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  • Bundestag und Corona: Parlament tagt wie geplant - Kritik von Grünen und Linken

Coronakrise: Grüne und Linke lehnen Notstandsregelung für Bundestag ab

  • Der Bundestag wird in der kommenden Woche trotz Coronakrise vermutlich tagen.
  • Die Tagesordnung wird allerdings verkürzt.
  • Widerstand gibt es gegen Überlegungen von Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble (CDU), wegen der Krise eventuell das Grundgesetz zu ändern.
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Berlin. Der Bundestag wird voraussichtlich in der kommenden Woche trotz Coronakrise tagen – allerdings zeitlich verkürzt und mit reduzierter Tagesordnung. Das erfuhr das RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND) aus führenden Parlamentskreisen. “Gerade jetzt ist doch klar, dass es ohne Parlament nicht geht”, sagte die Grünen-Fraktionsgeschäftsführerin Britta Haßelmann dem RND. Sie fügte mit Blick auf Überlegungen zu einer Grundgesetzänderung hinzu: “Ich habe da grundsätzliche Bedenken und sehe keine Notwendigkeit zu einer Änderung des Grundgesetzes. Wir müssen Lösungen finden unterhalb einer Korrektur der Verfassung.”

Der Parlamentarische Geschäftsführer der Linksfraktion im Bundestag, Jan Korte, sagte dem RND: “Wir gehen davon aus, dass die Sitzungswoche stattfindet – aber sehr gerafft.” Die sechs Fraktionen hätten die Bundesregierung gebeten, abzuklären, “was dringend ist und was nicht”.

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Welche Beschlüsse sind notwendig?

Korte zufolge gibt es unter den Bundestagsfraktionen auch Einvernehmen über eine Pairing-Vereinbarung. Pairing bedeutet, dass für jeden kranken oder sonst wie dringend verhinderten Abgeordneten der Regierungsseite ein Abgeordneter der Opposition Abstimmungen im Parlament fernbleibt, damit das Kräfteverhältnis gewahrt ist. Nach RND-Informationen herrscht jedoch in Teilen des Parlaments Skepsis, ob auch die AfD-Bundestagsfraktion sich an ein solches Abkommen halten oder es nicht sabotieren würde, um das Parlament vorzuführen.

Eine Grundgesetzänderung lehnt Korte ebenfalls ab. “Diese Überlegungen dürfen jetzt keine Rolle spielen”, sagte er. “Der Bundestag ist arbeitsfähig. Und unter den Fraktionen gibt es einen täglichen Austausch darüber, wie wir diese Arbeit sichern können.”

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Entscheidung am Mittwoch

Endgültige Entscheidungen über die nächste Sitzungswoche sollen am Mittwoch in einer Telefonschaltkonferenz von Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble (CDU) mit den Parlamentarischen Geschäftsführern fallen. Eine solche Schaltkonferenz hatte es bereits am Montag gegeben. Anschließend waren Überlegungen Schäubles für eine etwaige Grundgesetzänderung publik geworden. Deren Veröffentlichung hatte wiederum teilweise Verärgerung ausgelöst. Die Überlegungen gehen dahin, eine ähnliche Regelung in das Grundgesetz aufzunehmen, wie sie bereits für den Verteidigungsfall in der Verfassung steht, damit das Parlament agieren kann.

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Kritiker verweisen hingegen auf prinzipielle Bedenken. Hinzu kommt, dass zwei Drittel aller Bundestagsabgeordneten für eine Grundgesetzänderung votieren müssten. Dies sei, so heißt es, unter den aktuellen Bedingungen gar nicht vorstellbar.

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