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Bundestag konstituiert sich: ein Festtag der Demokratie

Blick in den Plenarsaal des Deutschen Bundestags mit der neuen Sitzverteilung für die 20. Legislaturperiode.

Liebe Leserin, lieber Leser,

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eine persönliche Anmerkung vorneweg: Ich berichte jetzt seit mehr als 20 Jahren aus dem Bundestag. Aber die konstituierende Sitzung eines neuen Bundestages ist auch für mich immer noch etwas Besonderes. Es ist ein Festtag der Demokratie. Dafür gibt es mehrere Gründe.

Der erste Grund ist, dass viele alte Abgeordnete ausgeschieden sind – freiwillig und unfreiwillig – und viele neue Abgeordnete hinzukommen. Zur ersten Gruppe zählen Parlamentarier, zu denen man als Journalist über die Jahre viele Kontakte hatte – sympathische und weniger sympathische.

Zur zweiten Gruppe zählen Parlamentarier, die zum ersten Mal in das Hohe Haus einziehen und es im wahrsten Sinne des Wortes auffrischen; knapp 50 sind im neuen Bundestag jünger als 30 Jahre. Nicht wenigen von ihnen dürfte – soweit sie christlich geprägt sind – wie bei ihrer Erstkommunion zumute sein, anderen wie beim Abitur. Die meisten werden ihre besten Sachen aus dem Kleiderschrank holen, andere sich neue gekauft haben.

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Emilia „Milla“ Fester von Bündnis 90/Die Grünen sitzt vor dem Reichstagsgebäude auf der Mauer der U-Bahnstation Bundestag. Fester ist mit 23 Jahren die jüngste Abgeordnete im neu gewählten Deutschen Bundestag und kommt aus Hamburg.

Emilia „Milla“ Fester von Bündnis 90/Die Grünen sitzt vor dem Reichstagsgebäude auf der Mauer der U-Bahnstation Bundestag. Fester ist mit 23 Jahren die jüngste Abgeordnete im neu gewählten Deutschen Bundestag und kommt aus Hamburg.

Die neuen Abgeordneten verdeutlichen, dass der Bundestag tatsächlich aus Volksvertretern besteht und nicht aus Routiniers, die den Kontakt zu den Bürgerinnen und Bürgern verloren haben. Ohnehin gehören Abge­ord­nete dem Hohen Haus im Durchschnitt nicht länger als acht Jahre an.

Unterdessen geht an diesem 26. Oktober eine große Karriere zu Ende: die des bisherigen Bundestags­präsidenten Wolfgang Schäuble (CDU). Zwar sitzt der 79-Jährige seit 1972 im Bundestag. Er ist mit 49 Parlaments­jahren der mit Abstand dienstälteste Abgeordnete; der Bundestag ist sein Leben.

Allerdings kann Schäuble nicht Präsident bleiben, weil CDU und CSU nicht mehr die stärkste Fraktion stellen. Und weil die Union nicht mehr an der Regierung beteiligt sein wird, wird er auch kein Ministeramt mehr einnehmen können. Um es mit Schäubles eigenen Worten zu sagen: „Isch over.“ Unwiderruflich.

Wolfgang Schäuble – er scheidet aus dem Amt des Bundestagspräsidenten aus.

Wolfgang Schäuble – er scheidet aus dem Amt des Bundestagspräsidenten aus.

Der dritte Grund dafür, dass die konstituierende Sitzung etwas Besonderes ist, liegt in ihrer Unberechen­barkeit. Das beginnt mit der Eröffnung der Sitzung durch den dienstältesten Abgeordneten. Das ist zwar wie bereits erwähnt Schäuble, dessen Denken und dessen Reden der Republik seit Jahrzehnten vertraut sind. Freilich hat der Christdemokrat an diesem Tag des Neuanfangs die Chancen und auch die Bürde, eine Eröffnungsrede zu halten, die gleichzeitig eine Abschiedsrede ist. Das hat es in dieser Form noch nie gegeben.

