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Bundesregierung prüft Verbot von Urlaubsreisen ins Ausland

Eine Reisende geht mit ihrem Gepäck die Abflughalle eines Flughafens entlang.

Eine Reisende geht mit ihrem Gepäck die Abflughalle eines Flughafens entlang. Die Bundesregierung prüft ein Verbot von Urlaubsreisen ins Ausland.

Berlin. Die Bundesregierung prüft, ob Reisen in beliebte Urlaubsgebiete im Ausland wegen der Corona-Pandemie vorübergehend unterbunden werden können. Es gebe einen entsprechenden Prüfauftrag, sagte die stellvertretende Regierungssprecherin Ulrike Demmer am Mittwoch in Berlin.

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Hintergrund ist der vorübergehende Buchungsboom für Mallorca nach der Streichung der Lieblingsinsel der Deutschen von der Liste der Corona-Risikogebiete am 14. März. Damit wurde auch die Reisewarnung des Auswärtigen Amts aufgehoben. Der Schritt erfolgte, weil die Zahl der Neuinfektionen dort unter 50 pro 100.000 Einwohner innerhalb von sieben Tagen gesunken war. Damit ist der Urlaub auf Mallorca wieder ohne Quarantäne und Testpflicht bei der Rückkehr möglich. Beim Bund-Länder-Treffen am Montag wurde allerdings entschieden, dass künftig für alle Flugpassagiere, die nach Deutschland einreisen, eine Testpflicht eingeführt werden soll.

Der Prüfauftrag geht nun darüber hinaus. Details der Prüfung nannte Demmer nicht. Eine Sprecherin des Auswärtigen Amts sagte aber, dass eine weltweite Reisewarnung wie zu Beginn der Pandemie im vergangenen Frühjahr bisher nicht geplant sei.

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Die Entscheidung, die Reisewarnung für Mallorca aufzuheben, hatte für harsche Kritik gesorgt. Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) etwa sprach vom „schlimmsten Fehler“ der vergangenen Wochen. Auch bei Thüringens Regierungschef Bodo Ramelow (Linke) stieß die Entscheidung auf Unverständnis. Von Hoteliers und Bürgern sei man deshalb gleichermaßen „verdroschen“ worden, sagte er.

Und Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) forderte, konsequent gegen Auslandsreisen vorzugehen. Das Minimum sei, „dass jeder, der Deutschland verlässt und wiederkommt, dann einen negativen Test vorlegen muss“, sagte Söder am Mittwoch in seiner Regierungserklärung im bayerischen Landtag in München. Weiter betonte er: „Und mir wäre es lieber, uns würden noch ein paar andere Maßnahmen einfallen.“

Es sei „einfach für die Menschen schwer verständlich und akzeptabel“, dass man bei uns kein Ferienhaus und keine Ferienwohnung buchen könne, umgekehrt aber auf Mallorca großer Urlaub gemacht werden könne, sagte Söder. „Und wenn dann noch die Entscheidung kommt, quasi, dass man reisen kann ohne jedes Schutzkonzept, dann ist das falsch.“

Lambrecht skeptisch

Im Bundesjustizministerium herrscht angesichts der Überlegung große Zurückhaltung. Justizministerin Christine Lambrecht (SPD) sehe da „sehr hohe Hürden“ und sei deshalb „sehr skeptisch“, erfuhr das RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND) aus Regierungskreisen. Denn sie müsse als Verfassungsministerin „die Grundrechte im Blick haben“.

Theoretisch mache Paragraph 28a des Infektionsschutzgesetzes Reiseverbote zwar mithilfe von Verordnungen möglich, heißt es. Doch man könne da „keine Lex Mallorca machen“. Ein derartiger Schritt müsse vielmehr nachvollziehbar und verhältnismäßig sein. Denn es handele sich um einen „sehr weitgehenden Eingriff“. Als Alternative gelte es zudem, Quarantäne-Regelungen nach der Wiedereinreise zu prüfen.

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RND/dpa/cz/mdc

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