Bundestagsdebatte über Hanau: Mützenich greift AfD scharf an

  • Der Bundestag debattiert über den Anschlag in Hanau und Rechtsextremismus in Deutschland.
  • Die Gefahr von rechts sei zu lange unterschätzt worden, sagt Parlamentspräsident Wolfgang Schäuble.
  • Viel Kritik muss erneut die AfD einstecken.
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Berlin. Mehr als zwei Wochen ist der rassistische Anschlag in Hanau mit zehn Todesopfern nun her. Und die Erschütterung über die Tat ist weiterhin groß. An diesem Donnerstag debattiert der Bundestag über die Morde und das Problem des Rechtsextremismus in Deutschland.

Bei dem Anschlag hatte ein 43-jähriger Deutscher am Abend des 19. Februar neun Menschen mit ausländischen Wurzeln erschossen. Weitere Menschen wurden verletzt. Der Sportschütze soll auch seine Mutter getötet haben, bevor er sich selbst das Leben nahm. Nach bisherigen Erkenntnissen hatte der mutmaßliche Täter eine rassistische Gesinnung und war psychisch krank.

In seiner Einleitungsrede betonte Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble, der Rechtsextremismus sei zu lange nicht ernst genug genommen worden. Nötig sei nun Aufrichtigkeit. “Aufrichtigkeit vom Staat – der sich eingestehen muss, die rechtsextremistische Gefahr zu lange unterschätzt zu haben.” Die lange Spur mörderischer Übergriffe von Einzeltätern und Gruppen quer durch Deutschland zeige: “Das ist Terrorismus.”

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“Die entschiedene Antwort darauf muss sein, mit allen rechtsstaatlichen Mitteln radikale Netzwerke aufzudecken und rechtsextremistische Vereinigungen zu zerschlagen”, sagte Schäuble. “Das geht nur, wenn wir endlich besser werden, bei der konsequenten Durchsetzung des Rechts.”

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In Hanau haben viele Menschen, darunter auch Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier, ihre Anteilnahme für die Opfer des Anschlags vom 19. Februar zum Ausdruck  © Reuters

Brinkhaus: “Tiefe Scham”

Voller Scham zeigte sich Unionsfraktionschef Ralph Brinkhaus. Er wertete die Gewalttat als Anschlag auf die Demokratie. “Neben der Trauer steht für mich auch tiefe Scham”, sagte Brinkhaus. Es sei erschütternd, dass Menschen glaubten, der Staat könne sie nicht mehr schützen. “Nur wer in Sicherheit lebt, kann auch in Freiheit leben”, sagte Brinkhaus. “Es war ein Anschlag auf den Kern unseres Staates.”

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Er betonte: “Der Feind unserer Demokratie steht in diesen Tagen rechts und nirgendwo anders.” Hass und Verrohung in der Debatte hätten zugenommen. “Es geht überhaupt nicht darum, dass Probleme nicht benannt werden dürfen.” Es gehe aber um Respekt in der politischen Auseinandersetzung. Hoffnung gebe ihm aber die Solidarität, die Menschen nach der Tat von Hanau gezeigt hätten.

Mützenich an AfD: “Sie haben sich schuldig gemacht”

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Bereits nach den Morden war die Kritik an der AfD groß. Viele warfen der Partei vor, mit einer verrohenden Sprache den Boden für derartige Hasstaten zu bereiten. SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich knüpfte daran an und machte der AfD in seiner Rede schwere Vorwürfe. Es handle sich in Hanau vielleicht um einen Einzeltäter, der aber getragen werde von einem System von Hetze. Eine Spur führe auch hinein in den Bundestag, die AfD sei ein Komplize, sagte er am Donnerstag im Bundestag. “Sie haben den Boden bereitet, sie haben sich schuldig gemacht”, sagte er an die AfD-Fraktion gerichtet.

“Was in Hanau passiert ist, ist mehr als Totschlag”, sagte er. “Es ist Massenmord”, sagte Mützenich. Er sprach auch von “rechtem Terror”.

Hoffnung mache auch ihm die Solidarität vieler Menschen nach der Bluttat. “Wir sind nicht eine Wiederholung von Weimar. Wir sind eine mutige Demokratie.”

Lambrecht: Nehmen Kampf gegen Rechtsextremismus auf

Justizministerin Christine Lambrecht (SPD) stimmte in die Kritik gegen die AfD ein. Sie warf der Partei vor, eine schleichende gesellschaftliche Verrohung mit zu verursachen. Gewalt wie beim Anschlag in Hanau stehe am Ende einer Spirale, die damit beginne, dass rassistische Sprüche unwidersprochen stehenblieben. “Das haben Sie am rechten Rand, Sie von der AfD bis heute nicht verstanden”, sagte Lambrecht.

Rechtsextremismus sei die größte Bedrohung einer offenen und friedlichen Gesellschaft. Sie könne nicht versprechen, dass sich Gewalttaten wie in Hanau nicht wiederholten, sagte die Justizministerin. “Aber eines kann ich Ihnen versichern: Wir nehmen den Kampf gegen diese Bedrohung auf.” Das bedeute auch harte Strafen und konsequente Verfolgung für jede Form von Gewalthetze. Außerdem müsse geprüft werden, ob das Waffenrecht ausreichend verschärft worden sei.

