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  • Bundestag im Livestream, jetzt live: Neue Gesetze gegen Corona-Krise - Insolvenz, Hartz IV, Zuschüsse und mehr

Überblick verloren? Das sind die Gesetze zur Bewältigung der Corona-Krise

  • Bundesregierung und Gesetzgeber legen den Turbo ein, um die Auswirkungen der Corona-Krise abzumildern.
  • Ein riesiges Gesetzespaket soll noch in dieser Woche durch den Bundestag.
  • Alles daran ist einzigartig: der Umfang, die Kosten, das Tempo. Die Debatte jetzt im Livestream verfolgen.
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Berlin. Die Bewältigung der Corona-Krise ist ein Kraftakt. Das gilt für Ärzte, Pfleger, Unternehmer, Eltern. Es gilt aber auch für die Organe des Staates. Die Bundesregierung hat in den vergangenen Tagen ein gewaltiges Gesetzespaket zusammengeschnürt, um das Land durch die Krise zu führen. Fast alles daran ist einzigartig: Der Umfang, die Kosten, das Tempo.

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Schon an diesem Montag wurden Corona-Gesetze vom Kabinett beschlossen, am Mittwoch soll das Parlament die Neuregelungen beschließen, bei zustimmungspflichtigen Gesetzen soll schon am Freitag der Bundesrat sein Okay geben.

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Livestream zur Bundestagsdebatte um die neuen Gesetze gegen die Corona-Krise

Die wichtigsten Neuregelungen im Überblick:

Rettungsschirm für Konzerne

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Der Bund plant ein Hilfsprogramm in nie da gewesener Größe, um die einbrechende Wirtschaft vor einer Pleitewelle zu bewahren und Konzerne vor feindlichen Übernahmen zu schützen. Finanzminister Olaf Scholz (SPD) will einen Wirtschaftsstabilisierungsfonds (WSF) auflegen, über den sich der Staat an gefährdeten Unternehmen beteiligen wird. Vorbild dafür ist der Sonderfonds Finanzmarktstabilisierung (Soffin), mit dem der Bund in der Finanzkrise Banken rettete.

Der WSF soll über 600 Milliarden Euro verfügen. 100 Milliarden Euro sind für direkte Unternehmensbeteiligungen reserviert, weitere 100 Milliarden für ein Sonderkreditprogramm der staatlichen KfW-Bank. Mit den übrigen 400 Milliarden soll der Fonds Kredite absichern. Das Geld ist nicht zwingend verloren. Verstaatlichte Unternehmensanteile könnten nach der Krise wieder verkauft werden – womöglich sogar mit Gewinn.

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Merkel kündigt weitere Maßnahmen gegen die Corona-Krise an
3:36 min
Bundeskanzlerin Angela Merkel mahnt, die zusammen mit den Ministerpräsidenten beschlossenen Einschränkungen der öffentlichen Kontakte seien feste Regeln.  © Andreas Niesmann, Rasmus Buchsteiner, Tim Szent-Ivanyi/Reuters

Hilfen für Kleinunternehmen und Solo-Selbstständige

Kleinunternehmer und Solo-Selbstständige, die keine Kredite erhalten, will die Bundesregierung mit direkten Zuschüssen vor der Pleite retten. Firmen mit bis zu fünf Beschäftigten sollen eine Einmalzahlung von 9000 Euro für drei Monate bekommen, Firmen mit bis zu zehn Beschäftigten 15.000 Euro. Das Geld soll bereits im April fließen. Die Unternehmen sollen eine Existenzbedrohung oder einen Liquiditätsengpass eidesstattlich versichern. Der Bund will bis zu 50 Milliarden Euro bereitstellen.

Bei den bereits in unbegrenzter Höhe zur Verfügung stehenden Kreditprogrammen für kleinere und mittlere Unternehmen soll die staatliche KfW-Bankengruppe künftig 90 Prozent statt der bislang üblichen 80 Prozent des Kreditrisikos übernehmen.

Änderungen im Insolvenzrecht

Das Insolvenzrecht wird gelockert, um eine kurzfristige Pleitewelle zu verhindern. Firmen, die wegen der Krise zahlungsunfähig geworden sind, sollen erst bis Ende September einen Insolvenzantrag stellen müssen. Nach geltender Rechtslage muss dies innerhalb von drei Wochen geschehen. Hauptversammlungen von Unternehmen sollen wegen der Ausgangsbeschränkungen auch digital stattfinden können.

