Bundestagsdebatte zur Frauenquote: „Kein Fortschritt, das ist Symbolpolitik“

Nicole Bauer (FDP) spricht bei der Plenarsitzung im Deutschen Bundestag.

Nicole Bauer (FDP) spricht bei der Plenarsitzung im Deutschen Bundestag.

Berlin. Es ist keine leidenschaftliche Sitzung, als der Bundestag den Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Frauenquote für Vorstände in erster Lesung berät. Einzig die SPD scheint wirklich überzeugt von der Quote. Die CDU unterdessen gesteht eher zähneknirschend ein, dass sich ohne staatliche Verordnung nichts bewegt. FDP und AfD lehnen die Quote grundsätzlich ab. Linken und Grünen geht der Gesetzentwurf nicht weit genug.

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Der Entwurf zum FüPoG II (Gesetz für die gleichberechtigte Teilhabe von Frauen und Männern an Führungspositionen in der Privatwirtschaft und im öffentlichen Dienst) sieht vor, dass in börsennotierten Unternehmen mit mehr als drei Mitgliedern im Vorstand künftig mindestens eine Frau sitzen soll. Für Unternehmen des Bundes soll diese Regel ab zwei Mitgliedern im Vorstand gelten.

Giffey selbst sieht in dem Entwurf eine „Mindestforderung“

Auf den Weg gebracht wurde das FüPoG II vom Bundesfamilienministerium. SPD-Familienministerin Franziska Giffey selbst nennt den Gesetzentwurf in der Beratung eine „Mindestforderung“. Staatliche Verpflichtung solle nicht an erster Stelle stehen, sagt die Abgeordnete Dr. Silke Launert vom Koalitionspartner CDU. Aber mit Freiwilligkeit habe es nicht funktioniert. „Ich war nie ein Freund einer festen Quote“, sagt auch Melanie Bernstein. Doch sie sehe ein, „dass die Zahlen eine andere Sprache sprechen“.

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Der Anteil an Frauen in den Vorständen – wo es bislang keine Quote gibt – ist seit 2015 von 4,9 Prozent auf 11,5 Prozent im Jahr 2020 gestiegen. Die Zahlen stammen aus dem 2020 erschienenen „Women-on-Board-Index 185“ des Vereins Frauen in die Aufsichtsräte (FidAR e.V.).

Dagegen hat sich in den Aufsichtsräten, wo eine Quote von 30 Prozent seit dem Inkrafttreten des FüPoG I 2015 Pflicht ist, etwas bewegt. Der Anteil der Frauen in den Aufsichtsräten börsennotierter Unternehmen ist von 21,3 Prozent im Jahr 2015 auf 35,2 Prozent im Jahr 2020 gestiegen.

„Ich war nie ein Freund einer festen Quote“

Momentan gebe es noch nicht genügend Frauen mit der Qualifikation, die zu einer Karriere befähige, meint Thomas Ehrhorn, Abgeordneter der AfD. Und die Vergabe von Posten müsse eben allein nach der Qualifikation erfolgen. „Auf eine qualifizierte Frau kommen also neun qualifizierte Männer?“, greift Nadine Schön von der CDU-Fraktion die Argumentation auf. „Wo sind denn die Mädchen, die die besseren Noten haben? Wo sind die Frauen, die die besseren Schulabschlüsse machen?“, fragt sie. Wo es feste Quoten gebe, seien plötzlich auch genügend qualifizierte Frauen zu finden.

Die FDP will statt einer Quote die Rahmenbedingungen und Kultur in den Unternehmen verändern. „Ihre vorgeschlagene Quote ändert herzlich wenig. Sie ist weder innovativ noch zielführend“, so Nicole Bauer von der FDP-Fraktion. Der Linkspartei dagegen ist der Gesetzentwurf zu sanft: Echte Quoten gemäß dem Bevölkerungsanteil von Frauen, also 50 Prozent, müssten verpflichtend sein, sagte Doris Achelwilm von der Linksfraktion.

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Sie kritisiert vor allem, dass die Angabe einer Zielgröße null weiterhin nicht sanktioniert wird – wenn die Unternehmen diese nur begründen. Seit 2015, mit Inkrafttreten des FüPo I, müssen Unternehmen verpflichtend eine Zielgröße für den Anteil an Frauen in den Führungsebenen angeben. Rund 80 Prozent der Unternehmen haben hier bis heute die Zielgröße null festgelegt.

„Warum soll es nur eine Mindestbeteiligung geben? Noch schlimmer – eine Mindestbeteiligung, die nur für rund 70 Unternehmen gilt“, so Ulle Schauws, Sprecherin für Frauen- und Queerpolitik der Grünen. In mehr als der Hälfte dieser Unternehmensvorstände gebe es zudem schon eine Frau. „Um das Gesetz zu erfüllen, braucht es 30 Frauen. Sie machen ein Gesetz für 30 Frauen? Das ist kein Fortschritt, das ist Symbolpolitik.“

Eine vergleichsweise überzeugte Rede für die Quote hält Josephine Ortleb von der SPD-Fraktion. Vorstände, die nur von Männern besetzt seien, werde es bald nicht mehr geben. „Das ist historisch“, so Ortleb. Die Politik sei es der Gesellschaft schuldig, eine Realität zu schaffen, in der Frauen mitentscheiden. Und nicht über Frauen entschieden werde.

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