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Neue Regelung geplant: So will die Bundesregierung gegen hohe Mieten vorgehen

  • Steigende Mieten insbesondere in Großstädten will die Bundesregierung mit einer Änderung bei der Berechnung der Vergleichsmiete unterbinden.
  • Künftig sollen die Mieten aus sechs statt nur vier Jahren in diesen Vergleichswert einfließen.
  • Nun muss nur noch der Bundestag zustimmen.
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Berlin. Die Bundesregierung unternimmt einen weiteren Schritt gegen die steigenden Mieten vor allem in großen Städten. Das Kabinett beschloss am Mittwoch eine Änderung bei der Berechnung der Vergleichsmiete, die sowohl Erhöhungen in bestehenden als auch Mieten in neuen Verträgen dämpfen soll.

Künftig sollen die Mieten aus sechs statt nur vier Jahren in diesen Vergleichswert einfließen. Dadurch sinkt die Vergleichsmiete tendenziell, denn in den meisten Städten waren die Mieten vor sechs Jahren noch deutlich niedriger.

An die Vergleichsmiete ist neben den Mieterhöhungen auch die Mietpreisbremse gekoppelt. Das Justizministerium rechnet damit, dass Mieter durch die Änderung schon im ersten Jahr 117 Millionen Euro sparen. Der Bundestag muss der Änderung allerdings noch zustimmen.

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Kritik von Linksparteichefin Kipping

Die Vorsitzende der Linken, Katja Kipping, übte Kritik an dem Beschluss. „Hier wird ein Konzept zur Abstimmung gestellt, das letztendlich nur ein wenig mehr vom Selben verspricht“, sagte sie dem RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND). „Was praktisch komplett ignoriert wird, ist die Tatsache, dass Wohnen doch heute schon ein Armutsrisiko für viele geworden ist. Das bloße Verlangsamen von Mietsteigerungen ist einfach nicht mehr genug.“ Das Problem der rasant steigenden Mieten sei jedenfalls seit Jahren bekannt, fügte Kipping hinzu. Bekannt sei „leider auch, dass die Mietpreisbremse sich kaum auf die Entwicklung des Mietenniveaus auswirkt“.

Die Linksparteichefin forderte im Übrigen, dass die energetische Sanierung älterer Häuser „nicht zu Lasten der Mieterinnen und Mieter gehen“ dürfe. „Stattdessen müssen energetische Sanierungen durch staatliche Förderprogramme unterstützt werden. Solange solche Investitionen fehlen, kann Mieten nicht sozialverträglich und zukunftsfähig geregelt werden.“

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RND/dpa/mdc