Bundestag wählt SPD-Politikerin Högl zur Wehrbeauftragten

  • Ihre Nominierung hatte für reichlich Querelen gesorgt.
  • Nun ist die SPD-Politikerin Eva Högl zur neuen Wehrbeauftragten gewählt worden.
  • Sie wird damit Nachfolgerin von Hans-Peter Bartels (ebenfalls SPD), der gern im Amt geblieben wäre.
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Berlin. Die SPD-Innen- und Rechtspolitikerin Eva Högl ist neue Wehrbeauftragte des Bundestags. Das Parlament wählte sie am Donnerstag zur Nachfolgerin von Hans-Peter Bartels (SPD). Auf Högl entfielen 389 der 656 abgegebenen Stimmen. Der ebenfalls für das Amt kandidierende AfD-Abgeordnete Gerold Otten kam auf 92 Stimmen.

Um die Personalie hatte es zuvor einigen Streit und Wirbel gegeben. Der bisherige Wehrbeauftragte Bartels wäre gern im Amt geblieben. Im Bundestag war mit man ihm auf der Position zufrieden. Dennoch hatte die SPD Eva Högl nominiert. Gerade die FDP zeigte sich irritiert über diesen Schritt und kündigte schon vor der Wahl an, gegen Högl zu stimmen.

Auch Johannes Kahrs wollte gern Wehrbeauftragter werden. Nachdem ihm die Kandidatur verwehrt worden war, legte der SPD-Politiker am Dienstag sämtliche Ämter sowie sein Bundestagsmandat nieder. Er betonte jedoch, nicht im Streit zu gehen. Stattdessen begründete er den Schritt mit einem Wunsch nach Veränderungen.

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Högl ist nun Kummerkasten der Bundeswehr

Nun also ist Eva Högl Wehrbeauftragte. Den Umgang mit fachfremdem Personal ist die Truppe inzwischen gewohnt. Ursula von der Leyen war vor ihrer Berufung zur Verteidigungsministerin ebenso wenig als intime Kennerin der Truppe aufgefallen wie ihre Nachfolgerin Annegret Kramp-Karrenbauer (beide CDU). Gleiches gilt nun für die neue Wehrbeauftragte des Bundestags.

Die 51-jährige Eva Högl kommt ursprünglich aus Niedersachsen, vertritt aber seit 2009 im Bundestag den Wahlkreis Berlin-Mitte, den sie 2017 zum dritten Mal in Folge direkt gewonnen hat. Högl studierte Rechtswissenschaften in ihrer Geburtsstadt Osnabrück sowie im niederländischen Leiden. Nach dem zweiten Staatsexamen ging sie 1999 ins Bundesarbeitsministerium, wo sie von 2006 bis zum Einzug in den Bundestag das Referat für europäische Beschäftigungs- und Sozialpolitik leitete.

Högl war bislang mit anderen Themen beschäftigt

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Im Bundestag saß die Sozialdemokratin bisher unter anderem im Parlamentarischen Kontrollgremium, das die Nachrichtendienste überwachen soll, im Richter-Wahlausschuss und im Gemeinsamen Ausschuss, dem Notparlament im Verteidigungsfall. Ihr Mandat muss sie nun niederlegen. Als im vergangenen Jahr Bundesjustizministerin Katarina Barley (SPD) ins Europaparlament wechselte, war Högl als Nachfolgerin im Gespräch, wurde es aber nicht.

“Meine Themen sind Polizei, Nachrichtendienste, Terror und Kriminalität. Ich kümmere mich intensiv um Geflüchtete, ein humanes Asylrecht und Integration”, schreibt Högl auf ihrer Internetseite. Sie wird jetzt inhaltlich nachrüsten müssen. Als Wehrbeauftragte wird sie zu einer Art Kummerkasten der Soldaten und Soldatinnen, die sich mit Beschwerden und Problemen jederzeit an sie wenden können.

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Erste Anwältin der Soldaten seit 20 Jahren

Erstmals seit zwei Jahrzehnten erhalten die Soldaten der Bundeswehr nun wieder eine Anwältin und keinen Anwalt an ihre Seite gestellt. Mit Ausnahme von Claire Marienfeld (1995 bis 2000) war der Posten immer mit Männern besetzt. Als die CDU-Politikerin ihren letzten Jahresbericht vorlegte, monierte sie, die Bundeswehr befinde sich “an den Grenzen ihrer personellen und materiellen Belastbarkeit”. Das ist die Truppe im Grunde bis heute – so gesehen kann Högl fast nahtlos an Marienfeld anknüpfen.

RND/dpa/cz

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