Bundestag will Verbrennen von Israel-Flaggen verbieten

  • Weil Demonstranten in Berlin israelische Fahnen verbrannten, will die Bundesregierung das schon lange unter Strafe stellen.
  • Erst diese Woche kommt das Verbot nun in den Bundestag – aber unauffälliger und weitreichender: Es wird in ein Gesetz zum Schutz der EU-Flagge gesteckt – und gilt für alle Nationalfahnen.
  • Interveniert hatte offenbar ausgerechnet die israelische Botschaft in Berlin.
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Berlin. Nach langem Zögern will die Koalition nun doch das Verbrennen der israelischen Flagge verbieten. Allerdings war Israels Nationalsymbol zwar Auslöser der Gesetzesverschärfung, soll aber nicht ihr alleiniges Objekt werden: Vielmehr sollen auch alle anderen ausländischen Flaggen geschützt werden.

Zudem gibt es keinen eigenen Gesetzentwurf, sondern nur einen Änderungsantrag zum geplanten verbesserten Schutz der EU-Flagge, über den der Bundestag diese Woche berät. Der bisher nicht veröffentlichte Änderungsantrag liegt dem RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND) vor.

Auslöser der Debatte waren mehrere Berliner Demonstrationen im Dezember 2017. Damals wurde gegen Donald Trumps Anerkennung von Jerusalem als israelischer Hauptstadt protestiert. Dabei wurden auch einige israelische Fahnen verbrannt. Dies führte zu einem lauten Aufschrei, vor allem als klar wurde, dass dies bisher nicht strafbar ist.

„Wer israelische Flaggen verbrennt, stellt das Existenzrecht Israels infrage, lehnt es ab“, sagte Josef Schuster, Präsident des Zentralrats der Juden in Deutschland. „Wer israelische Fahnen in Brand steckt, verbrennt unsere Werte“, erklärte der damalige Justizminister Heiko Maas.

Derzeit nur Schutz für deutsche Flagge

Derzeit sind ausländische Fahnen im Strafgesetzbuch nur geschützt, wenn sie offiziell aufgehängt werden, zum Beispiel bei einem Staatsbesuch. Das ist im Strafgesetzbuch geregelt (Paragraf 104). Wer dagegen bei einer Demonstration eine mitgebrachte israelische, amerikanische oder russische Flagge anzündet, hat strafrechtlich bisher nichts zu befürchten.

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Umfassender ist nur die deutsche Fahne strafrechtlich geschützt. Sie darf laut Paragraf 90a weder zerstört, beschädigt noch verunglimpft (also verächtlich gemacht) werden. Dies gilt auch bei einer selbst mitgebrachten schwarz-rot-goldenen Fahne auf einer Demonstration.

Experten: Exklusiver Schutz für Israel-Flagge möglich

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Zunächst war geplant, nur das öffentliche Verbrennen der israelischen Fahne unter Strafe zu stellen. Der Wissenschaftliche Dienst des Bundestags hielt dies in einer Stellungnahme vom März 2018 auch für zulässig. „Im Lichte der fortwirkenden, besonderen, geschichtlich begründeten Verantwortung Deutschlands erschiene es nicht willkürlich, die israelische Flagge in besonderer Weise zu schützen“, hieß es dort. Dann hat aber wohl die israelische Botschaft in Berlin gebeten, auf ein Sonderrecht nur für die israelische Fahne zu verzichten.

Nun soll also bestraft werden, „wer öffentlich die Flagge eines ausländischen Staats zerstört oder beschädigt“. Auch das Verbrennen der chinesischen oder der saudi-arabischen Flagge wäre dann also verboten. Es droht eine Geldstrafe oder Freiheitsstrafe bis zu zwei Jahren.

Sachsen-Vorstoß nach Neonazi-Demo

Vorgesehen ist dies in einer Formulierungshilfe der Bundesregierung, die im Dezember beschlossen wurde. Sie soll als Änderungsantrag von CDU/CSU und SPD zu einem verwandten Gesetzentwurf des Bundesrats eingebracht werden, der diese Woche am Mittwoch bereits auf der Tagesordnung des Bundestags steht. Hier will der Bundesrat in einem neuen Paragrafen 90c auch die EU-Fahne und die EU-Hymne vor „Verunglimpfung“ schützen.

Dieser Gesetzentwurf war von Sachsen in den Bundesrat eingebracht worden. Anlass war eine Demonstration der Nazi-Partei Der III. Weg in Plauen. Die Rechtsextremisten hatten eine EU-Fahne auf die Straße gelegt und waren darüber marschiert. Das erfordere eine Reaktion des Rechtsstaats, erklärte Sachsens damaliger Justizminister Sebastian Gemkow (CDU). Der Vorfall ereignete sich im letzten Mai.

Schon im Juni legte Sachsen den Gesetzentwurf vor, im September beschloss ihn die Länderkammer. CDU/CSU und SPD unterstützen den Vorschlag, womit es zu seiner zügigen Verabschiedung kommen dürfte.

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