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  • Bundestag: Parlament will Hausverbote aussprechen, auch ehemalige SPD-Abgeordnete betroffen

Sicherheit im Bundestag: Das Parlament spricht Hausverbote aus

  • Der Sturm von Trump-Anhängern auf das US-Kapitol hat auch das politische Berlin alarmiert.
  • Denn im August und November gab es in und um den Bundestag ähnliche Vorkommnisse.
  • In der kommenden Woche wird der Ältestenrat Konsequenzen ziehen.
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Berlin. Der Bundestag wird in der kommenden Woche Hausverbote gegen Teilnehmer der Störaktionen bei der Bundestagssitzung zum Infektions­schutzgesetz am 18. November aussprechen. „Im Zusammenhang mit den Ereignissen innerhalb der Gebäude des Deutschen Bundestages am 18. November 2020 sind gegen mehrere Personen Ordnungs­widrigkeits­verfahren eingeleitet worden“, sagte eine Sprecherin der Bundestagsverwaltung dem RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND). „Mit der Verhängung von Hausverboten ist in Kürze zu rechnen.“

Nach RND-Informationen soll darüber in der Sitzung des Ältestenrates am Donnerstag entschieden werden. Im Bundestagspräsidium heißt es, eine der Betroffenen werde die ehemalige SPD-Bundestags­abgeordnete Angelika Barbe sein, die automatisch einen Hausausweis besitzt und ihn jetzt verlieren dürfte. Sie steht inzwischen der AfD nahe und hatte Abgeordnete bedrängt. Die anderen Störer waren Gäste der AfD-Bundestags­fraktion.

Schäuble lässt prüfen

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Die Störaktionen am 18. November und der Sturm von Rechtsextremisten auf die Reichstagstreppe am 29. August erscheinen nach dem Sturm von Anhängern von US-Präsident Donald Trump auf das Kapitol in Washington am Mittwoch in einem anderen Licht. Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble (CDU) will nun Konsequenzen für das deutsche Parlamentsgebäude prüfen.

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Die innenpolitische Sprecherin der Grünen-Bundestagsfraktion, Irene Mihalic, möchte das Thema am Mittwoch im Innenausschuss des Bundestages behandeln. „Das gewaltsame Eindringen von Demonstranten in das Kapitol mit dem Ziel, eine demokratische Wahlentscheidung zu verhindern, zeigt die massive Gefahr, die von Rechtsextremen weltweit ausgeht“, sagte sie dem RND.

„Das waren nicht lediglich Befürworter des scheidenden US-Präsidenten, sondern vor allem auch organisierte Rechtsextreme und bekannte Anhänger der Qanon-Ideologie. Wir müssen uns darauf einstellen, dass dieser massive Angriff auf demokratische Institutionen die Blaupause für entsprechende Aufmärsche hierzulande sein könnte.“ Der Innenausschuss brauche dazu Erkenntnisse der Sicherheitsbehörden.

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Gewalt am Kapitol: Demokraten geben Trump Mitschuld – selbst Republikaner grenzen sich ab
2:06 min
Demokraten gaben dem noch amtierenden US-Präsidenten Trump eine Mitschuld am Sturm auf das Kongressgebäude. Republikaner distanzierten sich von ihm.  © Reuters

Pau gegen Bannmeile

Dabei wies die Sprecherin der Bundestagsverwaltung darauf hin, dass die Sicherheit der Parlamentsgebäude weder im August noch im November gefährdet gewesen sei. Innen ist die Bundestagspolizei mit rund 200 Beamten zuständig, außen die Berliner Landespolizei.

Bundestagsvizepräsidentin Petra Pau (Linke) wandte sich derweil gegen die Errichtung einer Bannmeile. „Ich halte eine Bannmeile für nicht angemessen“, sagte sie dem RND. „Wir müssen uns auch damit konfrontieren, was Minderheiten uns bei Demonstrationen zu sagen haben. Ich würde es falsch finden, wenn wir uns abschirmen.“

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