Bundestag setzt Untersuchungsausschuss zur Pkw-Maut ein

  • Mitte Oktober stimmten Grüne, FDP und Linke für einen Untersuchungsausschuss, der das Mautdebakel um Verkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) untersuchen soll.
  • Nun hat der Bundestag einen entsprechenden Antrag angenommen.
  • Die Oppositionsparteien stimmten dafür, Union und SPD enthielten sich.
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Berlin. Der Bundestag hat einen Untersuchungsausschuss zur geplatzten Pkw-Maut eingesetzt. Ein entsprechender Antrag wurde am Donnerstag mit den Stimmen der Oppositionsfraktionen AfD, Grüne, FDP und Linke bei Enthaltung der Koalitionsfraktionen von Union und SPD angenommen. Der Ausschuss soll das Verhalten der Regierung und besonders des Verkehrsministeriums bei der Vorbereitung sowie der Vergabe und der Kündigung der Betreiberverträge für die Pkw-Maut aufklären.

Verkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) steht unter Druck, weil er die Verträge zur Erhebung und Kontrolle der Maut mit den Betreibern Kapsch und CTS Eventim schon 2018 geschlossen hatte, bevor endgültige Rechtssicherheit bestand. Der Europäische Gerichtshof (EuGH) erklärte die Pkw-Maut Mitte Juni für rechtswidrig. Direkt danach kündigte Scheuers Ministerium die Verträge. Daraus könnten Forderungen der Firmen in Millionenhöhe resultieren. Mitte Oktober stimmten Grüne, FDP und Linke dafür, einen Untersuchungsausschuss einzusetzen.

RND/dpa

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