Bundestag: FDP will 3G-Regel im Plenum verlängern – heute Beratungen

„Die 3G-Regel hat sich in der konstituierenden Sitzung bewährt“, sagt Bettina Stark-Watzinger (Mitte), Parlamentarische Geschäftsführerin der FDP-Fraktion im Bundestag.

„Die 3G-Regel hat sich in der konstituierenden Sitzung bewährt“, sagt Bettina Stark-Watzinger (Mitte), Parlamentarische Geschäftsführerin der FDP-Fraktion im Bundestag.

© Quelle: imago images/Future Image

Während der konstituierenden Sitzung galt im Bundestag die 3G-Regel. Nun beraten die Fraktionen, ob diese weitergeführt werden soll. Die FDP spricht sich dafür aus.

Alisha Mendgen
und
 

Berlin. Auch in den kommenden Sitzungswochen des Bundestags haben wahrscheinlich nur geimpfte, getestete und genesene Abgeordnete Zugang zum Plenarsaal. Eine Verlängerung der 3G-Regel, die zur konstituierenden Sitzung erstmals galt, wird nach Informationen des RedaktionsNetzwerks Deutschland (RND) am heutigen Donnerstag zwischen den Parlamentarischen Geschäftsführern der Fraktionen und dem Bundestagspräsidium beraten.

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Auch die Dauer der Schutzmaßnahmen soll diskutiert werden. Angesichts des stark steigenden Infektionsgeschehens werde man kurzfristig entscheiden, welche Maßnahmen gelten müssen, ist in den Fraktionen zu hören.

Die FDP-Fraktion hat sich bereits dafür ausgesprochen, die 3G-Regel während der nächsten Sitzungswochen im Bundestagsplenum weiter durchzusetzen. „Die 3G-Regel hat sich in der konstituierenden Sitzung bewährt, sodass eine Weiterführung von uns befürwortet wird“, sagte die Parlamentarische Geschäftsführerin Bettina Stark-Watzinger dem RND. „Bezüglich der Maskenpflicht im Bundestag gilt weiterhin die entsprechende Allgemeinverfügung, die seitens der Bundestagspräsidentin bis Ende November verlängert wurde.“

23 AfD-Abgeordnete ohne 3G mussten umgesetzt werden

Während der konstituierenden Sitzung des 20. Deutschen Bundestages galt die 3G-Regel bereits im Plenum. So durften nur Getestete, Geimpfte und Genesene im Sitzungssaal Platz nehmen. 23 Abgeordnete der AfD weigerten sich, einen Nachweis zu erbringen, und mussten als Konsequenz von einer Bundestagstribüne aus die Sitzung verfolgen. Dort wurden auch ein Mikrofon, eine Wahlkabine und eine Abstimmungsurne bereitgehalten.

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Nur wenige Tage später wurde der CDU-Abgeordnete Sepp Müller trotz Booster-Impfung positiv auf das Coronavirus getestet. Der Politiker machte seine Erkrankung auf Twitter öffentlich. Er habe nur leichte Symptome und während der Sitzung durchgängig Maske getragen, teilte Müller mit. Weitere Infektionen unter Abgeordneten habe es nach der Sitzung nicht gegeben, verlautet aus Fraktionskreisen. Derweil hat der CDU-Abgeordnete Carsten Müller am Mittwoch bekanntgegeben, sich ebenfalls mit dem Coronavirus infiziert zu haben.

Die erste Sitzungswoche der 20. Legislaturperiode startet am 8. November.

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