Wie die Corona-Krise die Generaldebatte im Bundestag bestimmt

  • Bei der Generaldebatte im Bundestag hat Kanzlerin Angela Merkel die Bürger im Kampf gegen Corona zur Disziplin aufgefordert.
  • Die Opposition nutzte die Debatte hingegen zur Abrechnung mit der Regierung.
  • Und SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich sagte, dass Olaf Scholz der richtige Kanzler wäre.
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Berlin. Kanzlerin Angela Merkel hat die traditionelle Aussprache im Bundestag über den Haushalt des Kanzleramtes genutzt, um die Bürger angesichts der Corona-Krise zur Disziplin zu bewegen. “Geben wir alle als Bürgerinnen und Bürger dieser Gesellschaft wieder mehr aufeinander acht”, sagte sie.

“Ich bin sicher: Das Leben, wie wir es kannten, wird zurückkehren. Die Familien werden wieder feiern, die Clubs und Theater und Fußballstadien wieder voll sein. Was für eine Freude wird das sein”, fügte Merkel hinzu. “Aber jetzt müssen wir zeigen, dass wir weiter geduldig und vernünftig handeln und so Leben retten können. Ich appelliere an Sie alle: Halten Sie sich an die Regeln!”

Die Regierungschefin widmete sich ferner dem bevorstehenden 30. Jahrestag der deutschen Einheit, beklagte die Vergiftung des russischen Kremlkritikers Alexej Nawalny und würdigte die Leistung der seit Wochen demonstrierenden Opposition in Belarus gegen Präsident Alexander Lukaschenko. “Ich bewundere das”, sagte sie und kündigte an, sich mit Oppositionsführerin Swetlana Tichanowskaja treffen zu wollen.

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Merkel: “Wir stehen vor einer schwierigen Phase”
2:20 min
Bundeskanzlerin Angela Merkel hat am Mittwoch im Bundestag die Corona-Politik der Bundesregierung verteidigt.  © Reuters

Bartsch für sozialen Ausgleich

Die Oppositionsfraktionen nutzten die Debatte zur Abrechnung mit der Regierung. Linksfraktionschef Dietmar Bartsch sagte, dass Deutschland relativ gut durch die Corona-Krise gekommen sei, sei “in allererster Linie ein Verdienst der Bürgerinnen und Bürger”.

Er warnte, dass die coronabedingt stark steigende Staatsverschuldung später durch Sozialkürzungen ausgeglichen werde, und sagte: “Trauen Sie sich, die Superreichen mal an den Kosten zu beteiligen.” Schon heute verdienten zehn Millionen Arbeitnehmer in Deutschland weniger als zwölf Euro pro Stunde, und jeder zweite Rentner habe weniger als 1000 Euro im Monat.

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Schlagabtausch im Bundestag
2:27 min
Während der Generaldebatte im Bundestag haben Vertreter der Opposition der Bundesregierung am Mittwoch eine falsche Haushaltspolitik vorgeworfen.  © Reuters

Der FDP-Fraktionsvorsitzende Christian Lindner kritisierte, dass es ein halbes Jahr nach Beginn der Pandemie noch immer keine nationale Teststrategie gebe. Auch meldete er “große Zweifel” an einer Maskenpflicht im Büro an und betonte gemünzt auf Appelle zur Begrenzung privater Feiern, in Zeiten einer Pandemie gelte unverändert die Unverletzlichkeit der Wohnung.

Grundsätzlich müssten die Einschränkungen der persönlichen Freiheit der Lage angemessen sein und dürften nicht darüber hinausgehen, so Lindner. Und wenn Deutschland bei zunehmender Verschuldung nicht bald zurückkehre zur Schuldenbremse, dann sei dies der Anfang der europäischen Schuldenkrise von morgen.

Hofreiter warnt vor Klimakrise

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Grünen-Fraktionschef Anton Hofreiter plädierte dafür, das kraftvolle Agieren des Staates auch bei der Bekämpfung der Klimakrise an den Tag zu legen. Denn bei einer Erwärmung von vier oder sechs Grad “gibt’s keine Normalität mehr”, sagte er. Für alle heute unter 25-Jährigen sei der Klimawandel eine existenzielle Bedrohung.

Der SPD-Fraktionsvorsitzende Rolf Mützenich nutzte die Gelegenheit, die Verdienste von Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) hervorzuheben. “Olaf Scholz ist der richtige Kanzler”, sagte er.

Die AfD-Fraktionsvorsitzende Alice Weidel befand schließlich, dass die Corona-Pandemie nicht so ernst zu nehmen sei. An Merkel gerichtet erklärte sie: “Hören Sie auf, Panik zu schüren.”

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