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Keine Prüfungen bei Hartz IV

Wen die Corona-Krise so hart trifft, dass er Grundsicherung beantragen muss, soll diese schnell und unbürokratisch bekommen. Die sonst übliche Vermögensprüfung und die Prüfung der Höhe der Wohnungsmiete sollen für ein halbes Jahr ausgesetzt werden. Das Bundesarbeitsministerium rechnet in der Krise mit bis zu 1,2 Millionen zusätzlichen Beziehern und knapp 10 Milliarden Euro Mehrkosten.

Die Prüfung des Kinderzuschlags soll statt an das Einkommen aus den letzten sechs Monaten vor Antragstellung an das aktuelle Einkommen der Eltern angeknüpft werden. Außerdem soll das Mietrecht geändert werden: Wer heute zwei Monate hintereinander seine Miete nicht zahlt, dem kann gekündigt werden. Künftig soll eine längere Frist gelten.

Betreuungszuschüsse für Eltern

Wegen der Schließung von Schulen und Kitas müssen derzeit viele Eltern ihre Kinder zu Hause selbst betreuen. Wem deshalb Gehaltseinbußen drohen, dem soll ein Teil des Geldes vom Staat erstattet werden. Der Entschädigungsanspruch soll für die Dauer der behördlich angeordneten Schul- und Kitaschließungen, jedoch maximal sechs Wochen gelten und ist begrenzt bis zu einer Höhe von 67 Prozent des Verdienstausfalls bzw. bis zu einem Höchstbetrag von 2680 Euro monatlich. Wer sein Kind durch Lebenspartner, Freunde oder Nachbarn betreuen lassen kann oder ein Recht auf Notbetreuung hat, verliert seinen Entschädigungsanspruch.

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Hilfen für Kliniken

Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) will Krankenhäusern mit einem Milliardenpaket für die finanziellen Folgen der Krise rüsten. Die Einrichtungen sollen für jedes Bett, das wegen der Verschiebung planbarer Behandlungen erst einmal frei bleibt, 560 Euro pro Tag erhalten, für jede neue intensivmedizinische Einheit mit Beatmungsmaschine sollen die Kliniken 50.000 Euro erhalten. Befristet für acht Wochen soll ein Zuschlag je Patient in Höhe von 50 Euro gezahlt werden.

Ausgesetzt wird eine Verordnung zu Untergrenzen beim Pflegepersonal. Reha-Einrichtungen sollen auch Nicht-Corona-Patienten zur akutstationären Krankenhausversorgung aufnehmen können. Die jeweiligen Summen sollen je nach Entwicklung kurzfristig angepasst werden können. Auch Honorareinbußen der niedergelassenen Ärzte sollen abgefedert werden.

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Ein näherer Blick auf das Coronavirus
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Die Corona-Krise hält Deutschland, Europa und die Welt in Atem und legt das öffentliche Leben weitgehend lahm. Hier ein näherer Blick auf den Übeltäter.  © Andreas Niesmann, Rasmus Buchsteiner, Tim Szent-Ivanyi/Reuters

Infektionsschutzgesetz

Für Diskussionen sorgte eine geplante Novelle des Infektionsschutzgesetzes. Gesundheitsminister Spahn wollte Kompetenzen von den Ländern auf den Bund übertragen und den zuständigen Gesundheitsbehörden die Befugnis einräumen, Kontaktpersonen von Erkrankten anhand von Handy-Standortdaten zu ermitteln. Letzteres Vorhaben hat Spahn nach Protesten zunächst fallen lassen.

Haushalt

Um all die Pakete zu finanzieren, verabschiedet sich Finanzminister Scholz von der Politik der schwarzen Null. Stattdessen bringt Scholz einen Nachtragshaushalt von 156 Milliarden Euro auf den Weg, der durch neue Kredite finanziert werden soll. Um eine Neuverschuldung dieser Größenordnung zu erlauben, muss der Bundestag den in der Schuldenbremse vorgesehenen Notfallmechanismus aktivieren. Das geht nur, wenn unabhängig von der konkreten Anwesenheitszahl die Hälfte aller Abgeordneten, also 355 Parlamentarier zustimmen.

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