“, sagte die Anwältin dem Nachrichtenmagazin „Der Spiegel“.

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Londoner Gericht - Assange soll nicht an die USA ausgeliefert werden
1:12 min
Die juristische Auseinandersetzung dürfte aber weitergehen. Eine Revision ist möglich.  © Reuters

„In Amerika würde Julian lebendig begraben.“ Moris und Assange waren während seiner Zeit in der ecuadorianischen Botschaft in London ein Paar geworden, gemeinsam haben sie zwei kleine Söhne.

RND/dpa

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