Berlin. Der Bundestag hat ein beispielloses, milliardenschweres Hilfspaket in der Corona-Krise beschlossen. Es umfasst Maßnahmen zur Rettung von Arbeitsplätzen und Unternehmen, zur Unterstützung von Krankenhäusern sowie zur Sicherung von Lebensunterhalt und Wohnung der Bürger. Der Bundesrat muss am Freitag noch zustimmen.

Der Bundestag setzte zudem für die Hilfspakete die im Rahmen der Schuldenbremse vorgesehene Notfallregelung in Kraft. Damit ermöglichte er dem Bund am Mittwoch, neue Kredite in Höhe von 156 Milliarden Euro aufzunehmen.

Für die Notfallregelung in der im Grundgesetz verankerten Schuldenbremse stimmten 469 Abgeordnete, dagegen drei, es enthielten sich 55. Für den Beschluss war eine sogenannte Kanzlermehrheit notwendig, die damit deutlich erreicht wurde.

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Der Bund will in diesem Jahr so viele Schulden aufnehmen wie noch nie. Das Finanzministerium rechnet in einem zuvor verabschiedeten Nachtragshaushalt mit Kosten für die Hilfsprogramme von 122,5 Milliarden Euro. So sind direkte Zuschüsse von insgesamt 50 Milliarden Euro für kleine Firmen und Soloselbstständige geplant, auch Krankenhäuser sollen mehr Geld bekommen.

Vorgestelltes Hilfspaket ist nur der erste Schritt

Der Bundeswirtschaftsminister berichtet, dass die Auswirkungen der Corona-Krise bereits spürbar seien.

© Quelle: Reuters

Zugleich rechnet der Bund damit, wegen der massiven wirtschaftlichen Folgen der Corona-Krise 33,5 Milliarden Euro weniger Steuern einzunehmen. Deshalb plant Finanzminister Olaf Scholz (SPD) eine Neuverschuldung von 156 Milliarden Euro. Das sind rund 100 Milliarden mehr, als die Schuldenbremse im Grundgesetz erlaubt. Die neuen Schulden sollen ab dem Haushaltsjahr 2023 über insgesamt 20 Jahre lang getilgt werden.

Scholz hatte am Mittwoch in der Generaldebatte zu den Hilfspaketen in der Corona-Krise gesagt: “Vor uns liegen harte Wochen. Wir können sie bewältigen, wenn wir solidarisch sind.” Der Vizekanzler dankte Ärzten, Verkäufern, Busfahrern und anderen, die trotz des Infektionsrisikos das öffentliche Leben am Laufen halten: “Sie leisten Großes in diesen Tagen.”

Verfahren im Schnelldurchgang auch im Bundesrat

Der Bundesrat erhebt keine Einwände gegen den Nachtragshaushalt zur Finanzierung der Corona-Hilfspakete – die Länderkammer hatte am Mittwochmorgen in einer Sondersitzung dafür gestimmt, eine entsprechende Stellungnahme zum Gesetzentwurf sofort dem Bundestag zuzuleiten. Die Sitzung dauerte nur wenige Minuten, es gab keine Wortmeldungen.

Bei dem Verfahren im Schnelldurchgang im Bundesrat fanden nicht wie sonst üblich Ausschussberatungen statt. Die Länderkammer stimmt in einer weiteren Sondersitzung am Freitag abschließend über den Gesetzesbeschluss zum Nachtragshaushalt ab.

Am Freitag geht es dann auch um andere Gesetze der Corona-Hilfspakete, die zum Teil zustimmungspflichtig sind.

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RND/dpa