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Widmann-Mauz schämt sich für AfD

Auch die Bundesbeauftragte für Migration, Flüchtlinge und Integration, Annette Widmann-Mauz (CDU), rief zum Kampf gegen Rassismus auf. Sie schäme sich für das, was sie auch heute wieder aus den Reihen der AfD gehört habe, sagte sie am Donnerstag.

Widmann-Mauz erinnerte daran, dass viele Menschen im Land Angst hätten und ihnen das Deutschsein abgesprochen werde. „Das ist eine Schande.“ Jeder müsse den Mund aufmachen, wenn Menschen wegen ihrer Zugehörigkeit zu bestimmten Gruppen abgewertet würden, sagte Widmann-Mauz. „Wir sind alle verantwortlich.“ Sie fügte hinzu: „Mit den Worten fängt es an, mit dem Schweigen nimmt es seinen Lauf.“ Die Menschen müssten aufhören, die Gesellschaft „in “wir Deutsche” und “ihr Eingewanderte” zu trennen.“

AfD weist alle Schuldvorwürfe von sich

Die AfD hat dagegen jede Schuldzuweisung für rechtsextreme Gewalt scharf zurückgewiesen. Abgeordnete der Partei verwiesen am Donnerstag in Berlin auf die Spaltung im Land, für die die anderen Parteien verantwortlich seien.

“Wenn extremistische Tendenzen in einer Gesellschaft erstarken, dann läuft für alle erkennbar etwas grundsätzlich schief. Dann muss sich vor allem die Politik fragen, was sie falsch gemacht hat”, sagte der AfD-Abgeordnete Roland Hartwig. “Dann ist es höchste Zeit, die Ursachen für die Fehlentwicklungen und die Verantwortlichen zu benennen.”

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Der AfD-Politiker Gottfried Curio sagte an die Adresse der anderen Parteien: “Sie spannen ermordete Menschen vor den Karren Ihrer Parteipolemik!” Die Motivation des Täters sei unklar. “Er war verrückt, und der AfD soll es in die Schuhe geschoben werden”, sagte er. “Der eigentliche Brandstifter beschuldigt den Feuermelder.”

Gauland: “So funktioniert verbales Abrüsten nicht”

Fraktionschef Alexander Gauland sagte, so könne verbales Abrüsten nicht funktionieren. Die Eingangsrede von Schäuble ausgenommen, hätten die meisten Redner "keinerlei Selbstreflexion oder auch nur einen Schimmer von Nachdenklichkeit gezeigt”.

“Es kann nicht sein, dass nur eine Seite selbstkritisch nach innen schaut und sich gleichzeitig von der anderen Seite fortlaufend auf das Übelste beschimpfen lassen muss”, so Gauland weiter.

“Aufstand der Zuständigen”

Konsequenzen aus der Gewalttat in Hanau forderte der Grünen-Bundestagsabgeordnete Omid Nouripour. “Wir sind den Angehörigen der Opfer eine Antwort schuldig, und nach jedem neuen Opfer des Rassismus wird diese Antwort überfälliger”, sagte er am Donnerstag im Bundestag. “Es braucht jetzt vor allem einen Aufstand der Zuständigen.” Es brauche Institutionen, die gegen Rassismus aufständen.

Nouripour begrüßte, dass Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) kürzlich betonte, die größte Gefahr drohe von rechts. “Rassismus tötet, aber vorher grenzt er aus”, sagte der Abgeordnete. “Hier sitzen gerade im Raum viele Kolleginnen und Kollegen, die mit dem Tode bedroht werden aufgrund ihrer Herkunft, auch ich.”

Linksfraktionschef Dietmar Bartsch warf den Sicherheitsbehörden vor, die Gefahr durch den Rechtsextremismus lange unterschätzt zu haben. Dass Hans-Georg Maaßen jahrelang den Verfassungsschutz habe leiten dürfen, sei ein “schwerer Fehler” gewesen.

Seehofer: Bedrohungslage durch Rechtsextremismus hoch

Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) griff die Mahnungen nach Konsequenzen auf. Er verwies auf jüngste Aufstockungen der Sicherheitsbehörden und betonte: „Wir bekämpfen nicht die allgemeine Bevölkerung, sondern wir bekämpfen die Straftäter.“ Dazu brauche es einen starken Staat.

Auch er unterstrich erneut, dass die größte Gefahr derzeit in Deutschland von rechts drohe. Die Entwicklungen von der rechten Terrorzelle NSU bis heute machten deutlich, dass „die Bedrohungslage durch den Rechtsextremismus in diesem Land sehr hoch ist und durch nichts relativiert werden kann“, sagte Seehofer.

Gewalt beginne mit der Verrohung von Sprache, sagte Seehofer. Er mahnte „Disziplin, Mäßigung in der Sprache“ an. Der Minister verwies auch auf rassistische Vorfälle in Fußballstadien in jüngster Zeit. Er habe mit dem DfB-Präsidenten Kontakt aufgenommen, um zu klären, wie solchen Auswüchsen entgegenzutreten sei.

RND/dpa/cz


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