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Früh aufstehen oder sich anpöbeln lassen: Der Reichstag im Ausnahmezustand

  • Selten war die Stimmung vor dem deutschen Parlament so aufgeladen wie an diesem Mittwoch.
  • Und auch im hohen Hause ging es bei der Debatte um die Neufassung des Infektionsschutzgesetzes ordentlich zur Sache.
  • Über einen nicht ganz alltäglichen Tag in der Hauptstadt.
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Berlin. Unter den Parlamentariern des Deutschen Bundestages ist Christian Schmidt ein alter Hase. Der ehemalige Bundeslandwirtschaftsminister der CSU erinnert sich noch an die konfliktreichen Bonner Zeiten des Parlamentes. Und er weiß, worauf es ankommt, wenn die Stimmung aufgeheizt und die Proteste groß sind: früh da sein.

Um 7 Uhr hat der CSU-Mann am Mittwoch das Reichstagsgebäude betreten. „Ganz entspannt“, wie er betont. Das Gros der Protestierer, die sich vorgenommen hatten, die Zufahrten zum Parlament zu blockieren, um die Abstimmung über die umstrittene Reform des Infektionsschutzgesetzes zu verhindern, befand sich zu diesem Zeitpunkt noch auf der Autobahn, beim Frühstück oder im Bett.

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Eindrücke der Corona-Demo in Berlin
3:33 min
Bilder und Eindrücke von der Corona-Demonstration am Mittwoch in Berlin.  © RND/Felix Huesmann
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So wie Schmidt machen es am Mittwoch viele Abgeordnete. Nur wer Termine hat oder vor der Arbeit seine Kinder in die Kita bringen muss, hat Pech. Das trifft vor allem Mitarbeiter von Parlamentariern, die sich ab 9 Uhr durch eine schnell wachsende und zum Teil feindselige Menge ihren Weg bahnen müssen. Ein Mitarbeiter seines Büros sei auf dem Weg zur Arbeit angepöbelt worden, berichtet der grünen Verteidigungspolitiker Tobias Lindner.

Ansonsten aber hat die Polizei, die mit mehreren Hundertschaften im Einsatz ist, die Lage in der Bannmeile um das Parlamentsgebäude weitgehend im Griff. Für symbolhafte Angriffe auf den Bundestag wie im Sommer kommt an diesem Tag kaum ein Protestierer nahe genug heran.

Wirtschaftsminister Peter Altmaier wird bedrängt

Die Betonung liegt auf „kaum“, denn einige wenige schaffen es am Ende doch. Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) bekommt das zu spüren, als er um kurz vor 12 Uhr am Westportal des Reichstags auf den Aufzug wartet. Eine Frau geht auf ihn zu, die Handykamera gezückt. „Sie haben kein Gewissen“, herrscht die Frau den Saarländer an. Altmaier dreht sich erst weg, dann wendet er sich der Frau zu. „Ich vertrete meine Wählerinnen und Wähler – und die wollen, dass ich heute zustimme“, sagt er. „Sie sind eine kleine Minderheit, dürfen gern demonstrieren, aber ich habe ein reines Gewissen.“

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Die Tür geht auf, und Altmaier flüchtet sich in den Aufzug, während die Frau ihn mit Flüchen belegt. Als die Tür zu ist, schnauft der Minister durch. „Was war das denn?“, entfährt es ihm, während er seine beschlagenen Brillengläser abwischt.

Die Frau – so wird sich später herausstellen – ist ein in rechten wie linken Kreisen bekannte frühere Flüchtlingshelferin namens Rebecca Sommer. Sie ist an diesem Tag auf der Gästeliste eines AfD-Bundestagsabgeordneten ins Haus gekommen. Das bestätigte der Abgeordnete dem RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND). Die rechte Aktivistin war im Bundestag in Begleitung des AfD-nahen Youtubers Thorsten Schulte unterwegs. Das bestätigt Schulte, der sich auf Telegram “Silberjunge” nennt, auf seinem Kanal.

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Auch Schulte und der rechte Youtuber Eliyah Tee sind nach RND-Informationen von AfD-Abgeordneten in den Bundestag geholt worden. Einige der Störer filmten aus dem Büro der AfD-Fraktionsvorsitzenden Alice Weidel den Wasserwerfereinsatz gegen die Kundgebung am Brandenburger Tor, darunter der Flensburger Ex-Grüne und jetzige Querdenken-Aktivist David Claudio Siber.

Gäste von Bundestagsabgeordneten müssen laut Hausordnung eigentlich stets in Begleitung des Abgeordneten oder seiner Mitarbeiter unterwegs sein. Mehrere Fraktionen fordern, dass sich der Ältestenrat des Bundestags mit den Vorfällen beschäftigt.

