Sind Sie bereits Abonnent? Hier anmelden

 

Sind Sie bereits Abonnent? Hier anmelden

Mehrheit votierte dafür

Deutschland stimmt Nato-Beitritt von Schweden und Finnland zu

Der Deutscher Bundestag bei seiner 48. Plenarsitzung

Berlin. Nach dem Bundestag hat auch der Bundesrat den Beitritt Finnlands und Schwedens zur Nato gebilligt. Die Länderkammer verzichtete am Freitag darauf, den Vermittlungsausschuss zu dem Gesetz anzurufen, das der Bundestag erst wenige Stunden zuvor beschlossen hatte.

Weiterlesen nach der Anzeige
Weiterlesen nach der Anzeige

Das Gesetz ist die Voraussetzung zur Annahme entsprechender Protokolle durch Deutschland. Es war in der Länderkammer nicht zustimmungspflichtig.

Am Freitagvormittag hatte sich der Bundestag für eine Aufnahme der beiden Länder ausgesprochen. Eine Mehrheit der Bundestagsabgeordneten votierten für ein Gesetz, das die Voraussetzung zur Annahme entsprechender Protokolle durch Deutschland ist. Dafür stimmten die Fraktionen der Ampel-Koalition aus SPD, Grünen und FDP sowie aus der Opposition die Union und mehrheitlich die AfD. Ablehnung gab es aus der Linken. Die eigentliche Ratifizierungsurkunde stellt Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier aus.

Weiterlesen nach der Anzeige
Weiterlesen nach der Anzeige

Der Schritt Schwedens und Finnlands ist eine unmittelbare Reaktion auf den russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine. Am Dienstag hatten die Botschafter der 30 Bündnisstaaten im Hauptquartier in Brüssel in Anwesenheit der Außenminister der beiden nordischen Länder bereits die sogenannten Beitrittsprotokolle unterzeichnet. Bisher haben Kanada, Estland, Norwegen, Dänemark und Island einen Beitritt ratifiziert.

Grünen-Politiker: Zusätzliche Sicherheit für nordische Partner

Die Bundesregierung warb am Freitag zum Auftakt der Debatte um Zustimmung. „Die geplanten Beitritte Finnlands und Schwedens zum Nordatlantischen Verteidigungsbündnis sind von herausragender Bedeutung für uns und unsere Partner angesichts der Erschütterungen, die wir aufgrund des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine in Europa und in der ganzen Welt erfahren“, sagte Tobias Lindner (Grüne), Staatsminister im Auswärtigen Amt, der für die Regierung sprach.

Nato-Staaten unterzeichnen Beitrittsprotokolle für Finnland und Schweden

Die Vertreter der 30 Nato-Mitgliedstaaten haben in Brüssel ihre Unterschrift unter das Protokoll zum Beitritt Finnlands und Schwedens gesetzt.

In einer dramatisch veränderten Sicherheitslage in Europa bedeute dieser Beitritt nicht nur für die nordischen Partner zusätzliche Sicherheit, sondern auch für die Nato insgesamt einen Zugewinn an Stärke und Zusammenhalt, sagte Lindner. Mit beiden Staaten gebe es zudem eine lange Partnerschaft. Lindner: „Wir stärken heute die demokratischen Werte der Nato.“

RND/dpa

Mehr aus Politik

 
 
 
 
 
Anzeige
Empfohlener redaktioneller Inhalt

An dieser Stelle finden Sie einen externen Inhalt von Outbrain UK Ltd, der den Artikel ergänzt. Sie können ihn sich mit einem Klick anzeigen lassen.

 

Ich bin damit einverstanden, dass mir externe Inhalte angezeigt werden. Damit können personenbezogene Daten an Drittplattformen übermittelt werden. Mehr dazu in unseren Datenschutzhinweisen.