Bundestag: Grünes Licht für Europäische Staatsanwaltschaft

  • Ende des Jahres soll eine Europäische Staatsanwaltschaft in Luxemburg ihre Arbeit beginnen.
  • Damit dieser Schritt möglich ist, hat der deutsche Bundestag nun die rechtlichen Grundlagen geschaffen.
  • In der Politik ist von einem Meilenstein die Rede.
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Berlin. Deutschland hat den Weg für eine Europäische Staatsanwaltschaft freigemacht. Der Bundestag verabschiedete am Donnerstag die dafür notwendigen rechtlichen Grundlagen. Die neue Behörde mit Sitz in Luxemburg soll Ende des Jahres ihre Arbeit aufnehmen.

Unter der Leitung der Rumänin Laura Kövesi wird sie Straftaten im Zusammenhang mit EU-Subventionen und Fördergeldern verfolgen. Der rechtspolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Johannes Fechner, sprach von einem “Meilenstein”. Allerdings beteiligen sich nur 22 der 27 EU-Staaten an dem Projekt - Ungarn, Polen, Dänemark, Schweden und Irland sind nicht dabei.

RND/dpa

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