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Unberechenbar ist überdies die Wahl seiner Nachfolgerin Bärbel Bas. Wie viele Stimmen wird die bis dahin weithin unbekannte Sozialdemokratin bekommen? Wie wird sie sich anschließend schlagen? Was wird sich am Rande ereignen? Wird es unvorhergesehene Anträge zur neuen Geschäftsordnung geben, etwa von der AfD? Niemand kann das prognostizieren. Auch das macht den Reiz aus.

SPD will Bärbel Bas als Bundestagspräsidentin

Die aus Nordrhein-Westfalen stammende Politikerin gehört dem Bundestag seit 2009 an und ist seit 2019 stellvertretende SPD-Fraktionsvorsitzende.

Schließlich werden die neuen Kräfteverhältnisse im Bundestag nun erstmals plastisch. Die Reihen der Unionsabgeordneten werden kleiner ausfallen, auch die der Linken. Die der SPD und der Grünen werden hingegen größer. Das alles wird im wahrsten Sinne des Wortes mit Händen zu greifen und abends im Fernsehen die Hauptnachricht sein.

Die Zeile des Schriftstellers Hermann Hesse aus seinem Gedicht „Stufen“ ist durch vielfachen Gebrauch ein bisschen abgenutzt, trifft aber auch in diesem Fall den Kern: „Jedem Anfang wohnt ein Zauber inne.“ Ich jedenfalls freue mich drauf.

Machtpoker

„Auf Unentschieden gestellt.“

Robert Habeck,

Vorsitzender der Grünen

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Der Konflikt zwischen den Parteien der entstehenden Ampelkoalition sei im Bereich Finanzpolitik „auf Unentschieden gestellt“, sagte der Vorsitzende der Grünen, Robert Habeck, jetzt in der ARD-Sendung „Anne Will“. Dies gelte insbesondere im Bereich Steuern. SPD und Grüne wollen Steuern erhöhen, die FDP will das nicht.

Das Dumme ist nur: „Unentschieden“ ist in der Politik nicht vorgesehen. Das gilt im vorliegenden Fall umso mehr, weil die Liberalen neben Steuererhöhungen auch eine weitere Staatsverschuldung ablehnen, gleich­zeitig aber investiert werden soll in erster Linie in den Klimaschutz und die Digitalisierung. In der Quintessenz heißt Unentschieden deshalb: Ein Problem bleibt ungelöst. Und es wird ein harter Konflikt fort­existieren, vielleicht vier Jahre lang.

Robert Habeck im TV-Talk von Anne Will.

Robert Habeck im TV-Talk von Anne Will.

Wie das Ausland auf die Lage schaut

Die spanische Zeitung „El País“ kommentiert die Lage der Union nach dem Ende der Kanzlerschaft von Angela Merkel:

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„Der Abgang von Angela Merkel lässt die Konservativen in Deutschland in eine doppelte Depression fallen: Die bei der Bundestagswahl erlittene Niederlage bestätigt eine ideologische, programmatische und politische Krise, die auch den Rest Europas betrifft. Das Rekordtief von 24,1 Prozent offenbart eine tiefere Leere. Der Kampf um Laschets Nachfolge muss auch Antworten der Konservativen auf die neuen globalen Probleme finden. Das gilt auch für das übrige Europa.

Merkel verlässt ihre Partei, ohne ihr ein Programm zur Gestaltung der Zukunft in so zentralen Bereichen wie dem Kampf gegen den Klimawandel und der Förderung der Entwicklung gegeben zu haben. Das ist ein Mangel, der Folgen für das übrige Europa hat.

Lange Zeit war die Mitte-rechts-Kraft von Konrad Adenauer und Helmut Kohl den Konservativen auf dem ganzen Kontinent ein Vorbild. Ihre Implosion könnte destabilisierend wirken und von der extremen Rechten ausgenutzt werden, um unzufriedene Wähler für ultrapopulistische Parteien zu gewinnen. Das Fehlen der Stimme der deutschen Christdemokraten würde Nationalisten wie Viktor Orban in Ungarn oder Jaroslaw Kaczynskis in Polen den Weg ebnen.“

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