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Bundestag setzt für 2021 erneut Schuldenbremse außer Kraft

Der Bundestag hat zur Bewältigung der Corona-Krise im kommenden Jahr erneut die Schuldenbremse im Grundgesetz außer Kraft gesetzt.

Berlin.Der Bundestag hat zur Bewältigung der Corona-Krise im kommenden Jahr erneut die Schuldenbremse im Grundgesetz außer Kraft gesetzt. Damit ermöglichte er dem Bund am Dienstag, zusätzliche Kredite aufzunehmen. Ein solcher Beschluss ist nur in außergewöhnlichen Notsituationen möglich.

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Für 2021 sind neue Schulden in Höhe von 179,82 Milliarden Euro geplant. Mit dem Geld sollen unter anderem Milliarden-Zuschüsse für Unternehmen finanziert und Impfstoffe gekauft werden.

Haushaltswoche im Bundestag: Streit um Neuverschuldung

Im Bundestag wird um den Haushalt für das kommende Jahr gestritten.

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35 Milliarden sind vorsorglich zur Krisenbekämpfung eingeplant, ohne dass man jetzt schon weiß, wofür das Geld ausgegeben werden soll. Der Bundestag will den Etat für 2021 am Freitag endgültig beschließen.

RND/dpa

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