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Bundesregierung verlängert Rüstungsexportstopp für Saudi-Arabien

  • Aus der Union war zuletzt der Ruf nach einer Aufhebung des Rüstungsexportstopps für Saudi-Arabien gefordert worden.
  • Doch nun hat die Bundesregierung diesen verlängert.
  • Er gilt dann bis Ende März 2020.
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Berlin. Die Bundesregierung hat den Rüstungsexportstopp für Saudi-Arabien um weitere sechs Monate bis zum 31. März 2020 verlängert. Das teilte ein Regierungssprecher am Mittwoch in Berlin mit.

Die Bombardierung saudischer Ölanlagen hatte die Angst vor einer militärischen Eskalation in der Region geschürt und die Debatte um deutsche Rüstungsexporte neu angefacht. Der außenpolitische Sprecher der Unions-Fraktion, Jürgen Hardt, forderte eine Wiederaufnahme der Exporte. „Eine Aufhebung der Exportsperre für defensive Waffensysteme ist in unserem strategischen Interesse“, sagte er dem RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND).

Die SPD hatte den Vorschlag zurückgewiesen. Und auch die Bundeskanzlerin hatte sich dagegen ausgesprochen.

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Der Rüstungsexportstopp wäre ohne eine Verlängerung am 30. September ausgelaufen. Er war vergangenen Herbst nach dem Mord an dem saudischen Journalisten Jamal Khashoggi in der saudischen Botschaft in Istanbul verhängt worden.

RND/dpa/das