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Infektionsschutzgesetz verabschiedet – Proteste in Berlin
2:08 min
Die Polizei löste während der Abstimmung im Bundestag eine Demonstration mit Tausenden Gegnern der Corona-Auflagen in Berlin auf.  © Reuters

Um 12 Uhr mittags eröffnet Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble die Debatte. Es ist laut im Parlament, die AfD hat einen Antrag zur Geschäftsordnung gestellt, die Abstimmung über das Gesetz soll nicht stattfinden. „Der Antrag muss von der Tagesordnung“, fordert der Parlamentarische Geschäftsführer Bernd Baumann. Die Zeit zur Vorbereitung sei viel zu kurz gewesen, das Gesetz „ohne echte Beratung“ durch den Gesundheitsausschuss gedrückt worden.

Gleich drei Redner weisen den Vorwurf mit Nachdruck zurück. „Sie haben keine Ideen und Rezepte für die Herausforderungen der Zeit, deshalb behelfen sie sich mit Anträgen zur Geschäftsordnung“, keilt Michael Grosse-Brömer von der CDU. „Es geht ihnen um nichts anderes, als die demokratischen Intuitionen in den Dreck zu ziehen“, schimpft SPD-Mann Carsten Schneider.

Und Marco Buschmann von der FDP-Fraktion wirft der AfD vor, mit den Protestierern gemeinsame Sache zu machen. „Sie haben gemerkt, dass ihre radikalen Freunde da draußen in Social Media dazu aufrufen, die Wege zum Parlament zu blockieren, und deshalb wollen Sie nun die Gesetzgebung blockieren“, ruft der Liberale. „Das Gesetz, dass die GroKo vorlegt, ist schlecht. Aber es errichtet keine Diktatur.“

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Infektionsschutzgesetz: Heftige Debatte im Bundestag
2:00 min
Der Bundestag hat ein neues Infektionsschutzgesetz verabschiedet.  © Reuters

Gauland spricht von „Gesundheitsdiktatur“

Der Geschäftsordnungsantrag wird abgelehnt, die eigentliche Debatte kann beginnen. Vertreter der Regierungsfraktionen betonen dabei immer wieder, dass das Gesetzgebungsverfahren zwar zügig, aber regelkonform gewesen sei. „Das Gesetz sei zur Eindämmung der Pandemie dringend notwendig“ sagt CDU-Gesundheitspolitikerin Karin Maag. Es bereite unter anderem die Impfungen vor, auf die es einen Anspruch und keine Pflicht geben werde. Und Bärbel Bas von der SPD betont, dass mit der Neuregelung die Rechte der Bundesregierung in der Pandemiebekämpfung nicht etwa ausgeweitet, sondern eingeschränkt würden.

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AfD-Fraktionschef Alexander Gauland hingegen nennt das Gesetz die „größte Grundrechtseinschränkung in der Geschichte der Bundesrepublik“. Er behauptet, eine „indirekte Impflicht“ spricht von Symptomen einer „Gesundheitsdiktatur“. Die Risse in der Gesellschaft würden durch das Gesetz tiefer, sagt Gauland. „Das Misstrauen wird explodieren.“

Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) weist das entschieden zurück. Die Pandemie ist ein Jahrhundertereignis, sagt er. „Das Virus ist dynamisch, deshalb müssen wir es auch sein.“ Als Abgeordnete der AfD während der Rede Plakate hochhalten, auf denen ein Grundgesetz mit Trauerflor zu sehen ist, spricht Spahn diese direkt an. Das Recht auf körperliche Unversehrtheit stehe ebenfalls im Grundgesetz, sagt er. „Ist Ihnen das Leid auf den Intensivstationen, in den Krankenhäusern, den Familien und derjenigen, die Langzeitschäden haben, egal?“

Parlament stimmt neuem Infektionsschutzgesetz zu

FDP-Chef Christian Lindner wirft der Bundesregierung vor, durch zu häufige Richtungsänderungen in der Corona-Politik das Vertrauen der Bevölkerung auf eine harte Probe zu stellen, und kritisiert, dass das Gesetz keine eindeutigen Voraussetzungen für Grundrechtseinschränkungen vorsehe.

„Wir müssen aufpassen, dass die Corona-Krise nicht zu einer schleichenden Demokratiekrise wird“, warnt Jan Korte von der Linkspartei. Der Bundestag sei kein Bremsklotz in der Pandemiebekämpfung, sondern der zentrale Ort. „Das Verfahren mag rechtlich zulässig gewesen sein, politisch klug ist es nicht“, sagte Korte in Richtung der Koalition.

Am Ende stimmt das Parlament dem Gesetz mit 413 Ja- und 235 Neinstimmen zu. Wenig später passiert es auch den Bundesrat. Das dritte Gesetz zum Schutz der Bevölkerung bei einer epidemischen Lage von nationaler Tragweite ist damit beschlossen. Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier fertigt es noch am Abend aus, das Gesetz kann nach der Veröffentlichung im Bundesgesetzblatt in Kraft treten. Die Debatte aber geht weiter.

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